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Cristina Kury und der neue Gemeindeausschuss in Meran

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Kommentare: 4

  • feinstaubmeran
    feinstaubmeran · vor 72 Tagen

    Oberste Maxime der Gutsherrenpartei ist nun mal die reine Machterhaltung.
    Koste es was es wolle!
    Die Glaubwürdigkeit bleibt wie gewohnt auf der Strecke.
    Keine Visionen, nichts...langfristig, ist dieses Gebaren, der Totengräber des Auslaufmodells Sammelpartei.
    Die mehrheitlich kritischen Wähler machen dieses "Spiel" nicht mehr mit. (56% Nichtwähler)
    Heuer sind es noch 25% "Januthjünger"...bald ist man unter sich und die SVP - Mitglieder können sich gegenseitig wählen!

  • grueneverdi
    grueneverdi · vor 73 Tagen

    La formazione della giunta meranese
    La coalizione della SVP con la destra è la peggiore tra tutte le soluzioni possibili. E la SVP, e solo lei, ne porta la responsabilità.

    I Verdi meranesi sottolineano che:
    • La SVP, e solo lei, è responsabile per aver preferito una coalizione con la destra (Lega e cosidetta Lista civica di Genovese per la quale si è impegnato in prima persona il ministro berlusconiano Gasparri), la quale dispone di una risicatissima maggioranza, preferendola ad una solida maggioranza con le forze eco-sociali.
    • La SVP dovrà rendere conto ai suoi elettori di come possa governare con gli amici di Berlusconi e, d’altra parte, lamentarsi quotidianamente degli attacchi del governo romano all’auto¬nomia.

    Perché i Verdi hanno rifiutato la coalizione a 28 su 40.
    I Verdi, nel corso delle trattative, hanno posto le seguenti condizioni:
    L’urbanistica e lo sviluppo della città sono stati due punti fondamentali del programma dei Verdi in campagna elettorale. Di conseguenza hanno chiesto di avere voce in capitolo in questi due ambiti. La persona più adatta, secondo i Verdi, era ed è Cristina Kury. La chiusura della SVP su questo tema è stata netta: sia sulla persona di Cristina Kury, sia sulle competenze in materia urbanistica e/o dell’edilizia privata ad un Verde. Da quello che si apprende dalla stampa questo assessorato ora verrà affidato ad un rappresentante dell’ala dei contadini che pare fino ad ora non si è qualificato come profondo conoscitore della materia.
    Diventa perciò chiaro che:
    alla SVP non interessava un salto di qualità, bensì allargare la propria sfera di potere. E tale operazione pare riuscire: mentre da un lato perde un seggio in consiglio, ne guadagna uno in giunta prendendosi anche competenze che finora erano state di altri (p.e. edilizia privata). I partner per raggiungere tale scopo sono pedine interscambiabili.

    Un’ultima parola sul cosidetto programma „verde“:
    Se è vero che il programma è stato in parte integrato con i contributi dei Verdi, poco però c’era da eccepire sui principi generali. Ma come sempre sono i dettagli che contano e la lista delle misure concrete non ci è mai stata mostrata. E inoltre i Verdi hanno posto alcune questioni rilevanti. Sulle rotonde per gli accessi ai garage interrati del tunnel la SVP è stata irremovibile. La richiesta di un abbassamento del quorum per i referendum è stata ignorata. Così come non vi è stato alcun impegno concreto sulla nostra richiesta di definire dei chiari criteri di trasparenza e competenza per quel che riguarda le nomine nei cda delle aziende partecipate


    Cristina Kury


    Meran, 23.06.2010

  • grueneverdi
    grueneverdi · vor 73 Tagen

    Meraner Stadtratsbildung:
    die Koalition der SVP mit den Rechten ist die schlechteste aller möglichen Lösungen. Die Verantwortung dafür hat ausschließlich die SVP!

    Die Meraner Grünen stellen fest:
    • Es liegt ausschließlich in der Verantwortung der SVP, dass sie die Koalition mit den Rechts-parteien (LEGA und sog. Lista civica von Genovese, für die Berlusconi-Minister Gasparri die Werbetrommel gerührt hat) trotz hauchdünner Mehrheit einer stabilen Mehrheit mit den öko-sozialen Kräften vorgezogen hat.
    • Die SVP wird ihren Wählern erklären müssen, wie sie es verantworten kann, einerseits mit Partnern von Berlusconi zu regieren und anderseits jeden Tag vor den Attacken der rechten Regierung in Rom gegen die Autonomie glaubwürdig zu warnen.

    Warum die Grünen das Angebot der SVP zu einer Koalition in einer Mehrheit von 28 auf 40 abgelehnt haben:
    Die Grünen haben bei der Koalitionsverhandlung folgende Bedingungen gestellt:
    Raumordnung und Stadtentwicklung waren ein Schwerpunkt der Wahlkampagne der Grünen. Deshalb wollten sie konsequenterweise in diesem Bereich Entscheidungsbefugnis. Die dafür kom-petenteste Person war nach Meinung der Grünen Cristina Kury. Dazu kam ein klares Nein der SVP: sowohl zu Cristina Kury als Person als auch zu einer Überantwortung des Ressorts Raum-ordnung und/oder private Bautätigkeit in der Hand eines anderen Vertreters der Grünen.
    Nach Presseberichten soll nun dieses Assessorat einem SVP-Vertreter der Bauern überantwortet werden, der sich bis jetzt zumindest nicht als profunder Kenner der Materie ausgezeichnet hat.
    Damit ist klar:
    Der SVP ging es nicht um einen Qualitätssprung in der Stadtverwaltung, sondern ausschließlich darum, ihre Macht auszubauen. Und es ist ihr voll gelungen: Sie verliert bei den Wahlen ein Mandat und ergattert sich ein zusätzliches Assessorat und zusätzliche Kompetenzen (z. B. private Bautätigkeit.) Die Koalitions-“Partner“ sind dabei beliebig auszutauschen.

    Nachtrag zum sogenannten „grünen Programm“.:
    Es stimmt, einige Ergänzungen zum SVP-Programm wurden von den Grünen eingebracht. Gegen die dort enthaltenen Prinzipienerklärungen war im großen und ganzen wenig einzuwenden. Der Teufel steckt wie immer im Detail, und der sogenannte „Maßnahmenkatalog“ wurde uns nicht vor-gelegt. ABER: Die Grünen haben bereits bei der Verhandlung klar gesagt, dass einige für die SVP nicht verhandelbare Punkte für sie untragbar seien: zum Beispiel bei den Kreisverkehren im Küchelbergtunnel zum Anschluss an die Kavernengaragen, die ausweichende Antwort auf die Forderung nach Herabsetzung des Beteiligungsquorums bei Volksabstimmungen und nach trans-parenten Kriterien zur Ernennung der Verwaltungsräte in Körperschaften mit Gemeindebeteiligung.

    Cristina Kury


    Meran, den 23.06.2010

  • kurt
    kurt · vor 74 Tagen

    Regierungsprogramme
    Wenn die neuen Regierungspartner der Meraner SVP das von den Grünen, dem PD und der SVP gemeinsam ausgearbeitete Regierungsprogramm unterschrieben und akzeptiert haben, so ist daraus folgendes abzuleiten:
    - Entweder sind diese Programme das Papier nicht wert auf dem sie geschrieben sind
    oder
    - Sie sind so nichtssagend, dass der Koalitionspartner jederzeit austauschbar ist.
    Schlussfolgerung:
    Wenn dieses , von den Grünen und dem PD gemeinsam mit der SVP entworfene, „Papier“ schon so gut ist, dass es von der Lega und Alleanza per Merano , unterschrieben werden kann, so fordere ich die Herren Maestri, Genovese usw. auf, direkt zu den Grünen zu „konvertieren“
    Meiner Meinung nach ist der Geist, der hinter einem Regierungsprogramm steht, ausschlaggebend und auf den kommt es an, wie, wo, wann und warum ein Programm und eine Idee umgesetzt werden sollen.
    In diesem Sinne wünsche ich dem Meraner Bürgermeister Dr. Januth eine gute Arbeit im Sinne der Meraner Bürger und natürlich auch noch, wie er zu sagen pflegt, viel „ben‘oltre“ und „quant‘altro“.
    Ob mit oder ohne Regierungsprogramm, wir "unbequemen Grüne" werden versuchen, eine gute Oppositionsarbeit im Gemeinderat zu machen.
    Kurt Duschek
    Gemeinderat Meran Fraktion der Grünen


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