Straßenverkehrsordnung

Sen. Thaler: "Bestimmung zur Verlängerung des D-Führerscheins verschlechtert"

"Bei der Behandlung der Straßenverkehrsordnung im Senat hatten wir erreicht, dass Bus- und Lkw-Fahrer bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres ihren D-Führerschein erneuern konnten. Leider ist es in der Abgeordnetenkammer nicht gelungen, diese Bestimmung aufrechtzuerhalten. Nicht nur wurde die Altersgrenze auf 68 Jahre reduziert, sondern Bus- und Lkw-Fahrer müssen zur Verlängerung des Führerscheins nun auf ein Dekret warten, das die Modalitäten für die geforderte jährliche ärztliche Untersuchung festgelegt. Der in der Kammer abgeänderte Artikel sieht weiters vor, dass Bus- und Lkw-Fahrer für die anfallenden Kosten selbst aufkommen müssen". Das erklärt SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer, die diese von der Abgeordnetenkammer angeführten Änderungen für kostspielig und zeitaufwendig erachtet. "Die Straßenverkehrsordnung wurde nun dem Transportausschuss des Senates für die endgültige Verabschiedung weitergeleitet. Nachdem der Text bereits in vierter Lesung von uns behandelt wird, haben wir keine Chance diesen erneut abzuändern und zu verbessern. Besonders ärgerlich - so Thaler weiter - ist die Tatsache, dass unsere 65-jährigen Bus- und Lkw-Fahrer nicht nur ihren Führerschein nunmehr für weitere drei anstatt fünf Jahre verlängern können, sondern auch auf ein Dekret warten müssen, mit welchem die Modalitäten für die vorgeschriebene Arztvisite festgelegt werden müssen. Das ist nicht nur eine Verschlechterung der ursprünglich im Senat vorgesehenen Bestimmung sondern ist eine unnütze Zeitverschiebung, die man unseren Busfahrern hätte ersparen können.
Rom, 27. Juli 2010

Senioren-Präsidium erarbeitet die nächsten Programmpunkte



Bei der unlängst stattgefundenen Sitzung des Präsidiums der Seniorenbewegung wurden die nächsten Programmpunkte festgesetzt und die strategischen Schritte ausdiskutiert.

Einen Schwerpunkt im politischen Tätigkeitsjahr stellt jedes Jahr der Internationale Tag des älteren Menschen dar. „Heuer werden wir diesen am 30. September im Kolpinghaus in Bozen dem Thema „Bewegung hält fit“ widmen“, so der Vorsitzende Otto von Dellemann.

Weiters wolle man besondere Aufmerksamkeit den Themen Erhöhung de Mindestrenten, zweisprachige Beipackzettel bei Medikamenten, sowie ältere Arbeitnehmer/innen und Wirtschaft schenken, um nur einige Bereiche zu nennen.

Das Präsidium beschäftigt sich ab Herbst mit den Neuwahlen der Bezirksseniorenleitungen in Zusammenarbeit mit den Bezirksseniorenvorsitzenden. Bei der Landesversammlung im Frühjahr 2011 wird dann schlussendlich der/die Landesvorsitzenden und die zwei Stellvertreter neu gewählt, denn „laut unserer Geschäftsordnung verfallen diese im heurigen Jahr und müssen neu gewählt werden“, erklärt der Seniorenvorsitzende in einer Aussendung.



Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Margit Riegelr



Margit Riegler

Geschäftsführerin der SVP-Seniorenbewegung

Freiheitliche / Festkultur / nichtalkoholische Getränke







„Softloden“ beim „Hoametfescht“ war ein Erfolg und ist vorbildhaft für Südtirol!



L. Abg. Ulli Mair dankt der Schützenkompanie Terlan für diese gute Idee





Am vergangenen Wochenende gab es die zweite Auflage des „Hoametfeschtes“ der Schützenkompanie Terlan. Dabei gab es heuer erstmals einen eigenen Stand, bei welchem nur einheimische Säfte verabreicht wurden. Und getauft wurde dieser Stand ganz einfach „Softloden“.



„Ziel war es, jenen Besuchern, welche keinen Alkohol trinken, neben Mineralwasser und Limo (Cola gibt es beim ‚Hoametfescht’ nicht) ein breiteres Angebot an nichtalkoholischen Produkten zu bieten. Wir wollen aber vor allem auch der Jugend mit diesem eigenen ‚Softloden’ sagen, dass Säfte trinken ‚In’ ist. Ein weiteres Ziel war es auch zu zeigen, welche schmackhaften Säfte unsere Landwirtschaft erzeugt“, so Sigmar Stocker, Hauptmann der Schützenkompanie Terlan,



Die L. Abg. Ulli Mair hatte spontan die Patenschaft für diese gute und wichtige Initiative übernommen und arbeitete am Sonntag auch selbst in der „Softloden-Hütte“.



„Wir tun immer ganz entrüstet, dass auf zahlreichen Festen im Lande zuviel Alkohol getrunken wird. Andererseits fehlt es sehr häufig einfach auch an einem breiteren Angebot an Nichtalkoholischen Getränken und dann ist es wichtig, dass Vereine neue Ideen zulassen und den Mut haben, diese umzusetzen. Dieser „Softloden“ war eine neue Idee und obendrein mutig. Ich konnte mich persönlich davon überzeugen, wie viele Besucher die verschiedenen Säfte regelrecht durchgekostet und wie viele dieses Angebot auch gelobt und geschätzt haben, vor allem auch jene, die eine Alkoholpause bitter notwendig hatten. Zudem sind im Gespräch mit den Festbesuchern bereits Ideen für das nächste Jahr entstanden, weil der „Softloden“ sicherlich noch ausbaufähig ist und attraktiver gestaltet werden kann. Dass man den verschiedensten Fruchtsäften in einer eigenen Hütte auf dem Festplatz einen besonderen Stellwert und einen eigenen „Raum“ gegeben hat, war besonders wichtig. Ich möchte der Schützenkompanie Terlan mit ihrem Hauptmann (und Landtagskollegen) Sigmar Stocker an der Spitze für diese vorbildhafte Initiative herzlich gratulieren und mich ganz besonders bedanken. Ich bin überzeugt davon, dass diesem Beispiel auch andere Vereine in Südtirol folgen werden und dadurch einen wertvollen Beitrag für die Festkultur leisten!“ so Ulli Mair



Der „Softloden“ wird auch beim „Hoametfescht 2011“ vorhanden sein und über Verbesserungen wird auch schon nachgedacht.

SVP Ladina



Ladinische Identitätskarte



Die SVP Ladina freut sich über den Beschluss der Landesregierung zur dreisprachigen Identitätskarte . „Damit wird ein lang gehegtes Anliegen der SVP Ladina auf den Weg gebracht. Unser vehementer Einsatz hat sich gelohnt“, so SVP-Obmannstellvertreterin Paola Bioc Gasser.



„Mit dem Beschluss der Südtiroler Landesregierung , in den ladinischen Gemeinden eine dreisprachige Identitätskarte zuzulassen, haben wir ein wichtiges Ziel erreicht“, freut sich Parteiobmannstellvertreterin Paola Bioc Gasser. „Wir machten seit Jahren auf die Problematik aufmerksam. Mit tatkräftiger Unterstützung von Landeshauptmann Luis Durnwalder und Landesrat Florian Mussner konnte ein wichtiger Punkt des Forderungskataloges der SVP Ladina nun endlich erfüllt werden.“ Deshalb gebühre der gesamten Landesregierung der Dank der Ladinerinnen und Ladiner.



„Es ist für unsere kleine Minderheit enorm wichtig, dass die ladinische Sprache auch in offiziellen Dokumenten verwendet werden kann“, so Paola Bioc Gasser. „ Die SVP Ladina strebt laut Bioc Gasser einen dreisprachigen Personalausweis für ganz Südtirol an. „Damit soll nach außenhin deutlich werden, dass wir in einem dreisprachigen Land leben.“ Mit dem jüngsten Beschluss der Landesregierung habe die SVP Ladina jedoch ein wichtiges Ziel erreicht.





Dr. Alberta Tamers

Geschäftsführerin

Südtiroler Volkspartei Ladina

Brennerstraße 7/A

39100 Bozen

Ultimatum an Süd-Tirol – sonst Militäreinsatz und Autonomie außer Kraft gesetzt:

Schutzmacht Österreich einschalten



Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet das von Rom an Süd-Tirol gestellte 60 Tage-Ultimatum, als eine der schwersten Krisen seit den 60er Jahren. Die Drohung Italiens, nach Ultimatumsende das Autonomiestatut in diesem Bereich außer Kraft zu setzen und das Militär nach Süd-Tirol zu schicken, damit dieses alle deutsch- und ladinischsprachigen Hinweisschilder entfernt, ist absolut inakzeptabel und eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.

Sven Knoll drängt daher darauf, umgehend die Schutzmachtfunktion Österreichs einzuschalten.


Nicht auszudenken, was passieren kann, wenn bewaffnete Militäreinheiten durch die Wälder Süd-Tirols streifen und es zu Auseinandersetzungen mit Bürgern kommt, die gegen dieses Vorgehen protestieren, oder sich die Eigentümer von Privatgrund weigern, die auf ihrem Grund befindlichen Hinweisschilder zu entfernen.


Wenn Italien seine Drohungen wahr macht, ist damit nicht nur die Autonomie am Ende, sondern auch der Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung.


Auf erschreckende Art und Weise wird der Bevölkerung vor Augen geführt, mit was für einem Staat man es mit Italien zu tun hat, der zur Durchsetzung seiner nationalistischen Politik sogar vor militärischen Initiativen in Süd-Tirol nicht zurückschreckt.


Angesichts derart besorgniserregender Entwicklungen ist die Einschaltung der Schutzmachtfunktion Österreichs absolut notwendig.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird daher umgehend die Abgeordneten des Tiroler Landtages und des Nationalrates, sowie den Süd-Tirol Unterausschuss von diesen inakzeptablen und bedrohlichen Entwicklungen in Kenntnis setzen.



L.-Abg. Sven Knoll

SÜD-TIROLER FREIHEIT

Junge Generation in der SVP

JG-Präsidium geht auf Klausur



Das neu gewählte Präsidium der Jungen Generation in der SVP (JG) hat in einer Klausur seine politischen Ziele für die neue Amtszeit formuliert. Ziel der JG-Führung ist es, Ansprechpartner für die Südtiroler Jugendlichen zu bleiben.



„Es ist uns wichtig, die bisherige Jugendarbeit intensiv fortzuführen und selbstkritisch Ziele für unsere neue Amtszeit zu formulieren“, erklären Landesjugendreferent Manuel Raffin und seine Stellvertreter Tanja Rainer, Stefan Franceschini und Sebastian Überbacher, zu Beginn der JG-Klausur im Gasthof Kohlern in Bozen.



Im Mittelpunkt der Klausur standen das Profil, sowie das Image der Jungen Generation. „Wir werden auch in Zukunft bedeutungsvolle Themen wie Junges Wohnen, Nightliner, Immigration, Volkstumspolitik und Bildungschancen in Angriff nehmen“, so das neue JG-Team. „Dabei möchten wir Ansprechpartner Nummer eins sein und werden uns gemeinsam mit voller Kraft für die Anliegen der jungen Südtirolerinnen und Südtiroler einsetzen.“

SVP/ÖVP



Volksparteien vereinbaren regelmäßigen Austausch



Die Parteiführungen der Südtiroler Volkspartei und der Tiroler Volkspartei haben im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung am heutigen Montagnachmittag eine regelmäßige Zusammenarbeit vereinbart. „Wir wollen uns in Zukunft halbjährlich treffen, um gemeinsame politische Positionen festzulegen“, so SVP-Obmann Richard Theiner.



Im Mittelpunkt der politischen Gespräche am Montagnachmittag standen unter anderem die Planung und Finanzierung des Brennerbasistunnels sowie das LKW-Fahrverbot über den Fernpass. „Was den Brennerbasistunnel betrifft, so wollen wir weiter Druck auf die Regierungen in Rom und Wien ausüben, damit das Verkehrsprojekt rasch und vor allem erfolgreich weitergeführt werden kann“, so Theiner. Bezüglich des Fernpass-Problems versprach Landeshauptmann Günther Platter das Anliegen der Südtiroler Frächter ernst zu nehmen und einer raschen Lösung zuführen zu wollen.



Zur in Südtirol entfachten Schilderdiskussion erklärte Landeshauptmann Günther Platter, dass er das Ultimatum aus Rom als Provokation empfinde. Er kündigte an, Außenminister Michael Spindelegger im Detail darüber informieren zu wollen und drückte dem Südtiroler Landeshauptmann seine Solidarität aus. „Es ist notwendig, dass vernünftig miteinander geredet wird“, so Platter.



Erstes gemeinsames Ziel der SVP und ÖVP Tirol sei es nun aber, die Europaregion Tirol mit Leben zu erfüllen. Die Mitarbeiter des neuen Euregio-Büros in Bozen Birgit Oberkofler und Matthias Fink berichteten im Rahmen der Sitzung über die Arbeit der ersten Monate. „Die Europaregion darf keine Worthülse bleiben, sondern muss in konkreten Schritten für jede Bürgerin und jeden Bürger greifbar werden“, so SVP-Obmann Theiner. Dem pflichtete auch Landeshauptmann Günther Platter bei, der die Europaregion als ein Herzensanliegen bezeichnete.



Am Zusammentreffen der beiden Parteien nahmen von Seiten der SVP Obmann Richard Theiner, Landeshauptmann Luis Durnwalder, die Obmannstellvertreterinnen Paola Bioc Gasser und Martha Stocker, Landessekretär Philipp Achammer, der Fraktionssprecher im Landtag Elmar Pichler Rolle, der Sprecher der SVP-Bezirksobleute Christoph Perathoner sowie Europaparlamentarier Herbert Dorfmann teil. Für die Tiroler Volkspartei waren Landeshauptmann Günther Platter, Landesgeschäftsführer Hannes Rauch, der Nationalratsabgeordnete Hermann Gahr sowie der Clubchef im Landtag Josef Geisler anwesend.

SVP-Präsidium



SVP für europäische Lösung in der Schilderfrage



Landeshauptmann Luis Durnwalder hat am Montagnachmittag das Parteipräsidium über die jüngsten Entwicklungen in der Schilderdiskussion informiert. „Wir stimmen mit dem Landeshauptmann überein, dass es hierbei keine von Rom aufgesetzte Lösung geben kann“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. Die Südtiroler Volkspartei sei bestrebt, die Ortsnamenfrage durch ein längst fälliges Landesgesetz einer definitiven Lösung zuzuführen, um unnötigen Spannungen zwischen den drei Volksgruppen im Lande entgegenzuwirken.



„Die jährlich aufflammende und von den verschiedensten Seiten angefachte Schilderdiskussion stört das friedliche Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol empfindlich“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. Die Südtiroler Volkspartei habe ebenso wenig wie Landeshauptmann Luis Durnwalder Interesse an einer Eskalation im so genannten Schilderstreit. „Es muss eine Lösung im europäischen Geiste geben, sicher jedoch nicht im faschistischen Sinne“, so Theiner.



Das SVP-Präsidium sprach sich dezidiert gegen die Verwendung von Tolomei’schen Kunstnamen aus. Sehrwohl aber solle in der Frage der Beschilderung die mit Regionalgesetz bereits geregelte Anwendung der Namen von Gemeinden und Katastralgemeinden Gültigkeit haben. „Wichtige Informationen kann es in Deutsch, Italienisch und in Ladinien auch in Ladinisch geben“, so Theiner, „doch akzeptieren wir keine künstliche Zweinamigkeit.“



Die Südtiroler Volkspartei wird noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Ortsnamenfrage im Landtag einbringen und hofft auf einen breiten Konsens, um das Problem der Toponomastik einer für alle Seiten annehmbaren Lösung zuzuführen.





Bozen, 26. Juli 2010

Pressemitteilung / Comunicato stampa


Schilderstreit: Für ein Abkühlen der Debatte und eine rationale, klare Lösung!
Die Grünen verfolgen den schwelenden Schilderstreit mit Sorge. Nationalistische Stimmungen werden aufgeheizt und die aktuelle Emotionalisierung der Debatte zeigt auf, dass hier seit Langem das Finden einer guten Lösung für alle SüdtirolerInnen versäumt wurde.


Lite sui cartelli: Ci vuole una soluzione razionale e chiara per porre fine a discussioni che rischiano di diventare pericolose

I Verdi stanno seguendo con preoccupazione la discussione sui cartelli, che sta infervorando lentamente gli animi. Si sta giocando col fuoco delle emozioni e i toni del dibattito dimostrano che si è evitato per troppo tempo di cercare e trovare una soluzione che soddisfi tutti gli e le abitanti del Sudtirolo.



Im Anhang senden wir den Text der Pressemitteilung mit freundlicher Bitte um Veröffentlichung.

In allegato trasmettiamo il testo del comunicato stampa con gentile richiesta di pubblicazione.



Herzliche Grüße

Cordiali saluti



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Verdi Grüne Verc

Via Bottai 5 Bindergasse

I-39100 Bolzano Bozen

Tel: 0471 976299

Fax: 0471 980009

info@verdi.bz.it; info@gruene.bz.it

www.verdi.bz.it; www.gruene.bz.it

SVP-Frauen gegen Atomenergie
Landesfrauenleitung gegen Atomkraftwerke, SVP-Frauen unterstützen Referenden gegen Atomenergie und für die Förderung der regenerativen Energiegewinnung

Die Landesfrauenleitung hat sich in ihrer letzten Sitzung mit den aktuellen Initiativen zur Atomenergie auseinandergesetzt. Die Frauen unterstützen beide aktuellen Referenden: einerseits sagen sie Nein zu Atomenergie und befürworten damit das Referendum von Italia dei Valori, mit welchem das Gesetz 99/2009 in seinen die Atomenergie betreffenden Abschnitten außer Kraft gesetzt werden soll. Laut Informationen sollen für dieses Referendum die nötigen 500.000 Unterschriften erreicht worden sein und nach Überprüfung der Unterschriften müsste ein Termin für das Referendum festgelegt werden. Abgesehen davon, dass die SVP-Frauen sich grundsätzlich gegen die Atomenergie ausdrücken, sprechen sie auch klar gegen die im Gesetz erfolgte Abwertung der Regionen aus: für die Standorte der Atomkraftwerke braucht es laut Gesetz nämlich die Zustimmung der Regionen. Sollte diese aber nicht erfolgen, so sieht das Gesetz vor, dass die Region ganz einfach mit einem Beschluss der Regierung übergangen werden kann. Ein solches Gesetz könne ein autonomes Land auch aus diesen Gründen niemals akzeptieren, so Landesfrauenreferentin Martha Stocker.

Die SVP-Frauen befürworten auch die zweite Initiative, mit welcher Alfiero Grandi (PD) ähnlich einem Volksbegehren ein Gesetz zur Förderung der regenerativen Energien zur Behandlung ins Parlament bringen will. Mit diesem Gesetz würde einerseits der Verzicht auf Nuklearenergie festgeschrieben und andererseits eine Konzentration auf die erneuerbare Energie erreicht. Damit wäre dieses Gesetz als Trendwende und als Absicherung der alternativen Energien zu sehen: würde nämlich in die Atomkraft investiert, so bleibe kein Geld für eine Weiterentwicklung der Alternativenergien mehr investiert, so Stocker.

Um das Thema umfassend zu diskutieren sei zu der gesamten Thematik eine Tagung mit entsprechenden Fachleuten geplant, erklärt Stocker weiter.





Bozen, 26.07.2010



Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen



Dr.in Vera Malleier

Minister Fitto irrt sich: "SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN"

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT hat heute dem italienischen Regionenminister Raffaele Fitto ein Plakat mit der Aufschrift „SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN“ zugeschickt. Dies als Reaktion auf die Aussagen des Ministers, wonach „Süd-Tirol Italien sei“.

Dadurch will die SÜD-TIROLER FREIHEIT dem ausländischen Minister klar machen, dass „Süd-Tirol ist nicht Italien“ ist, nie Italien war und soll auch nie Italien sein wird!

Wäre Süd-Tirol eine normale italienische Provinz, hätten wir keinen Anspruch auf eine Autonomie, denn diese haben wir nur deswegen erhalten, weil weder Land noch Leute italienisch sind.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT erwartet sich vom Minister Fitto, dass dieser die sprachlichen Gegebenheiten in Süd-Tirol akzeptiert.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

Südtiroler Heimatbund:



Schilderstreit-

„ HUNDERT JAHRE UNRECHT SCHAFFEN KEINEN TAG RECHT!“





Die Ortsnamensfrage und damit der Schilderstreit kann nur durch die Wiedereinführung der gewachsenen Ortsnamen gelöst werden, so Roland Lang, Bundesobmannstellvertreter des Südtiroler Heimatbundes. Mit den gefälschten Ortsnamen konnte sogar bei den Friedensverhandlungen nach dem ersten Weltkrieg der amerikanische Präsident Wilson getäuscht werden und auch heute gaukeln Navigationsgeräte, Tourismuswerbungen und Sportberichte aller Welt vor, Südtirol sei gewachsenes italienisches Gebiet, bzw. teilweise lebe dort noch eine deutsche und ladinische Minderheit.



„ HUNDERT JAHRE UNRECHT SCHAFFEN KEINEN TAG RECHT!“

so der Abgeordnete Eduard Reut Nicolussi in seinem Buch „Tirol unterm Beil“.



Anscheinend wollen gewisse Kreise in Rom und Südtirol mit den erfundenen Ortsnamen die „Italianita`“ des südlichen Tirols markieren. Südtirol wird aber niemals Teil des Reviers der römischen Wölfin werden.



„Die Italiener in Südtirol sind eine Importbevölkerung, die kein Recht hat, Art und Namen eines Landes zu ändern, das seit Jahrhunderten deutsch ist:“



So der bekannte Italiener Indro Montanelli, langjähriger Chefredakteur des Corriere della Sera!



Der Südtiroler Heimatbund fordert zum wiederholten Mal die Abschaffung der Tolomeischen Dekrete und die Wiedereinführung der historisch gewachsenen Ortsnamen. Wer heute faschistische Dekrete rechtfertigt, rechtfertigt damit auch faschistische Greueltaten in Afrika und die Dikatur Mussolinis. Einmal für den Faschismus- Immer für den Faschismus!



Der Südtiroler Heimatbund ist für eine Versöhnung aller Volksgruppen, denen Südtirol Heimat geworden ist! Aber niemals solange faschistische Ortsnamen, „Siamo in Italia“ Sprüche und faschistische Relikte diesen Schritt unmöglich machen!



Roland Lang

Bundesobmannstellvertreter des Südtiroler Heimatbundes

Liste mit historisch mehrsprachigen Ortsnamen
SÜD-TIROLER FREIHEIT stellt Daten online

Die aktuellen Polemiken rund um die Ortsnamengebung spitzen sich wieder einmal zu. Wie immer zeigen sie auch dieses Mal, wie wenig unsere Politiker bereit sind, sich auf einen wissenschaftlichen und somit objektiven Diskurs zu diesem Thema einzulassen. Bald jeder will irgendwie mitreden, aber wissen die Verantwortlichen wirklich, worum es überhaupt geht?

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hat seit je eine streng wissenschaftliche Position vertreten, und sie tut dies auch diesmal – mit Nachdruck! Wir sagen Ja zu einer mehrsprachigen Toponomastik, aber nur dort, wo diese sprachhistorisch begründet, nicht faschistisch belastet ist und nicht der Zwangsbeglückung dient!

Der Sprachwissenschaftler und ehemalige Landestoponomast Cristian Kollmann hat in Jahre langer Arbeit durch das intensive Studium der historischen Quellen sowie durch die Befragung von Sprechern der halbladinischen Mundarten am Nonsberg und des Ladinischen eine Liste mit den historisch mehrsprachigen Ortsnamen des heutigen Südtirols erarbeitet. Diese Liste bildet die Grundlage für einen Toponomastik-Gesetzesentwurf der SÜD-TIROLER FREIHEIT, der vom Südtiroler Landtag bisher stets abgelehnt wurde.

Trotzdem hat die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT die Hoffnung nicht aufgegeben, dass die verantwortlichen Politiker sich in naher Zukunft auf einen wissenschaftlichen Diskurs einlassen mögen. Dieser fängt damit an, dass man sich endlich ernsthaft die Frage stellt, welche Ortsnamen im Gebiet des heutigen Südtirols genuin und nicht nur zum Schein mehrsprachig sind.

Damit sich jeder ein Bild machen und somit seine (auf der Wissenschaft basierende) Meinung bilden kann, stellt nun die SÜD-TIROLER FREIHEIT diese Liste online auf ihrer Internetseite zur Verfügung, ebenso eine Liste mit den wichtigsten Tiroler Ortsnamenquellen aus der Zeit vor 1918.

Internet: http://www.suedtiroler-freiheit.com/content/view/2163/1/

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

Europaregion/Volksparteien



SVP-Spitze berät mit Tiroler Volkspartei



Das Präsidium der Südtiroler Volkspartei wird sich am kommenden Montag, 26. Juli, mit einer Delegation der Tiroler Volkspartei (ÖVP), die von Landeshauptmann und Obmann Günther Platter angeführt wird, treffen. Neben dem Thema Brennerbasistunnel stehen gemeinsame Projekte innerhalb der Europaregion Tirol auf der Tagesordnung.



„Das Treffen mit unseren Nordtiroler Freunden soll den Auftakt zu einem verstärkten, regelmäßigen Austausch der beiden Parteispitzen geben“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. Am Montag werden sich von der Tiroler Volkspartei Landesobmann Günther Platter, Landesgeschäftsführer Hannes Rauch, Nationalratsabgeordneter Hermann Gahr sowie der ÖVP-Clubchef im Tiroler Landtag Josef Geisler mit dem Präsidium der Südtiroler Volkspartei unter der Führung von SVP-Obmann Richard Theiner am SVP-Sitz in Bozen gemeinsam an den Tisch setzen.



„Wir wollen unsere Verständigung intensivieren“, sagt SVP-Obmann Theiner, „um die vielen gemeinsamen Herausforderungen innerhalb der Europaregion Tirol mit geeinter Kraft angehen zu können.“



Das SVP/ÖVP-Treffen findet um 16.30 Uhr am SVP-Sitz in der Brennerstraße 7 in Bozen statt. Im Anschluss (ca. 17.30 Uhr) stehen die Teilnehmer/innen den interessierten Medien für eventuelle Interviews zur Verfügung.





Bozen, 24. Juli 2010



SVP-Mediendienst, Tel. 0471 304021, presse@svp.eu

Überparteiliche Pressekonferenz

zum Fall Davide Orfino:

Nein zu Rechtsextremismus in Süd-Tirol





Im Rahmen einer überparteilichen Pressekonferenz, zu der die Abgeordneten des Süd-Tiroler Landtages geladen waren, wurde heute Vormittag nochmals zum Fall Davide Orfino Stellung genommen und den Medien weitere Beweismittel präsentiert. Diese veranschaulichen nur zu deutlich, dass es schlichtweg unverantwortlich wäre, Orfino noch länger mit der Betreuung der Jugend von Sterzing zu beauftragen.



Davide Orfino ist in der Vergangenheit immer wieder durch rechtslastige Äußerungen und Tätigkeiten aufgefallen. Hervorzuheben gelten hierbei besonders seine Verharmlosungen in Bezug auf Benito Mussolini, sowie seine Äußerung, dass die Süd-Tiroler, die sich nicht als Italiener fühlen, auswandern sollten.



Notwendig wurde diese Pressekonferenz auch deswegen, weil Orfino in den letzten Tagen alle Anschuldigungen als unwahr abgetan und die Bevölkerung somit belogen hat.

Den Medien wurde daher ein 6seitiges Dossier über Davide Orfino ausgehändigt, in dem alle Anschuldigungen dokumentiert und somit belegt sind.



Weitere Recherchen haben zudem ergeben, dass Orfino sogar bereits straffällig geworden ist, weil er sich aus politischen Gründen an der Beschädigung von Privateigentum beteiligt hat.

Konkret geht es um die SÜD-TIROL IST NICHT ITALIEN – Tafel, welche am 25. Jänner 2008 von ihm und anderen Sympathisanten seiner Partei beschmiert und beschädigt wurde. Das Bekennerfoto zu dieser Straftat wurde sogar ins Internet gestellt.

In einer Demokratie steht es selbstredend jedem frei, seine politische Meinung zu äußern und politische Aktionen wie die Tafel am Brenner zu missbilligen. Sobald aber die Grenze der Legalität überschritten wird und aus politischen Gründen Privateigentum zerstört wird, hört der Spaß auf.



Auch sind weitere Fotos von Orfino aufgetaucht, die ihn bei einer Veranstaltung seiner Partei zeigen, auf denen er einschlägige Kleidung rechtsradikaler Kreise trägt.



All diese Sachbestände reihen sich somit in das Bild der politischen Gesinnung des Herrn Davide Orfino, die ihn für das Amt des Jugendreferenten einer Gemeinde gänzlich ungeeignet machen.



Das Amt als Abgeordneter zum Süd-Tiroler Landtag ist mit einer großen Verantwortung verbunden. Im besonderen Maße für die Jugend in unserem Land, denen die Politik ein Vorbild sein muss.

Es wäre daher unverantwortlich, in einen solchem Fall einfach zu schweigen und tatenlos dabei zuzusehen, wie jemand mit einer solchen politischen Gesinnung auf Jugendliche losgelassen wird.



Rechtsextremismus, egal ob auf deutscher oder italienischer Seite, muss entschieden bekämpft werden, weshalb es von Seiten der Politik dieser unmissverständlichen Stellungnahme bedarf.





L.-Abg. Sven Knoll



Für Rückfragen erreichen Sie mich unter meiner österr. Handynummer:

0043 676 6800409

Christian Egartner muss seinen Landtagsessel räumen. Das geht aus dem Urteil hervor, dass das Kassationsgericht heute veröffentlicht hat.
Lokal
Kassation: Egartner muss Landtagssessel räumen

Er hatte alles auf eine Karte gesetzt: In der Hoffnung seinen Landtagssessel behalten zu können, verzichtete Christian Egartner (SVP) Anfang Juli auf seinen Sitz im Sterzinger Gemeinderat.

Nun steht er mit leeren Händen da: Die Kassation hat heute nämlich befunden, dass der Wipptaler bei den Landtagswahlen unwählbar war.

Damit sind Egartner und sein Anwalt Gerhard Brandstätter gescheitert: Sie hatten unter anderem darauf gehofft, dass das regionale Wahlgesetz vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird.

Kassationsgericht: Heute Urteil veröffentlicht

„Sollte die Kassation nur eine rein formalrechtliche Prüfung der bisherigen Urteile vornehmen, könnten unsere Argumente tatsächlich nicht reichen“, hatte Egartner-Anwalt Gerhard Brandstätter bereits am 17. Juni seine Bedenken geäußert.

Zwei Mal hatten Gerichte in Bozen Egartner als unwählbar für den Landtag befunden, weil er im Herbst 2009 gesetzlicher Vertreter des Baukonsortiums Cobau war und davon einen Vorteil gegenüber Mitbewerbern gehabt hätte.

Am 17. Juni beriet darüber die Kassation in letzter Instanz – doch war das entsprechende Urteil bis heute nicht hinterlegt. Nun steht aber fest, dass Christian Egartner sich vom Landtag verabschieden muss.

Ihm bleibt nun nur mehr sein parteipolitisches Amt als Wipptaler SVP-Bezirksobmann. Allerdings: In fünf SVP-Bezirken steht im Herbst die Neuwahl des Bezirksausschusses samt Bezirksobmann an – so auch im Wipptal.

Nachfolgerin Julia Unterberger

Es ist Julia Unterberger, die von Rechts wegen Christian Egartner nachfolgt. Die Meraner Rechtsanwältin hat heute bestätigt, dass sie ihr Landtagsmandat annehmen wird.

„Ich denke schon, dass ich das Amt annehmen werde. Ich habe aber nicht auf dieses Urteil gewartet, denn ich habe sonst schon genug zu tun", sagte sie.

Noch Anfang Juli meinte Unterberge: „Ich müsste mich völlig neu orientieren. An der Frauenpolitik, die der eigentliche Grund für meinen Einstieg in die Politik war, ist mir nach dem Ergebnis bei der Landtagswahl gründlich die Lust vergangen.“

Aktuelle Fragestunde
„Liegende Polizisten“ – Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs






Die in vielen Gemeinden eingesetzten so genannten „liegenden Polizisten“, die als Maßnahmen zur Verlangsamung des Verkehrs und auch zur Verkehrssicherheit eingesetzt werden, sind häufig aus Plastik oder einem Plastik-ähnlichen-Material.
Sie werden nach einiger Zeit insbesondere bei Nässe bzw. Feuchtigkeit rutschig und stel-len unter anderem für Radfahrer ein nicht unerhebliches Verkehrsrisiko dar.
Nicht immer ist es für Radfahrer möglich, den künstlichen Hindernissen auszuweichen.
So ist in Bozen vor nicht allzu langer Zeit ein Mann mit seinem Fahrrad auf einem „liegen-den Polizisten“ ausgerutscht und tödlich gestürzt.
Ein Kind war an derselben Stelle kurz vorher mit dem Fahrrad gestürzt und hatte sich Verletzungen zugezogen.
Die vielerorts bereits angewendete Alternative sind rutschsichere künstliche Hindernisse oder in die Straße mit eingearbeitete und asphaltierte Hindernisse.

1. Kann die Landesregierung diesbezüglich die Gemeinden anhalten, die beste-henden insbesondere für Radfahrer gefährlichen künstlichen Verkehrshindernisse gegen sichere Hindernisse auszutauschen?






Andreas Pöder
Landtagsabgeordneter

Generationengruppe in der SVP



Computertipps für Senioren


Die Junge Generation in der SVP (JG) hat der SVP-Seniorenbewegung eine Infomappe mit nützlichen Computertipps für ältere Menschen überreicht. "Wir hoffen, mit dieser Mappe den Seniorinnen und Senioren eine Hilfe für die Arbeit mit dem Computer zur Verfügung zu stellen", erklären Landesjugendreferent Manuel Raffin und seine Stellvertreter Tanja Rainer, Stefan Franceschini und Sebastian Überbacher.

Junge Generation und SVP-Seniorenbewegung arbeiten seit 2009 in der Generationengruppe zusammen und haben in den vergangenen Jahren unter anderem Computerkurse für ältere Menschen organisiert. Nun haben engagierte JGler eine Infomappe mit nützlichen und hilfreichen Computertipps erstellt und diese dem Landesseniorenvorsitzenden Otto von Dellemann übergeben. "Wir freuen uns über diese Hilfe und bedanken uns bei der Jungen Generation", erklärte von Dellemann bei dem Treffen vergangene Woche.

Die Infomappe enthält Grundlagen im Umgang mit dem Computer, mit dem Internet und mit dem Textverarbeitungsprogramm. "Wir hoffen, dass die Senioren aufgrund der Computertipps auch in der Lage sind, das Gelernte in die Tat umzusetzen. Wir werden ihnen natürlich bei Fragen und Unklarheiten mit Rat und Tat zur Seite stehen", so Landesjugendreferent Manuel Raffin und seine Stellvertreter Tanja Rainer, Stefan Franceschini und Sebastian Überbacher.

Die Seniorenbewegung und die Junge Generation in der SVP werden weiterhin die Solidarität zwischen den Generationen fördern und auch in Zukunft stark zusammenarbeiten. Aufbauend auf die Infomappe sollen im Herbst wieder Computerkurse starten.

COMUNICATO STAMPA

Troppe notizie prive di fondamento sono circolate.

Col Governo la Lega ha concordato l'emendamento che servirà per negoziare con la UE la proroga dell'A22 del Brennero.

Le condizioni sono esattamente quelle già spiegate nella specifica conferenza stampa tenuta sette giorni fa:

cinquecento milioni anticipati, finanziamento annuale del Fondo per il tunnel di base, e politiche orientate al trasferimento del traffico pesante su rotaia, impegni per A22 di realizzare opere nuove, anche in galleria, anche di svincoli urbani ed opere mediante la finanza di progetto.

Anche nel caso del voto di fiducia, il maxiemendamento governativo conterrà le stesse disposizioni dell'emendamento originario.

Anche il nostro emendamento per eliminare l'innalzamento (dal 74% al 85%) della percentuale d'invalidità per godere dell'assegno è stato accolto in cambio di maggiori controlli per scovare i falsi invalidi.

sen. Sergio Divina.

Freiheitliche Niederdorf





Ortsgruppengründung Niederdorf

Sebastian Klettenhammer ist erster Ortsgruppensprecher



Am 7. Juli 2010 haben sich Mitglieder der Freiheitlichen im Hotel Rose getroffen, um die Ortsgruppe Niederdorf zu gründen.

Nach den einleitenden Worten des Fraktionssprechers Hubert Trenker, hat der Bezirkssprecher und Landtagsabgeordnete Roland Tinkhauser kurz die Aufgaben einer Ortsgruppe aufgezeigt und die Strukturen der Partei vorgestellt

Ziel der Ortsgruppe wird es künftig sein, Anliegen, Sorgen, Probleme und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger aufzugreifen und in enger Zusammenarbeit mit den gewählten Gemeinderäten einer Lösung zuzuführen.

Man sieht sich als gleichwertiger Partner der Entscheidungsträger um die Entwicklung des Dorfes voranzutreiben, aber gleichzeitig auch als Kontrollorgan und Sprachrohr jener Bürger und Bürgerinnen sowie Gruppierungen, deren Wort in der Vergangenheit oft nicht so viel Gewicht hatte.

Künftig wird man die Tagesordnungspunkte zu den Gemeinderatssitzungen gemeinsam besprechen und Anregungen an die Gemeinderäte weiterleiten

Man möchte künftig auch Sprechstunden abhalten und sucht ganz bewusst den Kontakt zur Basis. Bei der anschließenden Wahl wurden folgende Personen in den Vorstand gewählt.

Ortsgruppensprecher: Sebastian Klettenhammer

Stellvertreter: Daniel Mair unter der Eggen

Schriftführer: Franz Strobl

Mitglied: Annemarie Ortner

Mitglied: Silvio Wolf.

Die Gemeinderäte Hubert Trenker, Peter Harrasser und Hermann Stoll unterstützen die Ortsgruppe bei ihrer Arbeit.

Alle Niederdorferinnen und Niederdorfer, die Mitglied werden möchten, können sich an den Ortsgruppensprecher Sebastian Klettenhammer wenden.

Pressemitteilung: Oberstufengesetz: Klotz hat gestörtes Verhältnis zur
Demokratie und mittelalterliches Denken in der Bildungspolitik und
sagt die Unwahrheit - Pöder: Leute die keine Ahnung von Wünschen der
Eltern und Bedürfnissen der Kinder haben sollten sich nicht um die
Bildungspolitik kümmern.

"Die Abgeordnete der Südtiroler Freiheit, Eva Klotz, hat ein gestörtes
Verhältnis zur Demkratie und mittelalterliche Ansichten in der
Bildungspolitik." Damit reagiert der Unionsabgeordnete Andreas Pöder
auf die Kritik von Klotz an der Kritik von Pöder und des
Unions-Bildungssprechers, Roland Stauder, am von der 1.
Gesetzgebungskommission bearbeiteten Oberstufenreformgesetz.
"Klotz will uns Abgeordneten, die nicht in der 1.
Gesetzgebungskommission sitzen das Mitspracherecht absprechen. Es ist
wohl Ausdruck einer beispiellosen Arroganz, wenn sie diese Ansicht
vertritt. Nicht Klotz und auch nicht die Gesetzgebungskommission
verabschieden ein Gesetz sondern immer noch das Landtagsplenum. Und
dort hat jeder Abgeordnete nicht nur das Recht sondern die Pflicht
sich eigene Gedanken über Gesetzentwürfe zu machen. Das schliesst sehr
oft mit ein, dass man auch eine andere Meinung als die Kommission
vertritt."

Pöder wirft Klotz vor, Unwahrheiten zu verbereiten: "Ich habe sehr
wohl an der von der 1. Gesetzgebungskommission anberaumten Anhörung
zum Oberstufengesetz teilgenommen, und mir die Meinung der
Kommissionsmitglieder sowie der zahlreichen Verbands- und
Interessensvertreter angehört. An der folgenden Artikelbearbeitung des
Gesetzes durch die Kommission habe ich nicht teilgenommen, weil ich
Mitglied der 4. und nicht der 1. Gesetzgebungskommission bin und somit
zum Oberstufengesetz weder Rede- noch Stimmrecht besitze. Auch habe
ich in der Kommission, in der ich nicht Mitglied bin, kein Recht
Änderungsanträge zu bereits vorliegenden Artikelnoder zu anderen
Änderungsanträgen einzubringen. Aber ich kann lesen und habe gesehen,
dass die 1. Gesetzgebungskommission auf Vorschlag von Klotz aus Absatz
2 des ersten Artikels nich nur den Bezug zum Sprachenlernen und zur
Mehrsprachigkeit der Schüler sondern auch die Kompetenz im Umgang mit
den neuen Medien und Informationsmitteln und das heute und in Zukunft
so wichtige vernetzte Denken aus den Zielsetzungen für die Oberschulen
gestrichen hat. Nur mehr im 1. Absatz steht ein schwacher Verweis
bzgl. der Mehrsprachigkeit", kritisiert Pöder.

"Wir Eltern erwarten sehr wohl, dass unseren Kindern in den
Oberschulen mehrere Sprachen, der Umgang mit den Kommunikationsmitteln
und das vernetzte Denken vermittelt wird und dass sie somit auf die
Zukunft vorbereitet werden. Klotz hat offensichtlich eine sehr
rückschrittliche Vorstellung von der Schulpolitik und vor allem keine
Ahnung von den Wünschen der Eltern und den Bedürfnissen unserer
Kinder. Auch zum modernen Komunikationszeitalter hat sie
offensichtlich wenig Bezug", so Pöder.

"Wenn solche Politiker mit mittelalterlichen Denken an der
Bildungspolitik mitwirken dann wird damit der Zukunft unserer Kinder
und auch der Entwicklung unserer Gesellschaft und Volksgrupppe
geschadet."

Pöder bekräftigt, dass er heute einen Abänderungsantrag eingebracht
hat, um folgende Punkte ins Gesetz einzufügen:


Der Satz im Art. 1, Abs. 2 des Oberstufengesetzes hieß vor der
Streichung durch die 1. Gesetzgebungskommission:

„Die Absolventinnen und Absolventen tragen als mündige, mehrsprachige,
vernetzt denkende und medienkompetente Bürgerrinnen und Bürger zur
kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung
eines demokratischen Gemeinwesens bei.“

Der Satz nach der Streichung:

„Die Absolventinnen und Absolventen tragen als mündige zur
kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung
eines demokratischen Gemeinwesens bei.“



Der Vorschlag des L.Abg. Andreas Pöder:

„Die Absolventinnen und Absolventen tragen als mündige Bürgerinnen und
Bürger mit hohem Allgemeinwissen, spezifischem Fachwissen, Sozial- und
Sprachkompetenz, Medien- und Kommunikationskompetenz und geübt im
vernetzten Denken zur kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und
ökologischen Entwicklung des demokratischen Gemeinwesens und der
Volksgruppen bei.“

Jedenfalls lässt sich die Union nicht von Klotz verbieten, ihre
Meinung zu sagen und weist derenAnmassung zurück.


-- L.Abg. Andreas Pöder Union für Südtirol Südtiroler Landtag Crispistr. 6 I-39011 Bozen - Südtirol

Freiheitliche / „Fall Orfino“ in Sterzing





Klarstellung zu den Diskussionen rund um den

italienischen Jugendbeauftragten Orfino in Sterzing –

Suspendierung bis zur Klärung!



Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair stellt in einer Pressaussendung klar, dass sie sich voll hinter die freiheitlichen Gemeinderäte in Sterzing stellt und die Haltung derselben unterstützt, wonach der Bürgermeister Davide Orfino solange des Amtes des italienischen Jugendbeauftragten entheben soll, bis sich die Vorwürfe und Anschuldigungen geklärt haben. Sollte Orfino gegen ein Gesetz verstoßen haben, erwarte ich mir eine Anzeige gegen ihn und dann haben sich die Gerichte damit zu befassen.

BBT - ein Bluff!

Regierungsvertreter auf verschiedensten Ebenen wiederholen gebetsmühlenartig auf Druck der Bauindustrie schon seit über 20 Jahren die Vordringlichkeit des BBT. Mit seinem Bau müsse alsbald begonnen und das Projekt in Rekordzeit realisiert werden.
Die gegenwärtigen Strukturkrisen von Wirtschaft, Verkehr und Logistik erfordern aber ein nachdrückliches Umdenken.
Die Grünen Tirols und Südtirols fordern eine gründliche und ausgewogene Information über Verkehrsentwicklung, Pläne und Kosten des Großprojekts sowie eine Befragung der Bevölkerung.

Oft schon haben die Landeshauptleute nördlich und südlich des Brenners sowie Regierungsvertreter in Wien, Rom und EU-Vertreter feierlich erklärt, dass der Brennerbasistunnel eine beschlossene Sache sei. Technisch und finanziell – so die Befürworter - gäbe es (fast) keine Probleme, sodass die Arbeiten in Kürze begonnen und in 10 bis 12 Jahren abgeschlossen sein würden.

Solche Versprechungen kennen wir seit mehr als zwei Jahrzehnten. 1987 sagte der österreichische Wirtschaftsminister Robert Graf wörtlich: „In fünf Jahren muss man vom Basistunnel etwas sehen und in acht Jahren soll er für den Verkehr freigegeben werden.“ Peter Steininger, ÖBB-Vertreter im Projektmanagement Brennertunnel, versprach im Juni 1993, dass der BBT bis 2005 fertiggestellt sein werde. Am 30. Juni 2006 inszenierte Bundeskanzler Schüssel, umgeben von viel Prominenz und mit simuliertem Baggereinsatz, am Brenner eine große Feier und den offiziellen Spatenstich für den BBT. Die Arbeiten für den Probestollen am Südportal wurden dann Ende April 2008 im Beisein von Staatspräsident Giorgio Napolitano begonnen; die Fertigstellung des Probestollens für Frühjahr 2010 prognostiert. Davon sind wir - wie wir wissen und als Grüne stets prophezeit haben - sehr weit entfernt.

Der eigentliche Baubeginn für den BBT wurde Jahr für Jahr weiter verschoben. An den jetzt angegebenen Baustart 2011 glauben nicht einmal die Betreiber. Inzwischen ist zur Genüge bekannt, dass die Bundesregierung in Wien nach langem Vorgeplänkel die grundsätzliche Entscheidung über den Bau des BBT aus Finanzierungsgründen auf Herbst 2010 verschoben hat. In Rom steht es im Hinblick auf die konkrete Finanzierung kaum besser als in Österreich; trotz der Rücklagen der Querfinanzierung aus den Einnahmen der Brennerautobahn.
Noch völlig offen sind die Planung und Finanzierung der Zulaufstrecken von Franzensfeste bis Verona. Für manche Abschnitte steht nicht einmal der Streckenverlauf fest (z.B. Waidbruck – Bozen). Baureife Projekte und Finanzierungsmöglichkeiten sind noch nicht in Sicht.





Finanzierung durch die Öffentliche Hand

Die Politiker in Nord- und Südtirol berufen sich immer auf Brüssel. Die EU-Kommission hat am 5. 12. 2008 einen Beitrag von insgesamt 786 Millionen Euro bewilligt. Davon fließen 193 Millionen Euro in Planungen. Für den BBT selbst, der sicher mehr als zehn Milliarden Euro kosten wird, verbleiben somit 593 Millionen. Mehr wird aus Brüssel auch für die künftige Finanzierungsperiode ab 2013 nicht kommen. 550 Millionen Euro will die Brenner-Autobahn-Gesellschaft bis zum Auslaufen der Konzession im Jahre 2014 zurücklegen.
Das ist alles, was dzt. an sicherer Finanzierung vorliegt. Der von Brüssel und A-22 zugesagte Betrag erreicht aber bestenfalls ca. 10 % der Baukosten des BBT; für die Zulaufstrecken ist noch überhaupt nichts vorgesehen.
Klar ist jedoch, dass der BBT ohne Zulaufstrecken bis München bzw. bis Verona, keinen Sinn ergibt. Bereits vor Baubeginn des BBT, des teuersten Bauabschnittes, müssten Italien, Österreich und Deutschland zusichern, spätestens bis zum Abschluss dieses Bauloses zu garantieren, dass die gesamte Hochgeschwindigkeitsstrecke von München bis Verona realisiert wird. Aber niemand kann auch nur annähernd bestimmen, wie und wann die Strecke von Wörgl nach München und jene von Franzensfeste nach Verona gebaut werden wird.

Ex-Senator Mauro Fabris, Italiens Kommissar für den BBT, erweckt die Hoffnung, dass mit rund 11 Milliarden Euro der italienische Anteil am BBT und die wichtigsten Abschnitte der Zulaufstrecke bis Verona realisiert werden könnten. Fabris erklärt aber nicht, woher dieses Geld kommen soll, wann und wo gebaut werden soll.

Finanzierung durch A 22 und private Investoren

Oft wird unterstellt, dass die neue Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Brenner und Verona durch die Brenner-Autobahn finanziert werden könnte. Rom und Brüssel müssten nur durchsetzen, dass die Aktionäre der A 22 auch nach 2014 die Autobahn vom Brenner bis Modena betreiben und die Maut kassieren dürften. Dann wären fast alle Probleme gelöst. Dabei stellt niemand die einfache Rechnung an, wie lange die A 22 ihre sämtlichen Gewinne auf die hohe Kante legen müsste. Die Brennerautobahn erwirtschaftet dzt. einen Jahresgewinn von 50 bis 70 Mio. €. Nach realistischen Schätzungen kosten der 56 km lange BBT selbst weit über 10 Milliarden € und die Zulaufstrecke, eine Tunnelkette von insgesamt rund 200 km, mindestens 20 Milliarden. Auf italienischer Seite erreichen die Kosten somit (ohne Finanzierungskosten) eine Summe von rund 25 Milliarden €. Auch wenn die A 22 ihre gesamten Gewinne in Tunnel und Zulaufstrecken investieren würde, wären für die Gesamtfinanzierung 500 Jahre erforderlich.

Private Investoren sind nach dem Fiasko des Eurotunnels unter dem Ärmelkanal gewiss nicht zu erwarten. Das Modell PPP greift nur, wenn die Privaten sichere Gewinne erwarten können. Ist dies aber der Fall, so kann auch die Öffentliche Hand selbst die Finanzierung in die Hand nehmen.

Alternativen

Wir Grüne weisen seit langem mit Nachdruck darauf hin, dass es genügend Verkehrsinfrastrukturen quer durch die Alpen gibt. Hätten wir die Verkehrsregelungen und die Gebührenordnung (Leistungsbezogene Schwerverkehrsabgabe) wie in der Schweiz, so würde der Verkehr zurückgehen. Es entstünden am Brenner gewaltige Überkapazitäten, vor allem, weil damit der Umwegverkehr gestoppt würde. Auch müssten die LKW-Fahrten am Brenner längst schon durch eine „Alpentransitbörse“ kontingentiert werden.
Die bestehende Brenner-Eisenbahn ist gründlich zu sanieren und das rollende Material zu erneuern, um die Bewohner im Fall einer Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu schützen.

Wer die Energieeinsparung bei der Überwindung des 1375 m hohen Brennerpasses als Argument für den Tunnelbau anführt, möge die Energiekosten für den Bau und dann bei den exorbitant hohen Geschwindigkeiten in den Tunnels gegenrechnen.

Krisen sorgen für ein Umdenken

Die schrumpfenden Ressourcen, Überkapazitäten in der Industrie, ungerechte globale Güterverteilung, wachsende Armut, der Klimawandel und eine tief greifende Finanzkrise müssten Politiker und Öffentlichkeit wachrütteln. Ernst Ulrich von Weizsäcker hat bei einem Vortrag in Bozen jüngst klar aufgezeigt, dass mit einem „Faktor 5“ die Effizienz gesteigert werden muss. Gleicher Wohlstand sei mit einem Fünftel an Rohstoffen und Ressourcen aller Art möglich. Staat und die Politik müssen allerdings wieder mehr Bedeutung bekommen. Der neoliberale Markt habe gleich versagt wie die Diktatur des Kommunismus. Neben der Effizienz wird auch Suffizienz, d. h. Genügsamkeit, dringend erforderlich sein. Ein veränderter Lebensstil und ein sparsamerer Umgang mit den Ressourcen begünstigen eine regionale Selbstversorgung und werden die vielen weiten Transporte stark reduzieren.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat bereits einen starken Verkehrsrückgang bewirkt. Nach der Krise wird keinesfalls gleich weiter produziert, gleich konsumiert und gleich viel Müll produziert. Die Grenzen des Wachstums, vom Club of Rome schon vor 40 Jahren angekündigt, werden spürbar und verlangen Konsequenzen auf allen Ebenen. Auch eine andere Verkehrspolitik! Die Bewältigung der Krisen verlangt neue, ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltige Wirtschaftsweisen.

Die Planungsgrundlagen für große Infrastrukturprojekte stammen aus der Zeit vor diesen umwälzenden Krisen, aus einer Zeit, die vom Glauben an unbegrenztes quantitatives Wachstum und ständige Beschleunigung geprägt war.

Grüne Vorschläge: Moratorium und Volksbefragung

Angesichts der umwälzenden Entwicklungen weltweit, in Europa und auch in unseren Regionen verlangen die Grünen nördlich und südlich des Brenners ein unverzügliches BBT-Moratorium. Sie schlagen eine Reihe von Maßnahmen vor, um die notwendigen Transporte in den Alpen ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltig zu organisieren: Kostenwahrheit, Transitbörse, Sanierung und evtl. Potenzierung bestehender Infrastrukturen.

Statt der Werbemaßnahmen, wie sie die BBT-SE betreibt, sollen gründliche Informationen mit einem ausgewogenen Pro und Contra zum BBT bzw. zur neuen Hochgeschwindigkeitseisenbahn München-Verona gewährleistet werden.

Dann sind die Bürgerinnen und Bürger zu fragen. Denn die Hauptlasten für einen eventuellen Bau tragen neben den Anrainern an jahrzehntelang betriebenen Baustellen die Steuerzahler, die für den gewaltigen Bau und für den ständigen defizitären Betrieb sehr tief in die Tasche greifen werden müssen. Über ein Mega-Projekt dieser Größe darf ohne die basisdemokratische Legimitation einer Volksabstimmung nicht entschieden werden.


Testo per CS del 16.07.2010
BBT – un Bluff!

Rappresentanti di governo a ogni livello ripetono da vent’anni – pressati dall’industria delle costruzioni – che costruire il BBT è necessario e urgente. La realizzazione dell’opera avrebbe dovuto incominciare immediatamente e essere conclusa a tempi di record.
Ma l’attuale crisi economica, dei transiti e della logistica consiglia invece un ripensamento radicale. I Verdi dell’Alto Adige e del Tirolo chiedono un’informazione completa ed oggettiva sulle prospettive del traffico, sui piani e sui costi dell’opera e un referendum che dia la parola alla popolazione.

Troppo spesso i presidenti provinciali a nord e sud del Brennero, così come i ministri a Roma e Vienna e diverse personalità a livello europeo hanno dichiarato solennemente che il BBT è cosa ormai decisa. Secondo i promotori del progetto non ci sarebbero più problemi, né tecnici né finanziari, tanto che i lavori cominceranno presto e si concluderanno in 10-12 anni.

Discorsi simili li conosciamo da anni: nel 1987 il ministro dell’economia austriaco Robert Graf dichiarò: “In 5 anni vedremo già le prime realizzazioni del BBT e tra 8 anni entrerà in esercizio”. Peter Steininger, rappresentante delle ferrovie austriache ÖBB nel Projektmanagement del BBT promise nel giugno 1993 che il BBT sarebbe stato pronto nel 2005. Il 30 giugno 2006 il cancelliere Schüssel, circondato di autorità e di finti lavori con le ruspe, mise in scena al Brennero con grandi festeggiamenti il primo colpo di piccone del BBT. I lavori del portale sud del cunicolo pilota iniziarono in realtà nell’aprile 2008 alla presenza del Presidente della Repubblica Napolitano, con la previsione che il cunicolo sarebbe stato pronto per il 2010. Al 2010 ci siamo, ma alla fine dei lavori per il cunicolo – come i Verdi hanno pronosticato – siamo ben lontani.

Per non parlare dell’inizio della costruzione dello stesso tunnel, che è stato spostato anno dopo anno. Alla data del 2011, che viene agitata adesso, non credono neppure i dirigenti della BBT. Intanto si è saputo che Vienna, dopo lunghe oscillazioni, ha rinviato la decisione di fondo se costruire il BBT e come finanziarlo all’autunno 2010. E a Roma le cose per quanto riguarda il finanziamento non vanno affatto meglio, nonostante il denaro accumulato dall’Autobrennero per il finanziamento trasversale.
Piani e finanziamenti per le tratte d’accesso da Fortezza a Verona tutto è ancora più campato in aria. Per alcune tratte (es: Ponte Gardena – Bolzano) non è definito neppure il tracciato. Progetti definitivi e finanziamenti non sono neppure in vista.

Finanziamenti con soldi pubblici

I politici a nord e sud del Brennero i richiamano sempre a Bruxelles. La commissione UE ha deciso il 5.12.2008 un contributo di 786 Milioni di €. Di questi, 193 sono andati alla progettazione. Per la costruzione del BBT, che costerà certamente più di 10 miliardi di €, restano così 593 Milioni di €. Di più non arriverà da Bruxelles, anche dopo il 2013. 550 Milioni di € lo metterà l’A”” fino alla fine della concessione nel 2014.
Questo è tutto quel che c’è come finanziamento sicuro: appena il 10% dei costi complessivi del BBT. Per le tratte d’accesso, nulla.
E’ chiaro però che il BBT senza tratte d’accesso fino a Verona non ha alcun senso. Prima dell’inizio dei lavori del BBT, che è la tratta più costosa, Germania, Austria ed Italia avrebbero dovuto garantire che l’intera tratta ad alta velocità Monaco Verona sarebbe stata realizzata, in contemporanea con la realizzazione del BBT. Ma nessuno oggi può prevedere quando saranno costruite le tratte d’accesso Wörgl-Monaco e Fortezza-Verona.

L’ex senatore Mauro Fabris, commissario per l’Italia nel BBT ha lasciato intendere che con 11 miliardi può essere costruita sia la parte italiana del BBT sia la tratta d’accesso sud. Ma Fabris non dice né da dove possa venire questo denaro, né quando e dove verrà costruito.

Finanziamenti tramite A 22 e privati

Spesso viene fatti intendere che l’alta velocità Brennero Verona può essere finanziata con i proventi dell’A22, a patto che Roma e Bruxelles lasciano alla società la concessione dell’autostrada anche dopo il 2014, con i relativi incassi da pedaggio. Così ogni problema sarebbe risolto. Ma nessuno fa seriamente i conti in tasca all’A22.
L’A22 a tutt’oggi registra un profitto annuale di 50-70 miliardi. Secondo calcoli realistici, il BBT costerà 10 miliardi e la tratta d’accesso, una catena di tunnel di 200 km, altri 20 miliardi. Dal lato italiano i costi (senza costi di finanziamento) arrivano così a 25 miliardi. Anche se, per assurdo, l’A22 versasse tutti i suoi profitti alla BBT, per coprire i costi dell’opera ci vorrebbero 500 anni.

Investitori privati, dopo il fiasco del tunnel sotto la Manica, non sono certo in vista. Il modello PPP funziona solo se i privati possono attendersi dei guadagni. Ma se fosse, allora anche la mano pubblica potrebbe sostenere il finanziamento.


Alternative

Noi Verdi sosteniamo da tempo che attraverso le Alpi ci sono già infrastrutture sufficienti. Avessimo su tutte le Alpi le stesse condizioni fiscali e di regolazione dei transiti che ha la Svizzera, il traffico sul Brennero diminuirebbe sensibilmente poiché il traffico deviato (attirato dai bassi pedaggi) scomparirebbe. Inoltre il traffico dovrebbe essere contingentato attraverso una “Borsa dei transiti alpini”.
La attuale ferrovia del Brennero dovrebbe essere radicalmente risanata e rinnovato il materiale rotabile, per difendere dal rumore la popolazione nel caso si riesca a trasferire sempre più merci dalla strada alla rotaia.
Chi porta a favore del Tunnel l’argomento del risparmio di energia necessaria per superare un valico a 1375 metri dovrebbe non dimenticare l’enorme consumo di energia che ci vuole a costruirlo e poi a tenerlo in esercizio garantendo le alte velocità promesse.

La Crisi incoraggia un ripensamento

Le risorse in calo, il sovra dimensionamento dell’industria, l’ingiusta distribuzione dei traffici a livello mondiale, la crescente povertà, il cambio climatico e la profonda crisi finanziaria dovrebbero scuotere la politica e l’opinione pubblica.

Ernst Ulrich von Weizsäcker ha proposto proprio pochi giorni fa a Bolzano la sua teoria del „fattore 5“: l’efficienza del sistema dovrebbe aumentare di cinque volte per garantire il benessere attuale con un quinto delle risorse e delle materie prime. Le pubbliche istituzioni e la politica dovrebbero accrescere il loro ruolo di regolatori. Il “libero mercato” ha fallito, come prima di lui hanno fallito dittature e comunismo. Accanto alla “efficienza”, diventa importante anche il concetto di “sufficienza”: uno stile di vita parsimonioso e il risparmio nell’uso delle risorse avvantaggiano i circuiti regionali e riducono notevolmente gli inutili trasporti di lunga distanza.

La crisi finanziaria ed economica ha già causato una riduzione del traffico. E dopo la crisi non si tornerà alla stessa produzione, allo stesso consumo, agli stessi scarti di prima. I “limiti della crescita”, denunciati dal Club di Roma 40 anni fa diventano sempre più visibili e impongono conseguenze a tutti i livelli. Anche per quanto riguarda i trasporti.
Il superamento della crisi è possibile solo con nuovi orientamenti economici sostenibili dal punto di vista ambientale e sociale.
I progetti delle gradi opere risalgono a prima della grande crisi, risalgono ai tempi della fede in una crescita quantitativa illimitata e accelerata.

Proposte verdi: Moratoria e referendum popolare

Di fronte agli sviluppi sconvolgenti a livello mondiale, europeo ed anche regionale, i Verdi a nord e sud del Brennero propongono una immediata moratoria del BBT. E propongono una serie di misure per rendere ecologicamente, economicamente e socialmente sostenibile il traffico nelle Alpi: verità dei costi, borsa dei transiti alpini, risanamento ed eventuale potenziamento delle infrastrutture esistenti.

Invece della propaganda che fa la BBT, servono informazioni oggettive e complete con confronto delle diverse argomentazioni pro e contro sull’intera opera.

Infine, i cittadini e le cittadine devono avere la possibilità di far sentire la propria voce. Infatti il prezzo dell’opera e dei cantieri di decenni lo pagheranno per moltissimo tempo a venire sia le popolazioni circostanti, sia i contribuenti che verranno chiamati a mettere rimedio, tirando fuori denaro di tasca propria, agli eterni cantieri e ai deficit cronici dell’infrastruttura.
Su un’opera di questo genere nulla può essere deciso senza la legittimazione democratica di una consultazione popolare.

Sen. Pinzger: "Berg wird in einem der TV-Spots der Regierung zumindest gezeigt"


"Unser Protest und der auf die Regierung ausgeübte Druck hat sich zum Teil gelohnt. Im TV-Werbespot der Regierung, wo die Italiener vom Ministerpräsidenten dazu aufgerufen werden, ihren Urlaub in ihrer Heimat zu verbringen, werden die Berge zwar von Berlusconi nicht explizit erwähnt, doch werden sie zumindest gleich am Anfang des Spots gezeigt." Das kündigt SVP-Senator Manfred Pinzger an, der hierzu eine schriftliche parlamentarische Anfrage an die Regierung gerichtet hatte. "Auf der soeben abgehaltenen Pressekonferenz von Tourismusministerin Michaela Brambilla im Sitz des Ministerrates hat die Ministerin das ursprüngliche Fehlen der Berge damit entschuldigt, dass es sich bislang nur um eine Probeaufzeichnung gehandelt hatte und dass nun mehrere Werbespots vorliegen würden, um der großen Vielfalt an touristischen Möglichkeiten für den Urlaub in Italien besser gerecht zu werden. Bei der Pressekonferenz wurden verschiedene Spots gezeigt und tatsächlich ist in einem dieser Werbeaufzeichnungen gleich am Anfang eine Bergaufnahme zu sehen. Zwar nimmt der Ministerpräsident auch in diesem Spot nicht ausdrücklich auf Alpen oder Apenninen Bezug, doch konnten wir zumindest erreichen, dass sie in einer dieser TV-Aufzeichnungen gezeigt werden."
Rom, 16. Juli 2010

Pressekonferenz von Tourismusministerin Brambilla und die verschiedenen Werbespots unter dieser Hompage abrufbar
http://www.governo.it/GovernoInforma/Multimedia/dettaglio.asp?d=58980

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT


Brennender Bus auf Autobahn

Unbekannte Munitionstransporte auf unseren Straßen





Ein Militärbus hat auf der Autobahn bei Franzensfeste aus ungeklärten Ursachen Feuer gefangen und ist total ausgebrannt. Glücklicherweise sind keine Menschenleben zu beklagen und die mitgeführte Munition explodierte nicht. Militärbusse, die scharfe Munition und für Truppenübungen in Südtirols Naturparks wahrscheinlich auch Handgranaten und ähnlichen Sprengstoff transportieren, stellen für Autofahrer und Anrainer, aber auch bei Unfällen für die Feuerwehren und Rettungsteams unbekannte Risikofaktoren dar, so Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. Zudem stellen Busse, die sich selbst entzünden, schon von sich aus ein Risiko für die Benutzer und andere Verkehrsteilnehmer dar.



Der Brand des Militärbusses oberhalb des Franzenfestener Stausees am vergangenen Donnerstag hätte tragisch ausgehen können, so die SÜD-TIROLER FREIHEIT. Das Militärfahrzeug hätte genauso vollgepackt mit Munition und anderen Manöverwaffen (Handgranaten usw.) vollgepackt auf dem Weg sein. Inmitten von Urlaubsreisenden mit Kindern hätte jeder kleinste Unfall mit diesem Fahrzeug zahlreiche Todesopfer und Verletzte fordern können. Da der brennende Bus auch noch auf der Überführung der Autobahn über der Brenner- Eisenbahn stand, war er auch noch eine Gefahr für die Eisenbahn.



Es ist unglaublich, dass Militärfahrzeuge mit Munition und Sprengstoff ohne Kontrollen in Südtirol herumkurven dürfen. Weder die Notrufzentrale in Bozen noch andere Rettungsstellen wissen im Falle eines Unfalls, welche gefährliche Fracht sich in Militärfahrzeugen befindet. Es wäre höchst an der Zeit, dass auch das italienische Militär dazu angehalten wird, gefährliche Transporte auf unseren Straßen zu melden und mit Hinweisschildern auf den Fahrzeugen für Rettungsmannschaften kenntlich zu machen. Damit bei Unfällen nicht auch noch diese in Gefahr sind! Ein militärfreies Südtirol wäre dazu ein erstrebenswertes Ziel!



Die Abgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT werden dazu auch eine Anfrage im Landesparlament einbringen!



Roland Lang

Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Davide Orfino belügt Öffentlichkeit:

Er hat sich positiv über Mussolini geäußert!



Als Frechheit bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die Unverfrorenheit, mit der Davide Orfino die Öffentlichkeit eiskalt belügt und alle Anschuldigungen als bloße Erfindung abtut.

Dieses Verhalten zeugt von Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern und ist an sich schon Grund genug, ihm das Jugendreferat der Gemeinde Sterzing umgehend zu entziehen.


Wenn Orfino behauptet, dass er sich nie positiv über Mussolini geäußert habe, ist das schlichtweg gelogen!

Auf seiner eigenen Homepage www.davideorfino.net hat er am 23. April 2008 die Äußerung getroffen: „Naja, ganz ehrlich gesagt, Mussolini hatte auch gute Seiten... leider sind meist nur die schlechten Seiten im Vordergrund. … er hatte aber auch gute Seiten, die sehr positiv fürs Volk waren!“

Auch lügt Orfino, wenn er behauptet, dass er nie die Äußerung getroffen hätte, wonach jene Süd-Tiroler, die sich nicht der italienischen Nation zugehörig fühlen, in Süd-Tirol nichts zu suchen hätten, und weiters diese Leute eingeladen werden nach Österreich zu ziehen.

Am 25. April 2006 wurde dies in einem Gastkommentar, welcher den bezeichnenden Titel „Anti-italienischens Süd-Tirol“ trug, auf www.chili.cc so von ihm veröffentlicht.


Leider zeigt Davide Orfino durch sein Verhalten, dass er völlig uneinsichtig ist und belügt stattdessen die Bevölkerung.

Die Frage nach einer zweiten Chance erübrigt sich somit.


Alle Anschuldigungen gegen Orfino wurden gesichert und in einem 6seitigen Dossier auf einer Pressekonferenz präsentiert. Sie können somit lückenlos belegt werden.

Wer Augen im Kopf hat und nicht nur das glaubt, was er glauben will, kann sich also selbst vom Wahrheitsgehalt überzeugen.


Gelassen sieht Sven Knoll daher auch der angekündigten Anzeige entgegen. Vielmehr rät er Orfino aber, sich bei seinem Rechtsanwalt genau darüber zu informieren, welche Folgen Falschaussagen vor Gericht nach sich ziehen können.



L.-Abg. Sven Knoll

SÜD-TIROLER FREIHEIT

„ … e` la tua Italia, un paese unico …
… ist dein Italien, ein einmaliges Land …“

So beginnt der Werbespot, gesprochen von Berlusconi. Jeder Faschist muss große Freude darüber empfinden, wie hartnäckig ein Südtiroler Senator darauf beharrt, dass im Werbespot der italienischen Regierung mit Berlusconi auch Südtiroler Berge eingeblendet werden, stellt Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT fest. Das große Italien mit Meer, Stränden, Sehenswürdigkeiten aus der Römerzeit, von Sizilien bis zum Brenner? Sind wir Tiroler für die SVP schon fixer Teil Italiens? Und ausgerechnet Berlusconi macht für unser Land Werbung ….?

Wenn Senator Pinzger von Protest und „Druck“ auf die römische Regierung spricht, damit auch Südtirol beim Werbespot, bei der Berlusconi die Italiener aufruft, im eigenen Staat Urlaub zu machen, mit viel schöner Gegend und Bergen aufscheint, so arbeitet er einwandfrei gegen das Freiheitsanliegen der Südtiroler. Denn ohne erklärende Worte wird damit Südtirol als „normales“ italienisches Gebiet im Werbespot mitgenommen. Der italienische Bürger kann damit noch weniger verstehen, warum diese Provinz keine italienischen historischen Ortsnamen hat, warum die Mehrheit deutsch spricht und warum wir gegen unseren Willen bei diesem Staat sind.

Es seien an die Worte des Abgeordneten in Rom, Dr. Eduard Reut-Nicolussi, dem großen Kämpfer für Südtirol erinnert:

„Selbst wenn Italien den Schlern mit Gold überziehen wollte, könnten wir dem Ziel der Landeseinheit nicht entsagen!"

Wenn jetzt Südtiroler Abgeordnete hartnäckig und mit „Druck“ unsere Berge in italienische Staatsspots mit diesem Ministerpräsidenten unter der Regie von Tourismusministerin Brambilla, die bereits mit dem faschistischen Gruß aufgefallen ist, unterbringen müssen, so braucht Italien den Schlern nicht mehr mit Gold überziehen, denn dann gehören unsere Berge und unser Land bei diesen Abgeordneten schon zum großen Italien von Sizilien bis zum Brenner. Das kann doch nicht unser Ende sein!

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Erste Erfolge im Gemeinderat:

Einrichtung eines Jugendtreffs beschlossen – Jugendbeirat wird eingesetzt




Myriam Atz-Tammerle, die Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Schenna, kann bereits 2 Monate nach den Wahlen von einem erfolgreichen Start sprechen. Ihr Beschlussantrag zum Thema „Jugendtreff in Schenna“ wurde in der zweiten Gemeinderatssitzung am 8. Juli angenommen.


In der Sitzung wurde geäußert, für den Jugendtreff keine neue Struktur zu errichten, jedoch nach bestehenden, dafür geeigneten Räumlichkeiten zu suchen. Auch die Gründung eines Jugendbeirates, der auf Initiative von Myriam Atz-Tammerle gestartet wurde, zeigt erste Erfolge.

Von Seiten der Jugendvereine und –verbände kommt großes Interesse und es haben sich bereits engagierte Jugendliche gemeldet.

Die aktive Einbindung von Jugendlichen, welche Myriam Atz-Tammerle ein besonderes Anliegen ist, konnte somit weiter vorangetrieben werden.



Myriam Atz-Tammerle

Gemeinderätin der SÜD-TIROLER FREIHEIT

in Schenna

A N F R A G E





Sanität- indirekte Vergütung



Die Nachricht, dass der Sanitätsbetrieb beabsichtigt, die indirekte Vergütung für Behandlungskosten bei privaten Einrichtungen zu streichen, sorgt sowohl bei Bürgern als auch bei den betroffenen Strukturen für Unruhe und Besorgnis.



Dazu ergehen an die Landesregierung folgende Fragen;



1. Was steht konkret im gegenständlichen Grundsatzpapier des Sanitätsbetriebes?

2. Wäre es nicht eher sinnvoll, indirekte Vergütungen für bestimmte Leistungen auszubauen, um die langen Wartezeiten abzubauen und das öffentliche Gesundheitswesen zu entlasten?

3. Sieht die Landesregierung nicht die Gefahr, dass durch Einschränkung oder Einstellung der indirekten Vergütung private Strukturen aufgeben bzw. anderweitig subventioniert werden müssten?

4. Welche privaten Strukturen bieten derzeit Dienste an, die vom Sanitätsbetrieb bzw. von den zuständigen Landesämtern teilweise rückvergütet werden?

5. Welche Summe wurde in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt für indirekte Vergütungen ausgegeben und wie hoch war der prozentuelle Anteil an den Gesamtausgaben des Gesundheitsdienstes?



Um eine schriftliche Beantwortung im Sinne der Geschäftsordnung wird ersucht.

Freiheitliche Ladinien



Wo bleibt die Gleichberechtigung der ladinischen Sprache?

Arabisch für SASA wichtiger?





Wo bleibt die Gleichberechtigung der ladinischen Sprache? So lautet eine Anfrage von L. Abg. Pius Leitner zur aktuellen Fragestunde im Monat Juli. Wörtlich:



„Ein Beispiel dafür, dass die ladinische Sprache keine gleichberechtigte Anwendung findet bzw. sogar fremden Sprachen nachrangig behandelt wirt, zeigt eine Mitteilung der SASA in Bozen. In dieser Mitteilung wird den Bürgern in deutscher, italienischer, englischer und arabischer Sprache erklärt, dass jede Amtsperson befugt ist, den Fahrausweis der Fahrgäste zu verlangen.“



Da allgemein bekannt ist, dass alle Ladiner dreisprachig aufwachsen und noch dazu über schulische Englischkenntnisse verfügen, handelt es sich um eine reine Prinzipienfrage zur Gleichberechtigung der eigenen Muttersprache. Wenn man aber die Antwort von LH Dr. Luis Durnwalder auf die Frage, ob die Landesregierung die Vorgangsweise der SASA in Ordnung findet liest, fragt man sich schon, ob die Ladiner tatsächlich nur zu Wahlzeiten wahrgenommen werden.



Die Antwort lautet nämlich so: „Grundsätzlich sind alle Mitteilungen der SASA zweisprachig, doch es wurde an den Haltestellen zusätzlich auch die englische und die arabische Sprache verwendet um die Touristen und die Nicht-Eu-Bürger aus Afrika und Asien zu erreichen. Letztere sind in gewisser Hinsicht das ‚Sorgenkind’, an die die Mitteilungen in arabischer Sprache gerichtet sind. Es liegt somit keine Ungleichbehandlung der ladinischen Sprache vor.“



Demnach müssen die Ladiner alles daransetzen, um „Sorgenkinder“ zu werden, damit die ladinische Sprache im eigenen Land Südtirol wenigstens der arabischen Sprache gleichgestellt wird. Ein bisschen mehr Respekt für die ladinische Minderheit hätte man sich schon erwarten können. Oder sind diese Mitteilungen der SASA in ladinischer Sprache vielleicht nicht nötig, weil man annimmt, dass ein Ladiner niemals Schwarzfahren würde?





Eleonora Senoner

Gemeinderätin in Wolkenstein

Sen Peterlini: "Wiedereinführung der begünstigen Posttarife"

Entsprechender Beschlussantrag im Plenum vorgelegt

"Begünstigte Posttarife für Non-Profit-Organisationen sollen wiedereingeführt werden". Das fordert der Südtiroler Senator in einem von ihm mit getragenen Beschlussantrag, der heute im Plenum des Senates parteiübergreifend vorgelegt wurde. "Begünstigte Posttarife wurden für das gesamte Verlagswesen mittels Ministerialdekret vom 30. März außer Kraft gesetzt, was für alle Medien insbesondere für gemeinnützige Einrichtungen und Non-Profit-Organisationen ein dramatisches Problem dargestellt hat. Auch Presseorgane sind unter finanziellen Druck geraten", erinnert Peterlini. Postprodukte wie Pressepost und Informationspost werden von Non-Profit-Organisationen z.B. beim Versand von Mitgliederzeitschriften oder Informtions- und Spendenbriefen intensiv genutzt. "Erhöhte Posttarife für viele Non-Profit-Organisationen, deren Publikationen keine Presseförderung erhalten, bedeuten eine existentielle Bedrohung. Gerade diese Organisationen, die ehrenamtliches Engagement fördern sowie für die Allgemeinheit wichtige Tätigkeiten erbringen, sollten doch unterstützt statt in ihrer Tätigkeit behindert werden." Der öffentliche Protest habe die Regierung zwar zum Einlenken gezwungen, doch nur zum Teil. "Im Antikrisenpaket vom Mai wurden den Non-Profit-Organisationen zwar 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, doch reichen diese Mittel bei weitem nicht aus, um den ursprünglich vorgesehenen begünstigten Tarif für den Postversand ihrer Publikationen wieder vorzusehen." Trotz dieser Gelder sei der Postversand um ein vielfaches teurer geblieben. Im Beschlussantrag fordert Peterlini die Regierung auf, den alten begünstigten Posttarif unverzüglich wieder vorzusehen und in Zusammenarbeit mit besagten Organisationen eine Maßnahme auszuarbeiten, um die finanzielle Sicherheit auch für die Zukunft sicherzustellen.
Rom, 22. Juli 2010

Pressemitteilung: Schilderstreit: Für Beschilderung der Wanderwege, Schutzhütten und Berge nur mehr Piktogramme verwenden – Piktogramme + Eigennamen



„Eine mögliche Lösung im Zusammenhang mit dem Schilderstreit wäre es, künftig die Wanderschilder nur mehr mit Piktogrammen und nicht übersetzten Eigennamen auszustatten.“ Diesen Vorschlag macht der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, im Zusammenhang mit dem von der römischen Regierung angezettelten Streit um die Wanderbeschilderung des AVS in Südtirol.

„Anstatt beispielsweise die Bezeichnungen ´Berg´, ´Alm´, ´See` oder `Hütte` mit `monte´, ´malga´, ´lago´ oder ´rifugio´ zu Übersetzen sollen nur mehr wie in der Verkehrsbeschilderung üblich Piktogramme oder Symbole zusammen mit nicht übersetzbaren oder übersetzten Eigennamen der Hütten, Berge, Seen und Almen verwendet werden“, so Pöder.

„Piktogramme sind bei Hinweisschildern absolut üblich. Dann wird wohl auch ein römischer Minister verstehen, dass es sich um einen Berg, eine Alm, einen See oder eine Hütte handelt und niemand kann sich mehr über fehlende Übersetzungen aufregen. Eine Übersetzung der Eigennamen kommt nicht in Frage“, so Pöder abschließend.

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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
I-39011 Bozen - Südtirol

Toponomastik

„Regierung muss Verantwortung für Eskalation übernehmen“



SVP-Obmann Richard Theiner kritisiert die Vorgehensweise der italienischen Regierung nach dem gescheiterten Abkommen zur Wegbeschilderung. „Die Regierung macht es sich leicht und spricht ein Diktat von oben aus, anstatt weiter das Gespräch zu suchen, um gemeinsam zu einem Kompromiss zu gelangen“, so Theiner.



Am heutigen Donnerstagvormittag hat der italienische Ministerrat beschlossen, der Landesregierung eine Aufforderung im Sinne des Artikels 120 der Verfassung zu schicken, worin der Landeshauptmann aufgefordert wird sämtliche 36.000 einsprachige Schilder durch zweisprachige zu ersetzen. „Es soll in dieser Frage nicht darum gehen, einer Minderheit etwas aufzuzwingen, sondern eine nachvollziehbare und einvernehmliche Lösung zu finden, die den historischen Tatsachen genauso wie dem Willen der Bevölkerung gerecht wird“, so SVP-Obmann Theiner.



Die Südtiroler Volkspartei habe einen ausgewogenen Kompromiss angeboten, der für die Regierung akzeptabel sein müsste. „Auch die Regierung sollte um einen Kompromiss bemüht sein anstatt eine Eskalation der Situation in Kauf zu nehmen und zwar zum Schaden aller in Südtirol lebenden Sprachgruppen“, so Theiner.







Bozen, 22. Juli 2010

Unabhängigkeit des Kosovos

Selbstbestimmungsrecht nun auch Sezessionsrecht

Vorbild für Süd-Tirol




Durch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, welcher gestern die Unabhängigkeit des Kosovos als rechtmäßig erklärt hat, wurde ein völkerrechtlicher Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht gesetzt.

Erstmals wurde damit das Selbstbestimmungsrecht ausdrücklich auch als Sezessionsrecht anerkannt und somit über die unantastbare Souveränität eines Staates gesetzt. Das Kosovo hatte sich 2008 durch einen Beschluss des Parlamentes mit einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung von Serbien abgespalten.


Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet diesen Entscheid als Sieg der Menschenrechte und vorbildhaft für Süd-Tirol.

Für die SVP gibt es nun keine Rechtfertigung mehr, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes noch länger hinauszuzögern.


Gerade im Hinblick der aktuellen Auseinandersetzungen mit Rom wird deutlich, dass es mit Italien keine Zukunft für Süd-Tirol geben wird.

Die jüngsten Drohung Roms, Süd-Tirol Kernbereiche der Autonomie zu nehmen und gegebenenfalls sogar das Militär nach Süd-Tirol zu schicken, um alle deutsch- und ladinischsprachigen Wegweiser zu entfernen, veranschaulicht dies nur zu deutlich.


Für Süd-Tirol ist die Zeit gekommen, endlich Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen und eine Zukunft ohne Italien anzustreben.

Durch das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs hat Süd-Tirol nun alle Möglichkeiten, auf der Basis internationaler Rechte ein Selbstbestimmungsreferendum durchzuführen und sich von Italien unabhängig zu erklären.



L.-Abg. Sven Knoll

SÜD-TIROLER FREIHEIT

Freiheitliche / Gemeindenverband



Freiheitliche fordern: Neuausrichtung des Gemeindenverbandes

Gemeindenverband darf kein Bürgermeisterverband bleiben





Derzeit ist der Gemeindenverband eine mit öffentlichen Mitteln gut ausgestattete Körperschaft, die erfolgreich Bürgermeisterinteressen vertritt und fest unter Kontrolle der Mehrheitspartei steht, anstatt die Interessen aller Kollegialorgane der Gemeinden zu vertreten.

Besorgt verfolgen wir Freiheitlichen die vermehrte Umgehung des Einheitstextes der Gemeindeordnung (ETGO) mittels Gemeindesatzungen und Geschäftsordnungen in vielen Südtiroler Gemeinden. Mittels dieser Knebelverordnungen hebelt man die Rechte der Opposition aus und erschwert die Kontrollfunktion des Gemeinderates. Krasse Beispiele sind hierfür die Möglichkeit des Bürgermeisters zu Sitzungsbeginn dem Gemeinderat noch einen Tagesordnungspunkt zur Genehmigung vorzulegen ohne mögliche Akteneinsicht durch die Räte, wie im Falle Sand in Taufers oder die Möglichkeit Tagesordnungspunkte einfach mittels Abstimmung im Gemeinderat bis auf weiters zu vertagen, sodass dieser Antrag zumeist nicht mehr aktuell ist. Auch sind Zeitspannen zur Akteneinsicht mit 5 und weniger Tagen sehr kurz bemessen, während sich die Verwaltung zur Beantwortung von Anfragen mächtig Zeit lassen kann. Hinter diesen „Hinterfotzigkeiten“ steckt zumeist der Gemeindenverband, welcher mittels Mustervorlagen immer nur die Interessen der SVP-Mehrheit voranstellt und sich als wahre Bürgermeisterlobby hervortut. Wir Freiheitlichen werden diese bedenklichen Entwicklungen genauestens verfolgen und wir werden den Kontakt zum neu zu bestellenden Präsidenten des Gemeindenverbandes suchen und mit Vehemenz die Umgestaltung des Gemeindenverbandes im Sinne aller Kollegialorgane der Gemeinde fordern.



Walter Blaas

F-Gemeindensprecher

ANFRAGE

zur aktuellen Fragestunde

des Südtiroler Landtages

im Monat September 2010







Bozen, den 22. Juli 2010





Leifers - Pumpspeicherwerk



Medienberichten zufolge plant die Firma „South Tyrol Energy“ in Leifers ein Pumpspeicherwerk mit einer Leistungskapazität von 300 Megawatt. Bekanntlich ist vor nicht allzu langer Zeit ein ähnliches Projekt auf dem Ritten von der Firma „Kelag“ aus Kärnten wieder zurückgezogen worden.



An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:



1. Wurde den zuständigen Landesämtern bereits ein Projekt für das gegenständliche Vorhaben unterbreitet?

2. Wenn ja, wie sind die entsprechend Gutachten ausgefallen und gedenkt die Landesregierung das Projekt zu genehmigen?

3. Wenn ja, auf welche Weise kann sichergestellt werden, dass die Bürger am Gewinn beteiligt werden?

4. Welche Haltung nimmt die Gemeinde Leifers zu diesem Vorhaben ein?

5. Welche Position nimmt die Landesregierung grundsätzlich zur Errichtung von Pumpspeicherwerken ein?











L. Abg. Pius Leitner

Energiedekret


Sen. Pinzger: "Entwicklung eines nachhaltiges Energiekonzepts erforderlich"

Der SVP-Senator kritisiert in seiner Stimmabgabeerklärung, dass der Energiepolitik Italiens ein strategisches Gesamtkonzept fehlt


"Wir sagen Nein zu diesem Energiedekret, weil eine Eil- und Notverordnung in einem derart heiklen und wichtigen Bereich völlig fehl am Platz ist. Energiepolitische Entscheidungen sollten grundsätzlich unter Einbezug aller betroffenen Akteure, insbesondere der Lokalkörperschaften, getroffen werden. In der Energiepolitik dieses Landes fehlt ein strategisches Gesamtkonzept und solang sich das nicht ändern wird, werden wir solchen Ad-hoc-Maßnahmen eine klare Absage erteilen." Das betonte SVP-Senator Manfred Pinzger, der im Auftrag der Autonomiefraktion im Plenum des Senates die Stimmabgabeerklärung hielt. "Eine zukunftsorientierte Zielsetzung und Strategie ist im Bereich der Energie unbedingt erforderlich. Der Energiepolitik der Regierung fehlt jedoch eine klare Linie." Pinzger betonte im Plenum, die Politik müsse neue Weichen stellen: Weg von der bloßen Krisenbewältigung und hin zu einer Politik, die ein nachhaltiges Energiekonzept entwickelt, in welchem Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang kritisiert Pinzger weiters, dass das Ministerium für Wirtschaftliche Entwicklung nach wie vor vom Ministerpräsidenten interimistisch geführt werde. "Scajola ist Anfang Mai zurückgetreten. Es kann nicht sein, dass in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten die Regierung immer noch keinen neuen Minister ernannt hat."
Was das zur Abstimmung stehende Energiedekret betrifft, erinnert Pinzger daran, dass die Notverordnung von der Regierung erlassen wurde, nachdem das Verfassungsgericht die im Dekret Nr. 78 vom Jahre 2009 enthaltenen Maßnahmen für unrechtmäßig erklärt hatte. Im Besonderen wurde jene Bestimmung für unrechtmäßig erklärt, die die Ernennung seitens der Regierung von außerordentlichen Kommissaren vorsah, die Italienweit für die Realisierung von Energieinfrastrukturen zuständig sein sollten. Mehrere Regionen Italiens hatten gegen diesen Beschluss beim Verfassungsgericht rekurriert, mit der Begründung dies sei ein schwerwiegender Eingriff in ihrem Kompetenzbereich.
Rom, 23. Juli 2010

Pressekonferenz am 22. Juli 2010

Hotel Thermae – Kubaturgeschenk der Landesregierung, um einen Käufer für das Hotel zu finden

Wir erinnern uns:
Der Bau des Thermenhotels hat der öffentlichen Hand 42 Mio. Euro gekostet. Dabei sind weder der Preis für den Grund noch die Zinsen miteinkalkuliert. Der Bau, der eindeutig zu teuer gebaut worden ist, fand bei der ersten Versteigerung mit einem Preis von 31 Mio. Euro (ein Viertel unter dem Selbstkostenpreis) keinen Käufer.
Eine zweite Versteigerung ist im Herbst dieses Jahres geplant, da es auf Grund von Eu-Normen der Landesverwaltung untersagt ist, eigene privatwirtschaftliche Tätigkeit zu unterhalten und wett-bewerbsverzerrend zu agieren.

Am Montag, den 19. Juli, hat die Landesregierung folgenden Beschluss gefasst (siehe Beilage).
Sie beantragt eine Abänderung des Bauleitplanes von Meran von Amts wegen:
• Die Zone um das Thermenhotel wird aus der Zone für übergemeindliche Einrichtungen ausgeklammert und als Zone für touristische Einrichtungen festgeschrieben;
• Der Art. 25/bis der Durchführungsbestimmungen des Bauleitplans wird folgendermaßen ergänzt: Auf der Fläche des Hotels Therme beträgt die Baumassendichte 8,2 m³/m². Für die Zone ist ein Durchführungsplan vorgeschrieben.

Das heißt: Die Kubatur des Thermenhotels kann erhöht werden, damit ein zusätzliches Stockwerk errichtet werden kann.

Die Grünen stellen fest:
• dieses Kubaturgeschenk der Landesregierung dient ausschließlich dazu, den Wert des Ho-tels zu steigern und damit die Möglichkeit, einen Käufer zu finden, zu erhöhen.
• Die Kubaturerhöhung widerspricht dem Konzept der Sieger des internationalen Wettbe-werbs für das Projekt des Thermenhotels. In der Beurteilung der Jury des Siegerprojektes steht: Das Hauptanliegen des Projektes ist die harmonische Einfügung der neu zu errich-tenden Kubaturen in das städtische Gesamtgefüge und in die Verflechtung des Kurbad-areals mit der Altstadt...“. Nun wird diese „Harmonie“ mutwillig verändert.
• Eine Erhöhung der Baumassendichte auf 8,2 m³/m² (!) muss eine Folge raumplanerischer Erwägungen sein. Kubaturgeschenke aus Spekulationsgründen sind abzulehnen!.

Die Grünen fordern die Respektierung der Gemeindeautonomie. Das heißt:
• dass der Gemeinderat mit der Bauleitplanänderung befasst wird und innerhalb der vorge-schriebenen 60 Tage der Landesverwaltung seine Äußerung dazu übermittelt. Nein zur stillschweigenden Genehmigung (wie es bei der Bauleitplanänderung der MEMC passiert)!
• Da die Zone um das Thermenhotel nun im Bauleitplan als Zone für touristische Einrichtun-gen festgeschrieben werden soll, fällt ihre Gestaltung in die Kompetenz der Gemeinde! Der Durchführungsplan muss von der Gemeinde Meran beurteilt werden und für das Bauprojekt muss eine Baukonzession erlassen werden.

Nachtrag:
Eine Übersicht der noch laufende Prozesse samt Kosten bezüglich der Thermen( siehe Beilage).

Cristina Kury





Gemeinderatsfraktion Meran
Gruppo consiliare Merano


Conferenza stampa 24 luglio 2010


Hotel Terme – Regalo di cubatura da parte della Giunta provinciale per adescare possibili acquirenti


Ricordiamo:
La costruzione dell’Hotel Terme è costata alla mano pubblica 42 mio. di euro. In questa somma non sono compresi ne il prezzo del terreno ne gli interessi. Per l’hotel, che evidentemente è stato costruito ad un costo troppo elevato, in occasione della prima asta al prezzo base di 31 mio. di euro (25% sotto costo) non si è trovato nessun acquirente.
Una seconda asta è progettata per questo autunno siccome in base a norme della UE all’ammini-strazione provinciale è vietato svolgere una propria attività commerciale privata per evitare una distorsione della concorrenza.
Lunedì 16 luglio la Giunta provinciale ha approvato la seguente delibera (vedi allegato) proponendo la modifica d’ufficio del piano urbanistico del Comune di Merano:
• Viene cambiato la destinazione della zona intorno all’Hotel Terme da “zona per attrezzature collettive sovvracomunali” in “zona per impianti turistici alloggiativi”
• L’art. 25/bis delle norme di attuazione al piano urbanistico del comune viene integrato come segue: Sull’area del Hotel Terme la cubatura edilizia massima ammessa è fissata in 8,2 m³/m². Per la zona è da redigere un piano di attuazione.

Ciò significa: La cubatura dell’Hotel Terme può essere aumentata per costruirci un ulteriore piano.

I Verdi constatano:
• Questo regalo di cubatura ha come unico scopo di elevare il valore dell’hotel e con ciò au-mentare la possibilità di trovare un acquirente.
• L’aumento della cubatura contraddice il concetto base dei vincitori del concorso internazio-nale di architettura per il progetto del complesso termale. Nel giudizio della giuria si legge, che gli obiettivi principali del progetto sono l’inserimento armonico dei nuovi edifici nel tes-suto urbano. Adesso questa “armonia” sarà cambiata in modo intenzionale.
• L’aumento a 8,2 m³/m² (!) della cubatura edilizia massima ammessa deve essere casomai il risultato di ragionamenti urbanistici. Regali di cubatura in base a motivi “speculativi” sono da rifiutare!

I Verdi chiedono il rispetto dell’autonomia dei comuni. Ciò significa:
• che il consiglio comunale tratti la modifica del PUC e che entro i 60 giorni previsti comunichi le sue deduzioni all’amministrazione provinciale. No all’assenso tacito (com’è successo con la modifica del PUC per quanto riguarda la MEMC)!
• Siccome la zona intorno all’Hotel Terme ora è inserita nel PUC quale “zona per impianti tu-ristici alloggiativi” la sua gestione urbanistica ricade di nuovo nella competenza del Comune di Merano: il piano di attuazione dovrà essere approvato dal comune ed il progetto edilizio ha bisogno della concessione edilizia comunale.

P.S.:
Un elenco dei processi in corso (e le relative spese) riguardanti le terme (vedi allegato)

Cristina Kury

Südtiroler Volkspartei



„Jetzt Mitbestimmung neu regeln!“



Der Landessekretär der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer spricht sich dafür aus, dass nach der Oberstufenreform auch das Gesetz zur Mitbestimmung der Schüler neu geschrieben wird. „Eine Oberschule, die sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientieren will, muss auch deren Mitbestimmung einen festen Platz zugestehen!“



Das geltende Gesetz, welches die Mitbestimmungsgremien für Schüler regelt, stammt aus dem Jahr 1995. Der SVP-Landessekretär Philipp Achammer schlägt vor, in einer Neufassung die Rolle der Schülervertreter weiter zu stärken. „Vor allem im Schulrat muss den Schülern eine größere Mitbestimmung eingeräumt werden. Aber auch die Rolle des Landesbeirates der Schüler ist deutlich aufzuwerten“, so Achammer.



Eine Aufwertung der Schülervertreterinnen und Schülervertreter könne laut Achammer auch im Sinne der neuen Oberschulreform sein. „Wenn sich die Schule in Zukunft weniger auf den reinen Lernstoff, sondern vielmehr auf die Vermittlung von Kompetenzen konzentrieren will, müssen die Zielvorgaben gemeinsam mit den Schülergremien formuliert werden. Denn nur dann wird die entsprechende Identifikation gegeben sein“, meint der SVP-Landessekretär.



Zu begrüßen sei laut Achammer die Initiative von Bildungslandesrätin Kasslatter Mur, die in der Diskussion über die Oberstufenreform auch die Einbindung der Schülervertreter gesucht hat.



Bozen, 7. Juli 2010

Pressemitteilung: Digitale Übermittlung des Krankenscheins: Kein Verständnis für Aufschubwünsche der Landesregierung

Kein Verständnis für die Forderung der Landesregierung an die römische Regierung, die digitale Übermittlung des Krankenscheins um 6 Monate aufzuschieben, hat die Union für Südtirol.



Wie der Unions-Abgeordnete Andreas Pöder unterstreicht, ist die digitale Übermittlung des Krankenscheins durch die Basisärzte eine enorme Erleichterung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Es ist bedenklich, wenn gerade die Südtiroler Landesregierung den Aufschub der digitalen Übertragungspflicht mit den in manchen Teilen Südtirols langsamen Internetleitungen begründet. Man verspricht ja schon seit Jahren, dass ganz Südtirol mit schnellen Internetverbindungen abgedeckt werden soll und jetzt bestätigt die Landesregierung, dass sich manche Landesteile noch im Kommunikations-Mittelalter befinden.“

Der Aufschub der telematischen Übermittlung der Krankenscheine ist nach Ansicht der Union der falsche Weg. „Wenn schon müssen die technischen Voraussetzungen schnellst möglichst geschaffen werden, die Südtiroler Arbeitnehmer haben ein Recht darauf, dass auch ihnen durch die digitale Übermittlung Rennereien und Nachteile erspart bleiben.“

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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
I-39011 Bozen - Südtirol

Gefährliche Einsprachigkeit auf den Stromzählern

In einer Anfrage an den Brixner Bürgermeister weist der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Hartmuth Staffler, darauf hin, dass die neuen elektronischen Stromzähler der Brixner Stadtwerke unter Mißachtung der Zweisprachigkeitspflicht auf den Displays nur Mitteilungen in italienischer Sprache erscheinen lassen.

Staffler verweist darauf, dass die nachträgliche zweisprachige Programmierung zur Wiederherstellung der vom Gesetz vorgesehenen Zweisprachigkeit viel teurer komme, als wenn man rechtzeitig daran gedacht hätte. Er will außerdem vom Bürgermeister wissen, ob er notfalls bereit sei, die Gerichtsbehörde einzuschalten. Nachdem die Staatsanwaltschaft auf jede deutsche Einsprachigkeit äußerst allergisch reagiert, hätte sie jetzt die Möglichkeit, zu beweisen, dass sie sich nicht nur einseitig für die italienische Bevölkerung einsetzt, sondern zumindest ab und zu auch an die Sicherheit der deutschsprachigen Bevölkerung denkt.

Hartmuth Staffler
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit

Presseaussendung

In Südtirol wäre der bayerische Volksentscheid
zum „echten Nichtraucherschutz“ ungültig.

61 % der Abstimmenden haben gestern in Bayern per Volksentscheid den Gesetzentwurf für einen echten Nichtraucherschutz angenommen, 37,7 % der Stimmberechtigten haben an der Abstimmung teilgenommen. Dieser Volksentscheid wäre folglich in Südtirol aufgrund des hier geltenden Beteiligungsquorums von 40 % nicht gültig gewesen. An der Stimmbeteiligung in Bayern kann jetzt nachträglich auch noch einmal ermessen werden, wie relativ hoch die Beteiligung von 38,2% an der ersten landesweiten Volksabstimmung in Südtirol gewesen ist.
In Bayern gibt es kein Beteiligungsquorum, dafür gelten allerdings verboten hohe Einstiegshürden. 10 % der Wahlberechtigten müssen innerhalb von zwei Wochen einen Antrag auf Volksabstimmung im Rathaus unterschreiben. Deshalb ist dieser Volksentscheid seit 1946 in Bayern erst der sechste, d.h. im Schnitt gibt es nur alle 13 Jahre einen Volksentscheid. Bayern war 1946 in Deutschland Vorreiter bei der Einführung der direkten Demokratie auf Landesebene. Sie geht wesentlich darauf zurück, dass der erste Ministerpräsident Bayerns, Dr. Wilhelm Hoegner, im Schweizer Exil die Direkte Demokratie kennen gelernt hat. Inzwischen erlaubt die Regelung in anderen deutschen Bundesländern eine bessere Anwendung.

Parallel zu diesem Volksentscheid haben in Bayern 21 Bürgerentscheide in Gemeiden stattgefunden. Seitdem die Bayerinnen und Bayern sich selbst 1995 in einem von Mehr Demokratie initiierten Volksentscheid das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (auf Gemeindeebene) zuerkannten, ist Bayern mit knapp 40 Prozent aller Verfahren das Land mit den meisten Bürgerentscheiden in den Gemeinden. An diesem Volksentscheid hatten sich 33% der Stimmberechtigten beteiligt.

Die Initiative für mehr Demokratie fragt sich auch angesichts solcher Tatsachen, wie lange sich die SVP noch Zeit läßt, das versprochene anwendungsfreundlichere Gesetz zur Direkten Demokratie vorzulegen.


Stephan Lausch
Koordinator der Initiative für mehr Demokratie

Gemeinderat in Lana:
Dorfliste in der Baukommission, Baukostenabgabe gesenkt

Eine Marathonsitzung hatten die RätInnen der Marktgemeinde Lana am 30. Juni 2010 zu absolvieren, mit sage und schreibe 28 Tagesordnungspunkten. Neben dem Haushaltsabschluss 2009, der Verwendung des Verwaltungsüber-schusses 2009 sowie einigen anderen „kleineren“ Tagesordnungspunkten nahm die Diskussion des bürgermeisterlichen Programms für die nächsten fünf Jahre (zu Recht) breiten Raum ein.

Nach der Bestellung einer ganzen Reihe von Kommissionsmitgliedern wurde es bei der Bestellung der RatsvertreterInnen in der Baukommission richtig spannend. Da es laut dem neuen Landesgesetz für Chancengleichheit keine Baukommission ohne zumindest EIN weibliches Mitglied geben darf, schlug die SVP ihre Rätin Andrea Weiss vor, während sich die Opposition auf Irene Senfter einigte, die schließlich in geheimer Abstimmung mit 12 zu 6 Stimmen die Nase vorn hatte.

Gegen Mitternacht wurde der letzte brisante Punkt diskutiert, die vom Bürgermeister vorgeschlagene Senkung der Baukostenabgabe auf einen einheitlichen Satz von 1%. Bürgermeister Stauder warb für sein Anliegen und meinte, es würde vor allem der Bauwirtschaft und dem Handwerk in Lana zugute kommen. Die Dorfliste-Lista civica konnte sich mit dem Vorschlag nicht anfreunden, fürchtete „unnötige Neubauten auf Pump“ und fragte sich, wie man diesen Schritt “Otto und Ottilie Normalverbraucher“ erklären sollte. Es läge doch auf der Hand, dass das an dieser Stelle nicht eingenommene Geld an anderer Stelle fehlen würde!

Trotz der Gegenstimmen der gesamten Opposition und der hasenfüßigen Enthaltung eines Teils der SVP-ArbeitnehmerInnen wurde der Vorschlag angenommen und Bürgermeister Stauder setzte sich mit seinem Vorhaben durch, „ein positives Signal für die Wirtschaft zu geben“.

lananews.wordpress.com

Gemeinsam zum Wohle der Student/innen

Die Anliegen der Hochschüler/innen waren Thema eines Treffens zwischen der Jungen Generation in der SVP (JG) und Vertretern der Südtiroler HochschülerInnenschaft (SH). Dabei diskutierten JG und SH über die die Zweisprachigkeitsprüfung, die Anerkennung der Studientitel und das Abo Plus.

In einer Aussprache diskutierten die Vertreter/innen der Jungen Generation und der Südtiroler HochschülerInnenschaft über wichtige Anliegen und offene Fragen junger Studenten im Bezug auf die Zweisprachigkeitsprüfung, die Studientitelanerkennung und das Abo Plus. Dabei vereinbarten die beiden Jugendorganisationen, in Zukunft noch enger zum Wohle der Studentinnen und Studenten zusammenzuarbeiten.

Zentrales Thema war die aktuelle Diskussion um die Anerkennung der Zweisprachigkeit, die seit Dienstag neu geregelt ist. JG und sh.asus freuten sich darüber, dass das Zweisprachigkeitsdiplom nun auch über Sprachzertifikate erlangt werden kann. Die Junge Generation regte bei dem Treffen an, dass die Kriterien bei der Vergabe der Sprachdiplome und die Anerkennung der Uni-Abschlüsse genauestens festgelegt werden müssen. „Grenzfälle bei der Anerkennung des Zweisprachigkeitsnachweises sollten genauer unter die Lupe genommen werden, da oft noch große Unklarheit herrscht“, so Landesjugendreferent Manuel Raffin und seine Stellvertreterin Tanja Rainer, sowie Verena Frei, Martin Fink und Matthias Mayr von der sh.asus.

Ein weiterer Diskussionspunkt des Treffens war das ABO+. Sh.asus und JG betonten, dass dieses Abo von jungen Menschen gerne genutzt werde. „Leider gilt es aber nicht mehr für EC-Züge“, so die beiden Jugendorganisationen, die sich dafür aussprachen, das Abo auf EC-Züge auszudehnen, auch wenn dabei mehr berechnet werden müsse als bei den regionalen Zügen.

Die Vertreter/innen der JG und der sh.asus regten zudem an, dass die Studientitelanerkennung zwischen Rom und Österreich schneller und konsequenter voran gehen sollte. Die JG wird dieses Thema bei einem geplanten Treffen mit den SVP-Mandataren in Rom ansprechen. Bei dieser Gelegenheit wird auch die Anhebung der Einkommensgrenze von 2.800 Euro auf 5.000 Euro für zu Lasten lebende Jugendliche zur Sprache kommen. Für die Steuer gilt eine niedrigere Schwelle als für Stipendien, die beiden Einkommensgrenzen sollten nach oben angeglichen werden.

Die sh.asus informierte über das Proporzsystem bei der Vergabe der Leistungsstipendien, das auf ihre Initiative hin eingeführt wurde. „Die JG begrüßt das Proporzsystem bei der Vergabe von Leistungsstipendien, denn dadurch ist die Vergabe transparenter und gerechter“, unterstrichen Raffin und Rainer bei der Aussprache. „So haben die Studenten aller Studienrichtungen die Chance, ein Leistungsstipendium zu erhalten.“

Schönes Sexten, aber die Sextner haben nichts zu sagen….


Als Gasthörer in Sexten bei der dortigen letzten Gemeinderatssitzung – und als überzeugte Befürworter der Direkten Demokratie - fragen wir uns, warum es denn sein kann, dass die Bürgerlistler keinen einzigen SVPler für die Volksabstimmung in Sachen Skikarusell gewinnen konnten?
Vielleicht, weil es verdammt schwierig ist, jemandem etwas zu erklären, der dafür bezahlt wird, etwas nicht verstehen zu wollen, können, dürfen, müssen….
Wie sonst ist es zu verstehen, dass die Bürgerlistler sehr wohl für die Anwesenden überzeugende Argumente vorgebracht haben, von der SVP Mehrheit jedoch kaum etwas – wenn nicht Altbekanntes zu hören war.
Dabei gaben Letztere zu verstehen, dass ja sie die Vertreter der Sextner seien – ist also einzig ihr Handaufheben gegen eine Volksbefragung etwa auch symptomatisch für ihr Verständnis von Mitbestimmung?
Wir hatten jedenfalls den Eindruck, dass die SVP Gemeinderäte sich als ahnungslose Handlanger eines Land und Leute bevormundenden Speckkönigs erwiesen haben.
Werte Sextner, wehrt euch, denn wer in der Demokratie schläft, riskiert in einer speckigen Diktatur erwachen zu müssen, etwa als skifahrende Speckmaden.
Und ein Speckkönig reibt sich die Hände, ohne sie sich schmutzig zu machen….
Wie sagte doch BM Egartner: „…es ist eh schon seit Jahren alles beschlossen… in vielen Gesprächen…“
Kommt Zeit, kommt Rat, heißt es, jedenfalls zu spät kommt oft der Gemeinderat… und wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!
Also liebe Sextner, lasst euch nicht für dumm verkaufen und rettet euer schönes Tal!
Das wünschen wir euch und uns


Die Gasthörer Taferner Maria, Harpf Walter, Burger Michael, Sansone Carlo,...

Pressemitteilung: Kinderhorte/Kindertagesstätten: Bessere Kontrolle durch Land und Gemeinden – hinter vorgehaltener Hand gab es schon öfters besorgniserregende Meldungen



Bessere Kontrollen von Kinderhorten und Kindertagesstätten durch Land und Gemeinden mahnt der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, an.

„Wenn es um die wehrlosen kleinen Kinder geht ist es besser einmal zu viel als einmal zu wenig zu kontrollieren“, so der Unions-Abgeordnete.

„Der in Bozen bekannt gewordene Fall von angeblichen schweren Betreuungsmängeln in einem Bozner Kinderhort sind nicht der erste Fall von mehr als bedenklichen Hinweisen zur Betreuung in Kinderhorten und Kindertagesstätten“, so Pöder. „So soll es schon vorgekommen sein, dass den betreuten Kleinkindern weniger zu trinken gegeben wird, um den Windelverbrauch zu minimieren.“

Der Unions-Abgeordnete warnt aber davor, alle Betreuerinnen in Kitas und Kinderhorten und alle Kinderbetreuungseinrichtungen über einen Kamm zu schweren.

„Es gibt überwiegend positive Beispiele, dennoch kann nicht bestritten werden, dass Mitarbeiter in Kleinkinderbetreuungseinrichtungen auch aus Einsparungsgründen nicht selten überfordert sind und der Druck zum Sparen problematische Entwicklungen begünstigt. Letztlich sind es die kleinen Kinder die unter Stresssituationen und Überforderung der Betreuer zu leiden haben.“

Pöder will in eine Anfrage an die Landesregierung wissen, welche Art von Kontrollen durch die öffentliche Hand es in den Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.

„Die Einhaltung der gesetzlichen Betreuungsvorschriften sowohl hinsichtlich der Zahl der betreuten Kinder als auch der Art der Betreuung muss besser kontrolliert werden. Allerdings scheinen mir die Vorschriften in den entsprechenden Landesgesetzen und auch in den Durchführungsverordnungen des Landes zu Kindertagesstätten und Kinderhorten überarbeitungsbedürftig“, so Pöder abschließend.

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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
I-39011 Bozen - Südtirol

+39 3472216602

Sprachenexperiment an der Grundschule Milland abgelehnt

Der Schulamtsleiter hat das an der Grundschule Milland geplante Experiment mit mehrsprachigem Unterricht abgelehnt. Dies hat Schul- und Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit mitgeteilt. Der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen, Hartmuth Staffler, zeigt sich erleichtert über diese Entscheidung.

Besorgte Eltern hatten die Süd-Tiroler Freiheit über das ab Herbst geplante Schulexperiment informiert, bei dem in der ersten Klasse Grundschule Deutsch und Mathematik um je eine Wochenstunde gekürzt und dafür der Italienischunterricht auf vier Wochenstunden angehoben werden sollte. Innerhalb dieser vier Italienischstunden sollten Naturwissenschaften und Geographie zu je einer halben Wochenstunde sowie Kunst und Technik zu je einer vollen Stunde in italienischer Sprache unterrichtet werden. Zudem sollten ab der ersten Klasse auch 1,5 Wochenstunden Englisch eingeführt werden, was zu Lasten von Musik (eine Stunde) und Religion (eine halbe Stunde) gegangen wäre.

Sofort nach Bekanntwerden dieses Vorhabens haben die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit dazu eine Anfrage im Landtag eingereicht, während der Brixner Gemeinderat Hartmuth Staffler das Projekt in einer Aussendung scharf kritisiert hat. Die Kürzung des Deutschunterrichtes in der Grundschule sei angesichts der Gefährdung der deutschen Sprache in Süd-Tirol nicht zu verantworten. Das Experimentieren mit mehrsprachigem Unterricht auf den Rücken der Schüler wäre ein Abrücken von der mühsam erkämpften deutschen Schule und ein Schritt in Richtung gemischte Schule. Das Beispiel Aosta, wo die gemischte Schule dem Französischen praktisch den Todesstoß versetzt hat, zeige die verheerenden Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf.

Hartmuth Staffler
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

SVP Bozen/Rom



SVP sondiert politische Lage in Rom



SVP-Obmann Richard Theiner, die beiden Fraktionsvorsitzenden in Kammer und Senat Siegfried Brugger und Helga Thaler Ausserhofer, sowie Kammerabgeordneter Karl Zeller und Senator Manfred Pinzger von der Südtiroler Volkspartei haben sich am Mittwochnachmittag und Donnerstagvormittag in Rom mit Vertretern verschiedener Parteien zu politischen Gesprächen getroffen. Aussprachen gab es mit dem Vorsitzenden des Partito Democratico Pier Luigi Bersani, mit dem PD-Fraktionsvorsitzenden Dario Franceschini, mit Minister Roberto Calderoli von der Lega Nord sowie mit Pier Ferdinando Casini von der Unione di Centro. Für SVP-Obmann Theiner war dies eine gute Gelegenheit, direkten Kontakt zu wichtigen Exponenten gesamtstaatlicher Parteien in Rom aufzunehmen.



Zur Sprache kam die derzeitige politische Lage in Italien. „Dieser Austausch war für uns sehr wichtig“, betont SVP-Obmann Richard Theiner, „zumal ein offenes und korrektes Verhältnis zu den verschiedenen Parteien und Exponenten für uns von besonderer Bedeutung ist“. Die Gesprächspartner, auch Regierungsvertreter Calderoli, hätten in den Einzelgesprächen betont, dass sie den Anliegen Südtirols auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken würden.



Bozen, 8. Juli 2010



SVP-Mediendienst, Tel. 0471 304021, presse@svp.eu

Pressemitteilung: Preisentwicklung: Wirtschaftsförderung künftig nur mehr für Betriebe, die familienfreundliche Preisgestaltung anbieten



Wirtschaftsförderung soll nach Ansicht der Union für Südtirol künftig nur mehr jenen Betrieben in Südtirol gewährt werden, die beim Verkauf von Produkten und bei Dienstleistungen auf lokaler Ebene eine familienfreundliche Preisgestaltung anbieten und deren Preisentwicklung sich innerhalb eines genau festgelegten Rahmens bewegt.

Diesen Vorschlag macht die Union für Südtirol angesichts der jüngst vom Statistikamt veröffentlichten alarmierenden Zahlen zur Preisentwicklung in Bozen.

Demnach ist Bozen die teuerste Stadt im gesamtstaatlichen Vergleich.



„Wer die von Südtiroler Steuerzahlern bezahlte Wirtschaftsförderung in Anspruch nehmen will muss den Südtiroler Familien auch vernünftige und akzeptable Preise für Produkte und Dienstleistungen anbieten“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.



„Die Preisentwicklung lässt sich nicht mit politischer Maßnahme verordnen, man kann aber für die Betriebe Anreize schaffen, dem lokalen Konsumenten in der Preisgestalten entgegen zu kommen“, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.





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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
I-39011 Bozen - Südtirol

+39 3472216602



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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
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SVP-St. Kassian



Stephan Clement ist SVP-Ortsobmann von St. Kassian



In der vergangenen Woche traf sich der Ausschuss der kürzlich neu gegründeten SVP-Ortsgruppe von St. Kassian zur konstituierenden Sitzung. Dabei wurde Stephan Clement zum SVP-Ortobmann gewählt. Ihm zu Seite steht der Ortsobmann-Stellvertreter Augusto Manco.



Der neue SVP-Ortsobmann von St. Kassian Stephan Clement bedankte sich nach seiner Wahl für das entgegengebrachte Vertrauen: „Wir wollen gemeinsam die Bevölkerung bei wichtigen Themen einbinden und gut überlegte Entscheidungen für eine gute Zukunft von St. Kassian treffen“, erklärte Clement. Dies könne man vor allem durch ehrliche Politik, offene Diskussionen und Zusammenarbeit aller erreichen.



„Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Bevölkerung in die Südtiroler Volkspartei zu stärken und auszubauen sowie zukunftsfähige Ideen und Strategien für die Gemeinde zu entwickeln“, meinte Clement. „Die Menschen sollen in der örtlichen SVP den ersten und wichtigsten politischen Ansprechpartner finden, um die Südtiroler Volkspartei auch künftig als ihre politische Heimat zu fühlen“, so Ortsobmann Stephan Clement.



Der Bürgermeister von Abtei Jaco Frenademetz verwies darauf, dass die Südtiroler Volkspartei mit enormem Einsatz und politischem Geschick die Autonomie für Südtiroler erkämpft habe. Dies war nur Dank des Altlandeshauptmannes Silvius Magnago sowie des Zusammenhalts der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung möglich. „Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen“, so Frenademetz.



„Die SVP-Ortsgruppen, welche die Verhältnisse vor Ort kennen und die direkte Verbindung zu Gemeindeverwaltern und Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind, spielen eine entscheidende Rolle“, meinte Gebietsobmann Klaus Winkler. Dies festige die Einheit in der Sammelpartei sowie die breite politische Zustimmung vonseiten der Bevölkerung. Winkler sicherte der neu gegründeten Ortsgruppe St. Kassian seine volle Unterstützung zu. Große Freude über die Neugründung äußerte auch der Gebietsobmann-Stellvertreter Manfred Vallazza. „Schon lange haben wir die Gründung einer SVP-Ortsgruppe in St. Kassian zum Ziel gesetzt, die nun erfolgreich gelungen ist“, erklärten Vallazza. „Der positive Trend setzt sich fort und die SVP-Ladina wächst weiter.“ Winkler und Vallazza gratulierten dem neuen Ausschuss und wünschten viel Ausdauer, Kraft und Erfolg.



Neben Ortsobmann Stephan Clement und Stellvertreter Augusto Manco arbeiten Vito Agreiter, Roland Ploner Gustav Rudiferia, Roman Rudiferia, Alex Rudiferia, Manuela Agreiter Plankensteiner und Elisabeth Sorarù Moling im neuen SVP-Ortsausschuss von St. Kassian mit.



Bildbeschreibung: Stephan Clement







Dr. Alberta Tamers

Geschäftsführerin

Südtiroler Volkspartei Ladina

Brennerstraße 7/A

39100 Bozen

ANFRAGE

zur aktuellen Fragestunde

des Südtiroler Landtages

im Monat Juli 2010







Bozen, den 21. Juni 2010





Wo bleibt die Gleichberechtigung der ladinischen Sprache?



Ein Beispiel dafür, dass die ladinische Sprache in Südtirol keine gleichberechtigte Anwendung findet bzw. sogar fremden Sprachen nachrangig behandelt wird, zeigen etwa Mitteilungen der SASA in Bozen. In einer Mitteilung wird den Bürgern in deutscher, italienischer, englischer und arabischer Sprache erklärt, dass jede Amtsperson befugt ist, den Fahrausweis der Fahrgäste zu verlangen.



An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:



1. Findet sie diese Vorgangsweise der SASA in Ordnung?

2. Wenn nicht, was gedenkt sie dagegen zu tun?

3. Wie beurteilt die Landesregierung insbesondere den Umstand, dass Mitteilungen in arabischer Sprache, nicht aber in ladinischer Sprache erfolgen?











L. Abg. Pius Leitner

Nationalistische Töne vom PD in Brixen

Mit der Forderung, eine Straße in Brixen nach der Alpini-Brigade Tridentina zu benennen, hat der Partito Democratico (PD), Koalitionspartner der SVP, gezeigt, wie lächerlich sein großspuriges Gerede vom Zusammenleben der Volksgruppen ist, meint der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, Hartmuth Staffler. Es liege nun vor allem an der SVP, den Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und diese nationalistische Forderung abzulehnen.

Die nach Bekanntwerden des Koalitionsabkommens von Gemeinderat Staffler geäußerten Befürchtungen waren, wie es sich jetzt zeigt, mehr als gerechtfertigt. In einem Interview hat PD-Gemeinderat Claudio Del Piero nun die Katze aus dem Sack gelassen. Der PD verlangt, dass eine Straße in Brixen nach der Alpini-Brigade Tridentina benannt wird. Dies wäre, so Staffler, eine Kapitulation vor dem italienischen Nationalismus. Schließlich waren es die Alpini, die im Aggressionskrieg Italiens gegen unser Land an vorderster Front standen, es waren die Alpini, die als feindliche Besatzer in unser Land eingezogen sind, es waren die Alpini, die im Krieg gegen Äthiopien sowie im Zweiten Weltkrieg am Balkan (Montenegro) schreckliche Kriegsverbrechen begangen haben, es waren die Alpini, die sich am nazifaschistischen Überfall auf die Sowjetunion beteiligt haben. Die Alpini haben sich von dieser umrühmlichen Vergangenheit nie distanziert. Im Gegenteil: Auch nach dem Zweiten Weltkrieg haben sie in Brixen ihre Besatzermentalität nicht abgelegt. So haben sie z. B., ohne sich um Bauleitplan und Baugenehmigungen zu kümmern, Wohnungen für Italiener gebaut, die als „Verteidigungsanlagen“ deklariert waren, wohl weil sie der Verteidigung der sogenannten Italianità des besetzten Landes dienen sollten.

Wenn die SVP der Forderung des PD zustimmen sollte, so würde sie ihren eigenen Gründungsauftrag verraten. Erinnert sei daran, dass in den 60-er Jahren der damalige SVP-Bürgermeister Valerius Dejaco vom Regierungskommissar für sechs Monate des Amtes enthoben wurde, weil er sich geweigert hatte, der Einladung der Alpini zur Feier des italienischen „Sieges“ über unser Land beizuwohnen. Heute würde ein wenig Zivilourage viel weniger kosten – sofern man noch Zivilcourage hat.

Hartmuth Staffler
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

ANFRAGE

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des Südtiroler Landtages

im Monat Juli 2010







Bozen, den 17. Juni 2010





Rettungstransporte für „Alkoholsünder“



Der Beschluss der Landesregierung, wonach künftig „Alkoholsünder“ einen eventuellen Rettungseinsatz selber bezahlen müssen, sorgt für heftige Diskussionen. Die Regelung soll bekanntlich für jene Betrunkenen gelten, die mehr als 1,5 Promille Alkohol im Blut haben.

Während viele Bürger diese Maßnahme emotional begrüßen (warum soll der Steuerzahler für den Transport Betrunkener aufkommen?), regt sich Widerstand vor allem in jenen Kreisen, die mit Alkoholkranken zu tun haben. Vollkommen unklar ist jedoch, wie diese Maßnahme von den Rettungskräften in der Praxis angewandt werden soll.



An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:



1. Was hat die Landesregierung zu dieser Maßnahme veranlasst?

2. Glaubt die Landesregierung mit dieser Maßnahme dem Alkoholproblem, zumal bei Jugendlichen, wirksam begegnen zu können?

3. Sieht die Landesregierung nicht die Gefahr, dass durch diese Maßnahme die Hemmschwelle, einen Rettungswagen zu rufen, bedenklich angehoben wird?

4. Gibt es eine Statistik, wie viele Rettungstransporte mit Betrunkenen jährlich in Südtirol durchgeführt werden?

5. Bis wann sind entsprechende Durchführungsbestimmungen zu erwarten, die auch tatsächlich anwendbar sind?

6. Wer bezahlt beispielsweise für einen betrunkenen Obdachlosen bzw. für pathologische Alkoholiker?











L. Abg. Pius Leitner L. Abg. Ulli Mair

ANFRAGE

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des Südtiroler Landtages

im Monat Juli 2010







Bozen, den 18. Juni 2010





SVP will Annexion Südtirols an die Schweiz ermöglichen



Eine Nachricht aus dem Nachbarland Schweiz hat jüngst für Aufsehen gesorgt. In einem von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) formulierten Beschlussantrag ans Parlament wird die Regierung aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass grenznahe Regionen in Form von Kantonen integriert werden können, sofern sie es wollen. Der Antrag wurde von insgesamt 28 SVP-Mandataren unterschrieben, darunter SVP-Präsident Toni Brunner und Fraktionschef Caspar Baader.



Es ist erfreulich, dass es Volksparteien gibt, welche sich nicht nur auf Sonntagsreden beschränken, sondern auch innovative Zukunftsmodelle in den politischen Gremien und Institutionen erörtern, um die Weichen für die nachfolgenden Generationen zu stellen.



An die Landesregierung werden folgende Fragen gerichtet:



1. Wurde die Landesregierung vom gegenständlichen Vorschlag offiziell in Kenntnis gesetzt?

2. Wenn ja, wie reagiert die Landesregierung auf diesen Vorschlag?











L. Abg. Pius Leitner

Einladung zur parteiübergreifenden Pressekonferenz


zum Fall Davide Orfino:

Nein zu Rechtsextremismus in Süd-Tirol



Donnerstag, 15. Juli 2010

10:00 Uhr

Bozen - Landtag Repräsentationssaal



Die Berufung des PDL-Gemeinderates Davide Orfino zum Jugendreferenten der Gemeinde Sterzing, hat in den letzten Wochen viel Staub aufgewirbelt.

Davide Orfino ist in der Vergangenheit immer wieder durch rechtslastige Äußerungen und Tätigkeiten aufgefallen. Hervorzuheben gelten hierbei besonders seine Verharmlosungen in Bezug auf Benito Mussolini, sowie seine Äußerung, dass die Süd-Tiroler, die sich nicht als Italiener fühlen, auswandern sollten.


In Absprache mit mehreren Landtagskollegen haben wir uns daher dazu entschlossen, eine parteiübergreifende Pressekonferenz abzuhalten, um auch als Abgeordnete zum Süd-Tiroler Landtag unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass eine solche politische Gesinnung aufs schärfste verurteilt werden muss und nicht mit dem Amt des Jugendreferenten einer Gemeinde vereinbar ist.


Im Rahmen der Pressekonferenz werden die verschiedenen Abgeordneten zum Fall Orfino Stellung beziehen und den Medien weitere Berichte und Fotos präsentieren.



L.-Abg. Sven Knoll


Für Rückfragen erreichen Sie mich unter der österr. Handynummer:

0043 676 6800409

Gratiskindergarten und Kontrolle in Kindertagesstätten und Kinderhorten

Landesgesetzentwurf Gratiskindergarten:

http://www.scribd.com/full/34101503?access_key=key-98bxxj1wlxvggmwmm8j

Landesgesetzentwurf Kontrollen in Kindertagesstätten und Kinderhorten:

http://www.scribd.com/full/34054732?access_key=key-16xgeh7a5xai2hcvu520


Die Union für Südtirol hat im Südtiroler Landtag zwei Gesetzentwürfe zur Familienpolitik eingebracht.

Mit einem der beiden Gesetzentwürfe will die Union den Gratiskindergarten in ganz Südtirol einführen und mit dem zweiten die Kontrollen in den Kindertagesstätten und Kinderhorten verbessern.

Wie der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder unterstreicht, soll der Gratiskindergarten eingeführt, das heißt die Pflichtgebühren für die Eltern von Kindergartenkindern abgeschafft werden. Das Land Südtirol müsste dann den Gemeinden jährliche Ausgleichszahlungen in der Höhe von etwas mehr als sechs Millionen Euro zahlen.

„Die Einführung des Gratiskindergartens würde jährlich insgesamt etwas über sechs Millionen Euro für alle 116 Gemeinden kosten, diese sechs Millionen Euro müssten aus dem Landeshaushalt ersetzt werden“, erklärt Pöder. „Bei einem 5-Milliarden-Haushalt sind sechs Millionen Euro für den Gratiskindergarten verkraftbar. Für die Familien wäre der Gratiskindergarten eine willkommene Entlastung, bis zu 700 Euro würden dafür je Familie mit einem oder mehreren Kindergartenkindern zusätzlich zur Verfügung haben.“



Der Gesetzentwurf zu den Kindertagesstätten und Kinderhorten beinhaltet Bestimmungen zur Kontrolltätigkeit des Landes und der Gemeinden.

„Damit sollen regelmäßige und bessere Kontrollen von Kinderhorten und Kindertagesstätten durch Land und Gemeinden mahnt garantiert werden“, erläutert Pöder. „Wenn es um die wehrlosen kleinen Kinder geht ist es besser einmal zu viel als einmal zu wenig zu kontrollieren“, so der Unions-Abgeordnete. „Der in Bozen bekannt gewordene Fall von angeblichen Betreuungsmängeln in einem Kinderhort ist nicht der erste Fall von bedenklichen Hinweisen zur Betreuung in Kinderhorten und Kindertagesstätten“, so Pöder. „So soll es schon vorgekommen sein, dass den betreuten Kleinkindern weniger zu trinken gegeben wird, um den Windelverbrauch zu minimieren.“

Der Unions-Abgeordnete warnt aber davor, alle Betreuerinnen in Kitas und Kinderhorten und alle Kinderbetreuungseinrichtungen über einen Kamm zu schweren.

„Es gibt überwiegend positive Beispiele, dennoch kann nicht bestritten werden, dass Mitarbeiter in Kleinkinderbetreuungseinrichtungen auch aus Einsparungsgründen nicht selten überfordert sind und der Druck zum Sparen problematische Entwicklungen begünstigt. Letztlich sind es die kleinen Kinder die unter Stresssituationen und Überforderung der Betreuer zu leiden haben. Die neuen Kontrollbestimmungen sollen demnach nicht nur eine kindgerechte Betreuung garantieren sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen“, so der Unions-Abgeordnete abschließend.



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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
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Zu jahrelanger Haft verurteilt: Carabinierigeneral behält Posten

Unverständlich für jeden ehrbaren Bürger muss die Verurteilung eines Carabinierigenerals und dessen Belassung auf seinem Posten sein. General Giampaolo Ganzer wurde in Mailand am Montag zu 14 Jahren Haft verurteilt, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Der Herr General hatte als Chef der Sondereinheit ROS der Carabinieri in Mailand zwei Polizeioperationen ausgenutzt, um Heroin ins Land zu schmuggeln. Unglaublich für Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT: Er wurde noch nicht seines Amtes enthoben!

In keinem anderen europäischen Staat wäre es möglich, so die SÜD-TIROLER FREIHEIT, das hohe Offiziere und Polizeibeamte nach einer rechtskräftigen Verurteilung weiterhin ihr Amt ausführen. Makaber dabei, dass der General der Carabinierieinheit ROS (Raggruppamento Operativo Speciale ) vorsteht, die folgende Aufgaben hat:

Sondereinheit zum Kampf gegen die Organisierte Kriminalität mit Sitz in Rom, gegründet am 3. Dezember 1990, mit fünf Bereichen: Staatsschutz (politisch motivierte Verbrechen), Organisiertes Verbrechen (Mafia), Analyseabteilung (kriminologische Forschung), Drogenhandel und Entführungen, Technische Abteilung (Elektronische Aufklärung).

In Südtirol hat diese Einheit der Carabinieri besonders in den sechziger Jahren keinen guten Ruf genossen. General Ganzer war auch bei den brutalen Übergriffen der Polizei gegen Demonstranten beim G8- Gipfel im Juli 2001 unter Druck geraten.

Ein Mitangeklagter des Carabinierigenerals, der ehem. Oberst Mauro Obinu, wurde zu 7 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt. Er „arbeitet“ inzwischen für den italienischen Geheimdienst!

Diese Vorgänge beweisen einmal mehr, dass dieser Staat kein Rechtsempfinden hat. Eine Polizei, deren höchste Chefs rechtmäßig verurteilte Verbrecher sind, können niemals die Sicherheit der Bürger garantieren. Deshalb muss sich Südtirol von dieser Exekutive und von diesem Staat schnellstens verabschieden.

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

An den

Präsidenten des Regionalrates

Herrn Marco Depaoli

Trient





Bozen, den 19. Jänner 2010





A N F R A G E





Kosten für Eigenwerbung



Seit Monaten läuft in Südtiroler Privatradios eine Werbung des Regionalrates. Insbesondere wird in einem Werbespot auf die Wichtigkeit der Institution verwiesen und auf einen Bericht am Tag nach der Regionalratssitzungen.



An das Präsidium des Regionalrates werden folgende Fragen gerichtet:



1. Wie viel hat der Regionalrat in der laufenden Amtsperiode insgesamt und aufgeteilt auf die einzelnen Aktionen für Werbezwecke ausgegeben? (Um eine detaillierte Aufstellung der Kosten für die einzelnen Medien wird ersucht)

2. Was kostet insbesondere die Ankündigung in Privatradios für Berichte aus dem Regionalrat und was kosten die Berichte selber?

3. In welchen Medien wird diese Ankündigung gemacht und in welchen Medien erfolgen entsprechende Berichte?

4. Wer gestaltet die entsprechenden Berichte und welche zusätzlichen Kosten werden dafür berechnet?

5. Wird sichergestellt, dass über alle im Regionalrat behandelten Tagesordnungspunkte angemessen berichtet wird?



Um eine schriftliche Beantwortung im Sinne der Geschäftsordnung wird ersucht.











L. Abg. Pius Leitner

ANFRAGE

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des Südtiroler Landtages

im Monat Juli 2010







Bozen, den 23. Juni 2010





Busbahnhof Brixen



Dem Unterfertigten werden seitens der betroffenen Bürgerschaft immer wieder Beschwerden betreffend den Busbahnhof von Brixen kundgetan.

Es fehlt in der kalten Jahreszeit ein beheizter Warteraum, bei Regen sind zudem die kleinen und zugigen Wartehäuschen immer wieder total überfüllt, eine besonders für Touristen hilfreiche Beschilderung ist nicht vorhanden, die neue WC-Anlage ist für viele Nutzer technisch zu kompliziert und überhaupt hat das gesamte Areal des Busbahnhofes den Plattenbau-Charme der einstigen DDR. Eine gute Visitenkarte für Brixen stellt der Busbahnhof jedenfalls nach Meinung des Unterfertigten nicht dar.



An die Landesregierung ergehen in diesem Zusammenhang folgende Fragen:



1. Sind der Landesverwaltung die wenig erfreulichen Zustände am Brixner Busbahnhof bekannt?

2. Sind seitens des Landes bzw. seitens der Stadtgemeinde Brixen Maßnahmen zur Behebung der Probleme in Planung und, falls ja, welche Maßnahmen sind vorgesehen und wann ist mit einer konkreten Verbesserung der Situation zu rechnen?











L. Abg. Dr. Thomas Egger

GEMEINDEPOLITIK

Gewählte SVP-Seniorenvertreter des Burggrafenamtes drücken Schulbank



Das zweite Informationstreffen der gewählten Seniorenvertreter fand gestern in der Bezirkskanzlei in Meran statt, bei dem wiederum der Vorsitzende der Seniorenbewegung Otto von Dellemann und Margreids Bürgermeisterin Theresia Degasperi über die Seniorentätigkeiten vor Ort aufklärten.

„Es gibt viele neue Gesichter, die sich für die Anliegen der Senioren in den nächsten fünf Jahren einsetzen werden und deswegen wollen wir bei diesen Treffen vor allem über die rechtlichen Bestimmungen im Gemeinderat aufklären“, so von Dellemann.

Neben den Aufgaben als Seniorenvertreter im SVP-Ortssausschuss kamen die Aufgaben des gewählten Seniorenvertreters im Gemeinderat zur Sprache. „Den Seniorenbeirat in der Gemeinde sehe ich als Bindeglied zwischen den älteren Mitbürgern und der Verwaltung“ meint Theresia Degasperi Gozzi. Sie habe nämlich die Erfahrung gemacht, dass die Probleme der Senioren in ihrer Gemeinde seit es den Seniorenbeirat gibt, auch eher gesehen werden. In Margreid konnte dieses Gremium sehr viel bewirken und darauf sei sie sehr stolz. Sie hat in ihrer politischen Laufbahn auch festgestellt, dass die aktiven Senioren bei Eintritt in das Rentenalter eine äußerst wichtige Ressource für die Gesellschaft sind. „Wir sollen nicht nur Politik für Senioren machen, sondern vor allem mit ihnen“ ist das Fazit des Treffens, denn für ihr Wohl sind nicht nur die Politiker zuständig, sondern jeder Einzelne.

Das Schulungsprogramm für die gewählten Seniorenvertreter wird ein fixer Bestandteil des Tätigkeitsprogramms der Seniorenbewegung sein. Im Herbst finden die nächsten Treffen statt, wobei dann spezielle Themen gemeinsam mit den zuständigen Politikern ausdiskutiert werden.



Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Margit Riegler

Kassationsgericht bestätigt Unwählbarkeit von Christian Egartner als Landtagsabgeordneten

RekursstellerInnen: Sieg der Legalität und der Gleichheit der BürgerInnen vor dem Gesetz.

Unwürdiger Rettungsversuch von SVP und Landtagspräsident Steger damit zu Ende.



Heute hat das Kassationsgericht das Urteil über die Unwählbarkeit von Christian Egartner als Landtagsabgeordneten hinterlegt. Dabei wurden die beiden Urteile in erster und zweiter Instanz bestätigt und Egartner als unwählbar für den Landtag erklärt. Die RekursstellerInnen drücken ihre Genugtuung über das Urteil des Kassationsgerichtshofes aus und bedanken sich vor allem bei ihrer Anwältin Dr. Renate Holzeisen für ihre kompetente Arbeit. Sie erinnern an die Beweggründe ihres Rekurses: Rechtsstaatlichkeit verlangt, dass alle Personen sich an Gesetze zu halten haben. Dieses Prinzip ist im Fall Egartner von der SVP im Landtag verletzt worden, die sich mit politischem Beschluss ganz einfach über die klare Rechtslage der Unwählbarkeit hinweggesetzt hat, wie sie auch aus dem Bericht des L.Abg. Dello Sbarba eindeutig zu entnehmen war.

Die Rekurssteller kritisieren weiterhin,

- dass die SVP nach Einreichen des Rekurses versucht hat, Egartner durch eine „authentische Interpretation“ des Landesgesetzes zu retten. Nur der allgemeine Protest gegen diesen Rettungsversuch hat die SVP davon abgehalten, dieses ad hoc-Rettungsgesetz im Landtag zu behandeln (die Gesetzgebungskommission hatte es bereits mit allen Stimmen der SVP-.Mitglieder verabschiedet).

- dass Egartner auch nach dem Urteil in zweiter Instanz weiterhin bis zum heutigen Tag dem Landtag angehört hat, obwohl das Urteil gleich vollstreckbar war. Um dies zu ermöglichen, hat Landtagspräsident Steger zwei Rechtsgutachten angefordert, die mit öffentlichen Mitteln bezahlt worden sind.



Cristina Kury

für die RekursstellerInnen:

Sepp Kusstatscher, Brigitte Foppa, Christian Troger, Michil Costa, Friederike Gruber, Maria Kusstatscher, Taferner Maria

A N F R A G E





Kraftwerkprojekt am Tanzbach



Laut Medieninformationen hat die Landesregierung ein Kraftwerkprojekt am Tanzbach in der Gemeinde Sarntal abgesegnet, für das alle Fachgutachten negativ waren. Ein ökologisch sanfteres Konkurrenzprojekt hat sie hingegen abgelehnt. Das Projekt, welches von der Landesregierung den Zuschlag bekam, bedeutet einen enormen Eingriff in die Landschaft und für die Windlahner bliebe eine Beteiligung von nur 1 bis 2%, wobei jenes vom „Nörderbauer“, welches abgelehnt wurde, wesentlich umweltfreundlicher wäre und für die Bauern einen Prozentsatz von 4% abwerfen würde.



An die Landesregierung ergehen daher folgende Fragen:



1. Warum entschied man sich gegen das Kraftwerkprojekt vom „Nörderbauer“?

2. Beim Projekt vom „Nöderbauer“ würden die Windlahner Bauer einen Prozentsatz von 4% erhalten, vom abgesegneten Projekt jedoch bleiben nur mehr 1 bis 2% für die Bauern übrig. Ist die Landesregierung damit einverstanden, dass für die Windlahner Bauern so wenig übrig bleibt?

3. Wer ist am Gewinn dieses Werkes noch alles beteiligt und wie sieht die Aufstellung des Gesamtgewinnes aus? Wer erhält wie viel %?



Um eine schriftliche Beantwortung im Sinne der Geschäftsordnung wird ersucht.







L. Abg. Pius Leitner

Kassationsgericht



SVP bedauert Egartners Ausscheiden



Die Südtiroler Volkspartei nimmt das negative Urteil des Kassationsgerichtshofes zur Wählbarkeit von Christian Egartner zur Kenntnis und bedauert das Ausscheiden des Wipptaler Landtagsabgeordneten.



Laut dem Urteil des Kassationsgerichts war Egartner bei den Landtagswahlen im Oktober 2008 aufgrund seiner Tätigkeit in einer Bietergemeinschaft von zwanzig Bauunternehmen nicht wählbar. „Christian Egartner hat bei der vergangenen Landtagswahl das Vertrauen von 11.002 Wählerinnen und Wählern erhalten. Es ist bedauerlich, dass er diesen Wählerauftrag nun nicht mehr wahrnehmen kann“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner. Gerade für den SVP-Bezirk Wipptal sei das Ausscheiden Egartners ein großer Verlust.



„Ich möchte Christian Egartner jedoch einen aufrichtigen Dank für seine Arbeit im Südtiroler Landtag ausdrücken. Ich bin zuversichtlich, dass sich Egartner als überzeugter Vertreter unserer Partei weiter als Bezirksobmann einbringen wird“, so Parteiobmann Theiner. Für die Südtiroler Volkspartei gelte es hingegen, das Wahlgesetz zu überarbeiten, um mehr Klarheit im Bezug auf Nichtwählbarkeiten und Unvereinbarkeiten zu schaffen. „Christian Egartner wünschen wir alles Gute für seine berufliche wie auch für seine weitere politische Tätigkeit“, erklärt Theiner.



Als erste Nichtgewählte auf der SVP-Liste wird nun DDr. Julia Unterberger in den Südtiroler Landtag nachrücken. „Ich bin überzeugt, dass sich Julia Unterberger wie bereits in der vergangenen Amtszeit engagiert für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einbringen wird“, so Theiner. Der SVP-Obmann baut auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit innerhalb der SVP-Fraktion im Landtag.







Bozen, am 14. Juli 2010

Pressemitteilung SVP-Frauenbewegung
Bedauern für Egartner, Freude über Nachrücken Julia Unterbergers
Bedauern über das unglückliche Ausscheiden des Kollegen Egartners, Freude über das Nachrücken Julia Unterbergers bei den SVP-Frauen,

Die SVP-Frauen freuen sich sehr über das Nachrücken von Julia Unterberger in den Landtag. Wenn auch zu bedauern sei, wie es dem Kollegen Egartner mit der Feststellung seiner Wählbarkeit ergangen war, so: „können wir angesichts der Tatsache, dass nachgerückt werden muss, uns nur freuen, dass die von uns sehr geschätzte Julia Unterberger in den Landtag nachrücken wird“, erklären Landesfrauenreferentin Martha Stocker und ihre Stellvertreterin Wally Kössler.

„Mit Julia Unterberger wissen wir eine absolut integre, nachhaltig denkende Politikerin und höchst kompetente Fachfrau im Landtag vertreten“, so Stocker und Kössler. „Und eine Kollegin, mit der ich in der letzten Periode sehr gut und effizient zusammengearbeitet habe“, präzisiert Martha Stocker. So sei das Gleichstellungsgesetz maßgeblich aus der Feder Unterbergers entstanden, wofür ihr noch einmal der herzlichste Dank gebühre.





Bozen, 15.Juli 2010

Sparpaket

SVP-Senatoren haben bei der Vertrauensfrage mit Nein gestimmt


Die SVP-Senatoren, Helga Thaler Ausserhofer, Manfred Pinzger und Oskar Peterlini, haben bei der heutigen Vertrauensabstimmung über das Sparpaket mit Nein gestimmt. "Wir teilen das Ziel des Sparpakets, die finanzielle Stabilität Italiens zu sichern, indem die Staatsverschuldung und das Defizit in erster Linie durch Einsparungen in der öffentlichen Verwaltung und in der Politik reduziert werden sollen. Wir bemängeln jedoch das Fehlen von strukturellen Maßnahmen zur nachhaltigen Förderung des Wirtschaftswachstums, der Familien und Kleinbetriebe. Auch haben wir der Regierung das Vertrauen nicht ausgesprochen, weil aus dem Sparpaket nicht deutlich hervorgeht, ob sich die Regierung am Mailänder Finanzabkommen halten wird, in welchem Südtirols Sparbeteiligung bereits definiert wurde", erklären die SVP-Senatoren. "Nachdem der Beitrag der Sonderautonomien zum Stabilitätspakt in Artikel 14 des Sparpakets festgeschrieben ist, wollen wir Klarheit von der Regierung über Südtirols Sparbeteiligung erhalten, da wir unseren Beitrag mit der Finanzvereinbarung von Ende November schon geleistet haben." Die SVP-Senatoren wollen von Regierung ebenso Klarheit über die Querfinanzierung zum Brennerbasistunnel erhalten. "Anders als ursprünglich vorgesehen konnten wir in Zusammenarbeit mit den Trentiner Kollegen erreichen, dass im Sparpaket zumindest die Möglichkeit der Konzessionsverlängerung für die Brennerautobahn mit Sicherung der Querfinanzierung für den Brennerbasistunnel vorgesehen wird, sofern die Europäische Kommission zustimmt. Wir wollen jedoch, dass dies nicht nur in Aussicht gestellt wird, sondern fordern von der Regierung eine verbindliche Garantie". Abschließend bekräftigen die SVP-Senatoren, dass ohne strukturelle und nachhaltige Maßnahmen sei es im sozialen als auch im wirtschaftlichen Bereich, Italien große Schwierigkeiten haben wird, sich aus der Krise zu erholen. "Leider wurde wieder eine wichtige Chance verpasst, konkrete, nachhaltige Schritte für das Land und für die Bürger zu setzen".
Rom, 15. Juli 2010

Pressemitteilung SVP-Frauenbewegung
Vizebürgermeisterinnen verdreifacht
9 (10) Bürgermeisterinnen, 26 Vizebürgermeisterinnen, in den Gemeindeausschüssen auf 28% angewachsen: langsam aber sicher bewegt sich was!

Bei einer Pressekonferenz haben die SVP-Frauen heute ihr Resümee für die Gemeinderatswahlen vorgestellt.

Kurz und knapp in Zahlen ausgedrückt bedeutet das: Mit gut 26% Kandidatinnen auf den Listen wurden knapp 23% Frauen in den Gemeinderäten erreicht, aber 28% der Frauen in den Gemeindeausschüssen. Die Anzahl der Vizebürgermeisterinnen wurde auf 26 verdreifacht, mit den 2009 gewählten Gemeinden Mals und Brenner auf 28.

Landesfrauenreferentin Martha Stocker und Stellvertreterin Wally Kössler freuen sich über dieses Ergebnis: „Es hat sich gezeigt, dass Frauen gewählt werden und dass Frauen nun auch selbstverständlicher in die Ausschüsse berufen werden.“ Besonders freuen sie sich über die 28 SVP-Vizebürgermeisterinnen: „Wir erfahren immer wieder, dass sich auch die Bürgerinnen vor Ort richtig freuen, wenn sie eine engagierte Frau an der Spitze sehen, als Bürgermeisterin oder Vizebürgermeisterin.“

315 Frauen arbeiten in den Gemeinderäten unserer 116 Gemeinden mit, 132 Frauen tragen Verantwortung in den Gemeindeausschüssen, davon 28 als Vizebürgermeisterinnen.

Zu den Zuständigkeiten der Gemeindereferentinnen lässt sich erkennen: „Noch ist das Bild recht traditionell: Die Frauen bekommen die Bereiche Schule, Kindergarten, Kultur, Soziales. Doch auch hier ändert sich das Bild: einzelne Referentinnen tragen die Verantwortung für Urbanistik, Finanzen, Verkehr oder Landwirtschaft“, erklärt Stocker. Eine detaillierte Erhebung zu diesen Zuständigkeiten wird noch folgen.

Besonders wichtig ist Stocker neben den Ausschüssen auch die Baukommission. Für diese wurde mit dem Gleichstellungsgesetz eine verpflichtende Vertretung beider Geschlechter festgeschrieben um bei Bauentscheidungen auch die Sicht der Bürgerinnen vertreten zu wissen. „Die Baukommissionen sind noch nicht überall beschlossen. Klar ist aber, dass bei Einhaltung des Raumordnungsgesetzes der Frauenanteil in den Baukommissionen von sechs auf mindestens 10 Prozent steigen muss“, so Stocker. Eine Baukommission könne nämlich maximal 10 Mitglieder haben, von denen mindestens ein Mitglied dem anderen Geschlecht angehören müsse. Letzte Rückmeldungen aber zeigen, dass in einigen Gemeinden auch gut ein Drittel Frauen in den Baukommissionen vertreten sind.



In der Anlage die Powerpoint-Präsentation



--- Bild für Printmedien folgt ---



Bozen, 15.Juli 2010



Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Dr.in Vera Malleier

Geschäftsführerin

SVP-Frauenbewegung

Brennerstr. 7/a

39100 Bozen

Tel: +39-0471-304040

Fax: +39-0471-304049

vera.malleier@svp.eu

www.svp.eu/frauen

Pinzger: "Aufschub für SISTRI und Förderung der energetischen Sanierung"

Diese Forderungen erhebt Pinzger in seiner Stimmabgabeerklärung zum Umweltdekret


"Um das neue Abfallbewirtschaftungssystem SISTRI insbesondere für Mittel- und Kleinbetriebe anwendbar zu machen und den Kosten- und Bürokratieaufwand für Letztere zu verringern, soll SISTRI aufgeschoben und vereinfacht werden. Der Steuerabsetzbetrag für Sanierungsarbeiten an bestehenden Gebäuden von 55 Prozent, der bis Ende 2010 gilt, soll als bleibende Norm festgeschrieben werden". Diese Forderungen erhebt SVP-Senator Manfred Pinzger in seiner Stimmabgabeerklärung zum Umweltdekret, die heute im Plenum des Senates hinterlegt wurde. In seiner Stimmabgabeerklärung erinnert Pinzger daran, dass das Ministerialdekret zur Einführung des neuen Erfassungssystems für die Rückverfolgbarkeit der Abfälle (SISTRI) kurz vor Jahresende vom Umweltministerium erlassen worden war. "Aufgrund der zu kurz bemessenen Fristen sowohl für die Eintragung in das SISTRI-System als auch für die In-Kraft-Tretung der entsprechenden Regelungen konnte ich mittels Anfrage zumindest eine Verschiebung der Eintragung in das SISTRI-Register um 30 Tage erreichen. Doch damit ist das Problem nicht gelöst." Pinzger verweist darauf, dass im Mai der Verfassungssausschuss der Abgeordnetenkammer einen Antrag genehmigt hatte, wonach SISTRI für Kleinstbetriebe um zwei Jahre aufgeschoben wurde. Bedauerlicherweise sei dieser Antrag aus dem Gesetzestext wieder gestrichen worden. "Der Ministerpräsident hat vor einem Monat öffentlich versprochen, in Kürze ein neues Dekret erlassen zu wollen, um Vereinfachungen bei SISTRI vorzunehmen und den Kosten- und Bürokratieaufwand für die Betriebe um 70 % zu reduzieren. Wann gedenkt er dieses Versprechen einzuhalten?"
Energetische Sanierungsarbeiten an Gebäuden sind nicht nur für die Umwelt von Vorteil, sondern schaffen Arbeitsplätze und kurbeln die angeschlagene Wirtschaft an. Aus diesem Grund verlangt Pinzger den dauerhaften Erhalt des Steuerabsetzbetrags von 55 Prozent für Energiesparmaßnahmen auf Gebäuden.
Rom, 15. Juli 2010

Pressemitteilung: Oberstufenreform: Streichung des Sprachenbezuges, der Medienkompetenz und des vernetzten Denkens aus den Zielsetzungen ist grober Unfug! Mehrsprachigkeit bedeutet nicht Gemischtsprachigkeit. Unsere Kinder haben ein Recht auf bestmögliches Bildungsangebot

Als „groben Unfug“ bezeichnen der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder und Bildungssprecher Roland Stauder der Union für Südtirol die Tatsache, dass die erste Gesetzgebungskommission die Mehrsprachigkeit sowie die Medienkompetenz und das vernetzte Denken aus den Zielsetzungen des Oberstufenreformgesetzes gestrichen hat.

„Wenngleich im Abs. 1 des ersten Artikels des Gesetzentwurfes die Mehrsprachigkeit noch enthalten ist, so hätte man im zweiten Absatz eine weniger umständliche und präzisere Formulierung wählen können, anstatt all das aus den Zielsetzungen zu streichen, was jungen Menschen unter anderem mit auf den Weg gegeben werden muss, um die Herausforderungen der heutigen Zeit zu streichen: Sprachen, Kompetenz im Umgang mit den neuen Informationsmöglichkeiten, vernetztes Denken in einer globalisierten Welt“, erklären Pöder und Stauder.

„Das Erlernen zusätzlicher Sprachen ist eine der wichtigen Aufgaben der Bildungs- und Schulpolitik, wir Eltern erwarten, dass die Schule den Kindern und Jugendlichen Sprachkompetenz in mehreren Sprachen mit auf den Weg gibt“, unterstreichen die Unions-Funktionäre. „Wer sich dagegen stemmt, dass unsere Kinder mehrere Sprachen erlernen, schadet der Entwicklung unserer Kinder und unserer Volksgruppe. Bildungs- und Schulpolitik darf nicht von Leuten maßgeblich beeinflusst werden, die nicht verstehen, welche Bedürfnisse unsere Kinder haben. Auch der kompetente Umgang mit den neuen Kommunikationsmedien und das vernetzte Denken sind ein Muss für die Zukunftsentwicklung einer Gesellschaft, insbesondere einer kleinen Volksgruppe wie der unseren. Sprachen, Medienkompetenz und vernetztes Denken sind in Zukunft wichtiger denn je.“

„Mehrsprachigkeit bedeutet nicht Gemischtsprachigkeit sondern das Erlernen zusätzlicher Sprachen zur Muttersprache. Unsere Kinder verlieren nicht die Identität, weil sie zusätzliche Sprachen erlernen, so lange das muttersprachliche Prinzip in der Schule erhalten bleibt. Dieses muttersprachliche Prinzip wird weder durch das Erlernen mehrerer Sprachen noch durch einen Verweis auf die Mehrsprachigkeit in Frage gestellt. Die Südtiroler Schule braucht keine Gemischtsprachigkeitsmodelle sondern muss sich endlich anstrengen, in den ausreichend zur Verfügung stehenden Stundenzahl den Schülern und Studenten Zweit- und Fremdsprachen besser zu vermitteln. Wer die eigene Volksgruppe stärken will, der muss danach trachten, dass unsere Kinder bestmöglichst ausgebildet in das Erwachsenenleben geschickt werden. Dazu gehört auch das Erlernen mehrerer Sprachen“, so Pöder und Stauder weiter..

Weiters kritisiert die Union auch das rechte italienische Lager, das in der Mehrsprachigkeit ebenfalls eine ethnopolitische Mission sieht anstatt sich auf die Bildungspolitik zu beschränken.

„Der Begriff Mehrsprachigkeit wird sowohl auf deutscher als auch auf italiensicher Seite von ein einigen politischen Vertretern als ethnopolitisches Kampfinstrument verwendet, obwohl das erlernen mehrerer Sprachen die Identität von Jugendlichen nicht schwächt sondern stärkt.“

Pöder und Stauder schlagen vor, anstatt den gestrichenen Begriff Mehrsprachigkeit den Begriff „Sprachkompetenz“ bzw. „sprachkompetente“ und die Medienkompetenz sowie das vernetzte Denken wieder ins Gesetz aufzunehmen.



Der Satz im Art. 1, Abs. 2 des Oberstufengesetzes hieß vor der Streichung durch die 1. Gesetzgebungskommission:

„Die Absolventinnen und Absolventen tragen als mündige, mehrsprachige, vernetzt denkende und medienkompetente Bürgerrinnen und Bürger zur kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens bei.“

Der Satz nach der Streichung:

„Die Absolventinnen und Absolventen tragen als mündige zur kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens bei.“



Der Vorschlag des L.Abg. Andreas Pöder:

„Die Absolventinnen und Absolventen tragen als mündige Bürgerinnen und Bürger mit hohem Allgemeinwissen, spezifischem Fachwissen, Sozial- und Sprachkompetenz, Medien- und Kommunikationskompetenz und geübt im vernetzten Denken zur kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung des demokratischen Gemeinwesens und der Volksgruppen bei.“

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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
I-39011 Bozen - Südtirol

+39 3472216602

Pressemitteilung: Union bringt Antrag zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet: Pädophilen muss das Handwerk gelegt werden, kinderpornografische Inhalte sind aus dem Internet zu löschen



Die Union für Südtirol fordert in einem Beschlussantrag wirksamere Mittel zur Bekämpfung der Kinderpornografie und der Verbreitung kinderpornografischer Inhalte im Internet.

Im Beschlussantrag soll der Landtag die italienische Regierung auffordern, sich für ein internationales Abkommen zur wirksamen Bekämpfung der Kinderpornografie und deren Verbreitung über das weltweite Netz einzusetzen, so der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder.



„Bei der Bekämpfung der Kinderpornographie, die im Internet und über das Internet bzw. die neuen Medien verbreitet werden, sind den Behörden in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden. Es gibt zwar in Italien die gesetzliche Möglichkeit, den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zu sperren, auch dann, wenn diese Seiten auf Servern abgelegt sind, die sich in anderen Staaten befinden. Die Internetsperre wird jedoch von Kriminellen und Pädophilen häufig mit technisch nicht besonders aufwändigen Mitteln umgangen“, so Pöder.

Die Löschung von Internetinhalten wie Internetseiten, E-Mails, Inhalten in sozialen Netzwerken im Internet ist nur dann möglich, wenn sich die Server, auf denen die Daten liegen, auf Staatsgebiet befinden.

Zumeist befinden sich die Daten auf Servern in anderen Staaten, vielfach in Staaten, mit denen die Zusammenarbeit in Ermittlungsfragen und juridischen Vorgängen auch aufgrund fehlender zwischenstaatlicher Abkommen bzw. internationaler Abkommen nur begrenzt oder gar nicht möglich ist.

Der wirksamste Weg, der Verbreitung der Kinderpornografie über das Internet beizukommen ist die Löschung der Inhalte und internationale Verfolgung der kriminellen Anbieter solcher Inhalte.

„Die Sperrung des Zuganges zu kinderpornografischen Internetseiten oder –inhalten ist kein wirksames Mittel, um die Kinderpornografie im weltweiten Datennetz zu bekämpfen. Zudem gibt es in vielen Staaten noch keine rechtliche Grundlage, um den Zugang zu Seiten zu verhindern, zum einen aus Datenschutzgründen zum anderen aufgrund der Erkenntnis, dass dieses Mittel die Verbreitung von Kinderpornografie über das Internet kaum unterbindet“, unterstreicht der Unions-Abgeordnete.

Im Rahmen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen sowie aller anderen zuständigen internationalen Staatenvereinigungen soll deshalb nach Ansicht der Union ein wirksames internationales Abkommen abgeschlossen und umgesetzt werden, das die kompromisslose Bekämpfung der Kinderpornografie sowie deren Verbreitung über das Internet ermöglicht. Inhalt des internationalen Abkommens sollte unter anderem die Möglichkeit zur raschen Zusammenarbeit von Staaten und die Verpflichtung der Unterzeichnerstaaten sein, kinderpornografische Inhalte im Internet von Servern zu löschen.

Hier zum Beschlussantrag



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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
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Pressemitteilung
mit der Bitte um Veröffentlichung

Oberschulreform: Unseriöse Kritik an Arbeit der Gesetzgebungskommission

Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, fordert als Mitglied der 1. Gesetzgebungskommission all jene politischen Parteien und Abgeordnetenkollegen, die nicht an den Arbeiten der Kommission zur Oberschulreform teilgenommen haben auf, die Ergebnisse der Arbeit anzuschauen, bevor sie unseriöse Wertungen aufgrund falscher Zeitungsberichte abgeben.

Es ist nicht seriös, wenn eine Partei wie die Union für Südtirol, die sich bei Behandlung der Oberschulreform nicht ein einziges Mal hat im Sitzungsraum der 1. Gesetzgebungskommission blicken lassen und den endgültigen Text nicht gelesen hat, großspurige Kritik an der Arbeit und an den Ergebnissen dieser Kommission vornimmt.

Eva Klotz erwartet sich zumindest von Landtagsabgeordneten so viel Anstand, dass sie sich Gesetzestexte anschauen, bevor sie den Mund voll nehmen.

L.-Abg. Dr. Eva Klotz
16. Juli 2010

COMUNICATO STAMPA/PRESSEMITTEILUNG
SEGRETERIA NAZIONALE LEGA NORD ALTO ADIGE SÜDTIROL


BOLZANO BOZEN 16.07.2010


IL COMMISSARIO FEDERALE DELLA LEGA NORD ALTO ADIGE SÜDTIROL MAURIZIO BOSATRA AL LAVORO NEI PROCESSI COSTITUTIVI DELLA NAZIONE.

folgt d.F.

Con l´arrivo del nuovo commissario la Lega Nord Alto Adige Südtirol ha iniziato il suo percorso costitutivo. “In questa provincia ho trovato giá delle colonne portanti e sono fiducioso che la Lega Nord Alto Adige Südtirol possa costruire in tempi ragionevoli una propria indipendenza costitutiva”. Il commissario Maurizio Bosatra, riguardo al passato vuole sottolineare solo gli aspetti positivi. Dall´elezione nel 2008 della consigliere provinciale Elena Artioli - “che gode della massima fiducia da parte del Movimento”- fino ai successi alle ultime amministrative: “la presenza di dieci consiglieri comunali eletti in vari comuni, sono da considerarsi un risultato storico da queste parti” - sostiene Bosatra -. “ A Bolzano ho trovato costituito anche il gruppo consiliare Lega Nord Bolzano Bozen” con capogruppo Maria Teresa Tomada. Perentorio sulle recenti polemiche che hanno investito il consigliere Paolo Bassani. “Io stesso ho spiegato a tutti i militanti – mercoledí sera si era riunita la Lega di Bolzano città - che Paolo Bassani non é mai stato espulso ed é un militante a tutti gli effetti.

Le novità arrivano proprio dalla riunione di Bolzano quando , per fine settembre, é stato annunciato il congresso della sezione cittadina. “ Iniziamo da dove le fondamenta sono più radicate e saranno finalmente gli stessi leghisti bolzanini a scegliere il proprio segretario di sezione e il direttivo - continua il commissario Maurizio Bosatra.


“A livello provinciale stiamo lavorando giorno dopo giorno per valorizzare tutte le figure sul territorio e dare spazio all´arrivo di forze fresche. È in previsione per Sabato 4 settembre una scuola quadri organizzativa del Movimento, per creare dall´interno la classe dirigente della Lega provinciale.


“La Lega Nord – spiega il commissario - é un movimento che si basa su un riferimento preciso. Un atto notarile che si chiama Statuto. L´applicazione ferrea della nostra carta dei valori ha sempre garantito compattezza e coerenza tra le fila del nostro Movimento “.

Chi é Maurizio Bosatra:
Lodigiano nato nel 1971, dal ´90 entra nelle fila della Lega Nord. È stato consigliere comunale e assessore, nel 94 entra di ruolo nel fortino leghista di via Bellerio a Milano. Qui é stato per 8 anni responsabile organizzativo per la Lega Lombarda. Ora gestisce l ufficio coordinamento delle segreterie nazionali della Lega Nord che fa capo a Roberto Calderoli. A lui sono affidate le organizzazioni federali come le campagne elettorali e i grandi eventi leghisti, quale il giuramento di Pontida e la manifestazione dei popoli padani a Venezia che si ripresenterà il prossimo 12 settembre.
É, nella sua veste romana, il Capo di Gabinetto del Ministro per la Semplificazione Normativa Roberto Calderoli.



Claudio Degasperi
Ufficio stampa
Segreteria Nazionale
Lega Nord Alto Adige Südtirol

Meran/o 16.07.2010


Raccolte più di 600 firme in 2 settimane per la questione nomadi

La Lega Nord Merano sempre vicina ai nostri concittadini ha raccolto in 2 settimane ben più di 600 firme contro l'istituzione di 2 campi nomadi con un investimento di ben 2 milioni di Euro. Siamo della ferma convinzione che prima di tutto devono essere sostenuti ed aiutati i nostri concittadini piuttosto che fare degli investimenti così cospicui per creare 2 campi che nessuno vuole. Proprio per questo manterremo forti anche i nostri principi e cercheremo insieme ai nostri alleati una soluzione che possa essere accettata da tutti i meranesi.


Lega Nord Merano


Mehr als 600 Unterschriften in 2 Wochen bzgl. des Nomadencamps gesammelt

Die meraner Lega Nord welche als eines seiner Grundprinzipien die Bürgernähe verfolgt hat in knappen 2 Wochen über 600 Unterschriften gegen die Erstellung von 2 Nomadencamps sowie die damit verbundene Investitionssumme vom 2 Milionen Euro, gesammelt. Wir sind der strikten Überzeugung dass unseren meraner Mitbürgern in erster Linie geholfen werden muß statt für 2 Nomadencamps solch große Investitionssummen vorzusehen. Auch deshalb werden wir unsere Prinzipien weiterhin mit aller Kraft vertreten und gemeinsam mit unseren Partnern nach einer Lösung suchen die von allen meraner Bürgern akzeptiert werden kann.

Lega Nord Meran

parpaket

Sen. Thaler: "Bilanzausschuss sagt Ja zur Rettung der Grünzertifikate"

„Der Bilanzausschuss des Senates hat soeben dem neu formulierten Artikel zu den Grünzertifikaten und somit unserer Forderung zugestimmt: Die Abnahme bzw. der Rückkauf der Grünzertifikate durch die zuständige staatliche Behörde ist für das Jahr 2010 gesichert". Das betont SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer, die die Behandlung des Sparpakets im Bilanzausschuss des Senates verfolgt. Wie gestern berichtet wurde Artikel 45 des Sparpaketes, der die Grünzertifikate betrifft, auf Thalers Antrag hin vom Berichterstatter Azzolini abgeändert. "Mein Antrag wurde gestern im Änderungsvorschlag des Berichterstatters Azzolini aufgenommen und heute vom Bilanzausschuss angenommen. Die Grünzertifikate sind gerettet."
Rom, 8. Juli 2010

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Dr. Beatrice Bonell
Ufficio Stampa/Pressesprecherin
"Svp" & "Svp-Insieme Per le Autonomie"
Senato della Repubblica/Senat der Republik
Palazzo Madama, 2 - 00186 Roma
tel.: 06-6706 4805
cell.: 334 3550203
fax.: 06-6706 5200

Plattform Pro Pustertal



Presseaussendung

zur Ablehnung einer Skipisten - Volksbefragung durch den GR Sexten



Die Plattform Pro Pustertal begrüßt das Nein der Umweltprüfungskommission zum umstrittenen Projekt des Zusammenschlusses der Skigebiete Helm und Rotwand in Sexten und fordert dessen Streichung. Bereits vor dreizehn Jahren sprach sich die Sextner Bevölkerung dagegen aus, die Skipistenkommission hatte es ebenfalls abgelehnt, nun wurde zum zweiten Mal ein negatives Gutachten abgegeben: reicht dies immer noch nicht aus ? Wozu dienen eigentlich diese Überprüfungen durch Fachleute, wenn die Landesregierung selbst sich ignorant darüber hinwegsetzt? Natürlich ist es für die Gemeindepolitiker dann ein Leichtes, den Wählerwillen zwei Monate nach den unlauteren Wahlversprechen von „Mitspracherecht“ zu übergehen und strikt die Meinungsäußerung in Form einer Volksbefragung abzuwehren. Die warnenden Stimmen der beiden Forstexperten Dr. Watschinger und Dr. Obwegs sowie die Kritik von Alpenverein, Heimatpflegeverband und Dachverband für Natur- und Umweltschutz werden einfach in den Wind geschlagen. Ausgerechnet im Jahr der Biodiversität werden wertvolle Habitate für einzigartige und bedrohte Tier- und Pflanzenarten geopfert statt geschützt und das Dolomiten-Weltnaturerbe dient einzig und allein zur Werbung auf Hochglanzprospekten .So darf es nicht weitergehen!



Dr.Christine Baumgartner

Sprecherin PPP

Bruneck, 8.7.2010

Freiheitliche / Obama / Türkei



Barack Obama für eine Vollmitgliedschaft der Türkei?

Mr. President, we can not, we disagree!



In einem Zeitungsbericht befürwortet der amerikanische Präsident Barack Obama die Vollmitgliedschaft der Türkei in die Europäische Union.

Aus amerikanischer Sicht kann es schon sein, dass Europa als ein einziges Konglomerat vieler Staaten gesehen wird, für uns Europäer hingegen sind die verschiedenen Identitäten und Sprachen vor allem ein Teil einer gemeinsamen Wertegemeinschaft.

Staaten, Kulturen, Menschen, die dem europäischen Gesinnungsgeist diametral gegenüberstehen, setzten die Fundamente unserer Anschauung ins Abseits und machen somit klar, dass sie für ein anderes Weltbild eintreten.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die amerikanische Außenpolitik die politische Lage falsch einschätzt. Die so genannten Präventivaktionen der letzten Jahre sind leider traurige Beispiele dafür. Zwar sind wir den Amerikanern noch heute für ihren Einsatz im Zweiten Weltkrieg dankbar, und wir werden auch nie vergessen, dass niemand so vehement gegen den Kommunismus eingetreten ist, aber einseitige Anweisungen von oben ohne die Miteinbeziehung der Bevölkerungen waren noch nie Kennzeichnung der amerikanischen Demokratie. In dieser Angelegenheit vertreten wir eine ganz andere Meinung. Herr Präsident, we simply disagree!



Lois Taibon

Pressemitteilung



Schilder: Gegen römisches Diktat mobilisieren!



Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, spricht in Zusammenhang mit dem Ausgang der Verhandlungen über den Streit um die AVS- Schilder von einem römischen Diktat, dem sich LH Durnwalder gebeugt habe! Zum Ausdruck komme dieses Diktat auch darin, dass dem Regierungskommissariat Zuständigkeiten und Rechte eingeräumt werden, die er nicht hat. Für die Namen, gleichgültig, ob Flur- oder Ortsnamen ist nämlich nur der Landtag zuständig, der das entsprechende Gesetz zu verabschieden hat!



Eva Klotz ist überzeugt, dass mit diesem Diktat die weitere Entwicklung in der Ortsnamenfrage vorweggenommen wird, nämlich dass der größte Teil der vom Faschismus gefälschten Namen legalisiert wird. Das muss mit allen legalen Mitteln verhindert werden, indem der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das sich einzig an die UNO- Empfehlungen hält, nämlich keine aufgezwungenen, sondern nur natürlich gewachsene Namen zu veramtlichen. Gleichzeitig muss die europäische Öffentlichkeit über diese unhaltbare, faschistisch belastete Situation in Südtirol informiert werden!



Eva Klotz fordert die SVP auf, nicht um des Geldes Willen Werte und Rechte preiszugeben, für welche in den letzten Jahrzehnten unzählige Landsleute größte persönliche Opfer gebracht haben!





Lt. Abg. Dr. Eva Klotz

ressemitteilung





Oberschulreform: Anpassungen nötig, aber nicht auf Kosten der Sicherheit in der Muttersprache





Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat in der 1. Gesetzgebungskommission nicht für die vorgelegte Oberschulreform gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.



Sie bekräftigte zwar die Notwendigkeit, mehr Ordnung in das Oberschulwesen zu bringen, die vielen Schulversuche zu beenden und die Jugendlichen auf neue Herausforderungen vorzubereiten, bemängelte aber die fehlende Klarheit hinsichtlich der Unverrückbarkeit des muttersprachlichen Prinzips. Dies um so mehr, als die zuständige Landesrätin nicht ausschließen wollte, dass in Zukunft im letzten Oberschuljahr Fächer auch in einer anderen als der Muttersprache der Schüler unterrichtet werden könnten.



Eva Klotz warnte eindringlich vor der Aufweichung des muttersprachlichen Prinzips, weil man damit eine Entwicklung in Gang setzen würde, an deren Ende nicht die Zweisprachigkeit stehe, sondern für Schulabgänger mit wenig intellektuellem Hintergrund die doppelte Halbsprachigkeit, die bei anderen Volksgruppen, wie bei Aostanern und Elsässern schließlich zur Einsprachigkeit des Staates geführt hat.



Eva Klotz verweist darauf, dass die bis zur Matura vorgesehenen ca. 2500 Unterrichtsstunden Italienisch bzw. Deutsch bei entsprechender Qualifikation der Lehrer und Lernbereitschaft der Schüler ausreichen müssten, um die nötige Grundlage für ausbaufähige Beherrschung der Sprachen zu haben!





Lt. Abg. Dr. Eva Klotz

Junge Generation in der SVP

JG erfreut über die positive Online-Umfrage zum Abo+

Die Junge Generation in der SVP zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Online-Umfrage zum Abo+ und ist der Meinung, dass dieses Angebot auch weiterhin für die Studentinnen und Studenten aufrecht erhalten bleiben sollte.

„Rund 60 Prozent der Südtiroler Jugendlichen nutzen laut Studie regelmäßig das Abo+. Diese Zahl ist natürlich sehr erfreulich und zeugt von einer positiven Einstellung zum öffentlichen Nahverkehr“, so Landesjugendreferent Manuel Raffin und seine Stellvertreter Tanja Rainer, Stefan Franceschini und Sebastian Überbacher.



Das Abo+ trägt dazu bei, dass Jugendliche die öffentlichen Verkehrsmittel vermehrt nützen, nicht nur um in die Schule zu kommen, sondern auch sicher in ihrer Freizeit unterwegs zu sein. Dadurch kann langfristig eine neue Umweltkultur bei den jungen Menschen geschaffen werden und sie werden sensibilisiert den öffentlichen Nahverkehr verstärkt zu nützen.

77 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Abo+ nicht mehr abgeschafft werden dürfe. „Dabei muss man auch beachten, dass viele Studentinnen und Studenten das Abo+ nutzen, dementsprechend sollte man auch für diejenigen dieses Angebot weiterhin aufrecht erhalten“ betont die JG-Führung abschließend.





Junge Generation in der SVP

Pressemitteilung

Großkundgebung für Selbstbestimmung in Barcelona

Am Samstag, 10. Juli, findet in Barcelona eine große Selbstbestimmungs- Demonstration mit einer Million Teilnehmer statt, nachdem das „Tirbunal Constitucional“ in Madrid beschlossen hat, 14 Artikel des neuen Autonomie- Statutes abzuschaffen und 28 weitere Artikeln abzuändern.

Was an den 28 Artikeln verändert wurde, weiß man in Katalonien noch nicht, die Mehrheit der politischen und sozialen Organisationen (einschließlich der Gewerkschaften und politischen Parteien, außer des PP, Partito Popular) sieht darin einen Angriff auf die nationalen Rechte der Katalanen und die Würde des Katalanischen Parlaments.

Die Verfassung war 2006 vom Katalanischen Parlament mit einer Mehrheit von 90% (alle Parteien, auch die in Madrid heute regierende sozialistische, nur mit Ausnahme des PP), beschlossen und dann in Madrid gekürzt worden. Diese gekürzte Version war vom Spanischen Parlament angenommen worden. Dann ist sie in Katalonien in einem Referendum mit 78% Zustimmung angenommen worden. Dann haben PP und eine Region von Spanien gegen diese neue Verfassung Rekurs beim Verfassungsgericht eingereicht, und dieser hat 4 Jahre gebraucht, bis er letzte Woche seine Entscheidung gefällt hat.

PSC (Katalanischer Ableger der Spanischen Sozialisten von Zapatero), CiU (Convergencia i Union, entspricht der SVP), ERC (Esquerra Republicana, EFA- Partei, welche die Kampagne: "Tschüss, Spanien" gestartet hat), ICV-EUiA = Iniciativa per Catalunya-Verds/Esquerra Unida i Alternativa, die Grünen und Roten von Katalonien, die nicht eindeutig für Unabhängigkeit sind, aber für Selbstbestimmung, sind die vier Parteien, welche die Demo unterstützen. Viele Intellektuelle, Schriftsteller, Gewerkschaftler und über 500 kulturelle Organisationen, haben ihre Teilnahme zugesagt.

Link zur Webseite der Demo:
http://www.somunanacio.cat und jener zur Seite der Plattform für das Recht zu entscheiden, die eine Pressekonferenz abgehalten hat, um ein zweites Motto für die Demo vorzuschlagen: "Wir sind eine Nation, wir entscheiden: Unabhängigkeit", anstatt das offizielle "Wir sind eine Nation. Wir entscheiden." Es wird sich zeigen, welches Motto mehr Leute hinter sich hat!
http://www.tenimeldretdedecidir.org


Die Basken halten eine Solidaritäts- Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht ab, und die Schotten wollen mit ihrer Plattform „Independence first“ auch zuarbeiten. Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT wünscht den Katalanen, Basken und Schotten viel Erfolg und fordert die Südtiroler Parteien auf, sich ein Beispiel am Mut anderer Völker und Volksvertreter zu nehmen!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz und Sven Knoll

Oberschulreform: Südtiroler Schule derzeit weitgehend unfähig, Zweitsprache zu vermitteln - Konzeptlosigkeit



Als weitgehend unfähig bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder das derzeitige Südtiroler Schule in der Vermittlung der Zweitsprache.

Es sei für das Schulsystem beschämend, dass viele Schülerinnen und Schüler sowohl deutscher als auch italienischer Muttersprache trotz einer ausreichenden Zahl von Unterrichtsstunden in der Zweitsprache die jeweils andere Sprache nach Schulabschluss relativ schlecht beherrschen, so Pöder.

„Wenn viele Schulabsolventen nach weit über 2.000 Unterrichtsstunden in der Zweitsprache diese Sprache noch nicht ausreichend beherrschen, obwohl wir in einem Gebiet leben, in dem auch die Sprachpraxis vorhanden wäre, dann kann das nicht alleine auf die Lernunwilligkeit der Schüler abgewälzt werden. Auch die verschiedenen Schulexperimente und Sprachvermittlungsexperimente in den Schulen haben bislang keine nennenswerte Änderung der Situation mit sich gebracht“, so Pöder.

„Die Schule hat die Pflicht, unseren Kinder so viel Wissen wie möglich mit auf den Lebensweg zu geben, mit das Wichtigste dabei ist das Erlernen anderer Sprachen. Viele Eltern zeigen wenig Verständnis dafür, dass der Zweitsprachenunterricht immer wieder für politische Kämpfe missbraucht wird, während die Kinder weiterhin nur sehr spärliche Zweitsprachenkenntnisse in den Schulen erlangen. Wenn die Schüler nun sehr wohl imstande sind, Fremdsprachen in der Schule zu erlernen während die Zweitsprache Italienisch oder Deutsch nicht oder nur sehr mangelhaft erlernt wird, so muss etwas im Ablauf und Inhalt des Zweitsprachenunterrichts falsch sein. Auch die stur ablehnende Haltung der politischen Stahlhelmfraktionen auf beiden ethnischen Seiten gegen das vernünftige Erlernen der jeweils anderen Sprache mag ihren Teil zur Situation beigetragen haben“, so Pöder.

„Aber die Forderung nach einer Aufstockung der Stundenzahl des Zweitsprachenunterrichts ist nicht zielführend, auch die Forderung nach einer gemischtsprachigen Schule ist reine Augenauswischerei und Ablenkung von der wahren Problematik: Der Zweitsprachenunterricht muss zeitgemäßer gestaltet werden, wenn man Fremdsprachen in der Schule einigermaßen erlernen kann so muss auch das Erlernen der Zweitsprache unter den gegebenen Rahmenbedingungen noch dazu in einem Gebiet, in dem man die zweite Sprache auch anwenden kann, möglich sein“, so Pöder abschließend.

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L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
I-39011 Bozen - Südtirol

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Kommentar Walter Harpf

Volksbefragungen?

Wo echte demokratische und argumentative Auseinandersetzungen bzw. Volksbefragungen als verankerte Grundrechte anerkannt und praktiziert werden, haben die Bürger die Möglichkeit, aktiv an relevanten gesellschaftspolitischen Themen mitzuwirken!
In modernen Ländern steht diese Form der Direkten Demokratie außer Diskussion!
So wurde kürzlich in Bayern ein Volksentscheid zu einem von der offiziellen Politik nicht bewältigten Thema erfolgreich durchgeführt.
Die Schweiz gilt in Sachen Bürgermitbestimmung seit jeher als Vorbild.
Ganz anders bei uns: Die Partei des Südtiroler Volkes fürchtet nach wie vor jede Form von echter Demokratie wie der Teufel das Weihwasser.
Nach der durch Panikmache, Boikottaufrufe und Lügen knapp an der unverschämten 40% Beteiligungshürde gescheiterten Volksbefragung 2009, ließ die SVP durch Theiner und Pichler Rolle Strohfeuer entfachen, die Aktivität vortäuschen sollten.
Von der Senkung bzw. Eliminierung des Beteiligungsquorums oder gar der grundsätzlichen Akzeptanz von Volksbefragungen bei Großprojekten hörte man seither nichts mehr.
Inzwischen scheint Arnold Schuler die Federführung für den längst überfälligen Verbesserungsvorschlag der SVP zu haben.
Bleibt zu hoffen, dass dies vor der erwiesenermaßen unerwünschten Realisierung einer Unzahl von Großprojekten geschieht.
Der lobbygerechte GR-Beschluss von Sexten vom 30.06.2010 legt den Verdacht nahe, dass man sich wohl auch beispielsweise bei Ried, Vals, dem Schnellstraßenbau im Pustertal oder etwa bei der Trockenlegung Brunecks durch die
8 m „Hochwasserschutzdruckleitung“ zwischen Percha und St. Lorenzen ( siehe www.kaiserwarte.com) nicht dreinreden lassen möchte.
Man darf auf die entsprechenden Winkelzüge unserer Lokalpolitiker gespannt sein.
Herr Schuler, bitte beeilen Sie sich!

Bruneck, 09.07.2010

Innsbruck: Neugestaltung des Eduard Wallnöfer Platzes
Gedenktafel für Tiroler Landeshauptmann

Bei der Neugestaltung des Eduard Wallnöfer Platzes in Innsbruck sollte auch der großen Verdienste des gebürtigen Vinschger Landeshauptmannes für Südtirol, für die Landeseinheit und nicht zuletzt für die Verteidigung der Freiheitskämpfer der sechziger Jahre erinnert werden. Eine Gedenktafel am Eingang zum Landhaus, so die SÜD-TIROLER FREIHEIT, sollte den Einsatz des Tiroler Landeshauptmanns für ganz Tirol würdigen.

Der Eduard Wallnöfer Platz ist der ehemalige Landhausplatz und wurde im Gedenken ob seiner Verdienste in Eduard Wallnöfer Platz umgetauft. Eduard Wallnöfer war nicht nur ein gebürtiger Südtiroler, sondern hat besonders durch seine Aussage beim Landesfestumzug 1984 auf die widernatürliche Teilung Tirols aufmerksam gemacht:

„Ich kann heute nicht weggehen, ohne dass ich neuerlich das tiefe Empfinden habe, dass eine Grenze durch dieses Land einfach ein schreckliches Unrecht ist. Man hat sicher der Weltöffentlichkeit deutlich gezeigt, dass das Volk von Tirol nicht in den Grenzen des heutigen Landes daheim ist, sondern dass dieses im Raum zwischen Scharnitz und Salurn und zwischen Kufstein und dem Reschen daheim ist.“

Eduard Wallnöfer hat viel für Südtirol getan, sich immer wieder für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler eingesetzt, gemeinnützige Projekte (Blindenheim in Bozen), Rücksiedlerhäuser in Haslach bei Bozen usw. unterstützt, aber auch zusammen mit der Referat „S“ Leiterin Viktoria Stadlmayer die Zahlung der hohen Anwaltskosten der politischen Häftlinge durch Österreich ermöglicht, so Leitungsmitglied Roland Lang.

Es ist natürlich, dass deshalb der Wunsch und die Bitte aus Südtirol an die Tiroler Landesregierung und an die Bürgermeisterin von Innsbruck, Frau Christine Oppitz Plörer gerichtet wird, bei der Neugestaltung des Eduard Wallnöfer Platzes seinen Einsatz für ein wiedervereinigtes Tirol schriftlich mit einer Gedenktafel festzuhalten.

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Sterzing:



SVP-Bürgermeister beharrt auf Jungfaschisten als Jugendbeauftragten



Jung-Davide Orfino im „Haus des Faschismus“





Wie der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, in einem Pressedienst enthüllte, hatte der Sterzinger Bürgermeister Dr. Fritz Karl Messner (SVP) 20jährigen Gemeinderat Davide Orfino („Popolo della Liberta - PdL“) zum Jugendbeauftragten der Gemeinde ernannt. Orfino kommt ursprünglich aus der Jugendorganisation der neofaschistischen “Alleanza Nazionale” (AN), der „Azione Giovani“.

Sven Knoll hatte neofaschistische Verstrickungen des jungen Mannes ebenso wie seine verbale Lobpreisung Mussolinis („Mussolini hatte auch gute Seiten, die sehr positiv fürs Volk waren“) aufgezeigt.



Davide Orfino mit der dreifärbigen Flamme auf dem Pullover, dem Symbol der ehemaligen neofaschistischen Mussolini-Verherrlicherpartei „Movimento Sociale Italiano - MSI“.



Weiters hatte Knoll darauf hingewiesen, daß Davide Orfino in einem Internet-Forum erklärt habe, daß der Landeshauptmann Durnwalder (SVP) gefälligst nach Österreich auswandern solle, wenn er sich nicht der italienischen Nation angehörig fühle.



Peinliche Fragen im Gemeinderat



Das hatte Staub aufgewirbelt. In der Gemeinderatssitzung am 7. Juli fragte Verena Debiasi vom „Bürgerforum“, nach welchen Kriterien der Bürgermeister den Jungfascho eigentlich zum Jugendbeauftragten berufen habe. Auch die Gemeinderäte Dietrich Thaler (SVP) und Benno Egger (Freiheitliche) forderten, daß die Beauftragung Orfinos bis zur endgültigen Klärung der Sachlage aufgehoben werden sollte.

Davide Orfino erklärte, daß alles an den Haaren herbeigezogen und gelogen sei. Das von dem Landtagsabgeordneten Sven Knoll präsentierte Foto einer rechtsextremistischen Veranstaltung zeige nicht ihn, sondern einen ihm frappant ähnlich sehenden Jugendlichen. Alle Anschuldigungen seien falsch und er sei ein lupenreiner Demokrat.



Bürgermeister Messner verteidigt den Jungfaschisten - Jung-Davide könnte sich öffentlich für Auswanderungs-Aufforderung an Durnwalder entschuldigen



Für den SVP-Bürgermeister Messner, der die unerfreuliche Angelegenheit offenbar aussitzen will, waren diese Erklärungen Orfinos ausreichend. Orfino sei nicht so schlimm und man dürfe ihn nicht in ein Eck drängen. Auf Anfrage erklärte er, daß er mit Orfino ein „klärendes Gespräch“ suchen und ihn beobachten werde. Es sei besser, ihn in die Gesellschaft einzubinden. („Dolomiten“, 9. Juli 2010)

Das ist bemerkenswert: Ein lokaler SVP-Politiker verteidigt einen jungen italienischen Faschisten, welcher dem Südtiroler Landeshauptmann das Auswandern nahe legt.

Der Sterzinger Bürgermeister verwechselt außerdem ein verantwortungsvolles Amt, wie es jenes des Jugendbeauftragten ist, mit einer psychologischen Therapieeinrichtung.

Ob Jung-Davide soweit gereift ist, daß man eventuell daran denken könnte, ihm auch öffentliche Verantwortung zu übertragen, wäre relativ leicht feststellbar. Der Bürgermeister müßte ihn lediglich auffordern, seine faschistische Frechheit der Auswanderungs-Aufforderung an LH Durnwalder öffentlich in einer Presseerklärung zu bereuen und sich dafür zu entschuldigen.

Außerdem sollte Jung-Davide den „Duce“ Mussolini als das bezeichnen, was er war: Als einen größenwahnsinnigen Massenmörder und Gauner. Anschließend könnte man vielleicht etwas leichter miteinander weiter sprechen.



„Er soll ihn halt adoptieren!“



Mittlerweile machte sich in Sterzing schon unter dem Fußvolk der SVP Unmut über die Haltung des Bürgermeisters breit. Eine typische Stimme von vielen über BM Fritz Karl Messner: „Wenn der schon so an seinem David hängt, dann soll er‘n halt adoptieren, aber uns damit in Ruah lassen!“



Sven Knoll legt neue Unterlagen vor



Mit Verwunderung reagierte der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, auf die verharmlosende Reaktion des Sterzinger Bürgermeisters und legte allen Sterzinger Gemeinderäten eine neue Dokumentation über Davide Orfino vor.



Darin wird aufgeführt:



„1. Davide Orfino hat selbst Fotos von Kundgebungen ins Internet gestellt, auf denen eindeutig neofaschistische Symbole und rechtsradikale Jugendliche zu sehen sind. Er hat somit aktiv an der Verbreitung dieser Ideologie beigetragen. (Bild 1)



Bild 1



2. Weiters ist Davide Orfino deklarierter Facebook-Freund von Andrea Barotto (Bonazza). Dieser bezeichnet sich selbst als Faschist und ist Inhaber des einschlägigen Fascho-Treffs „Bar 8“ in Bozen. Nicht umsonst findet man in seinem Profilbild die Billardkugel mit der Zahl 8 (diese steht für den achten Buchstaben im Alphabet, das „H“ und gilt in diesen Kreisen als Symbol für Hitler. Oft auch in der Kombination „88“ für „Heil Hitler“).

Andrea Barotto (Bonazza) war zudem in den Mord (!!!) an Fabio Tomaselli verwickelt, der im November 2002 in Bozen in einer Bar von Faschisten so schwer verprügelt wurde, dass er wenig später in seinem Auto an den Folgen starb.“ (Bild 2+3)“





Bilder 2 und 3



Angesichts dieser Fakten appellierte L.-Abg. Sven Knoll nochmals eindringlich an den Bürgermeister und die Gemeinderäte von Sterzing, sich ihrer Verantwortung für die Jugend bewusst zu werden und umgehend jemand anderen mit der Betreuung der Jugend in Sterzing zu beauftragen.



Davide Orfino bei den „Söhnen der Wölfin“



http://figlidellalupa.blogspot.com/



Auf dieser klar deklarierten faschistischen „Figli di Lupa“ (Söhne der Wölfin“)-Internetseite (trotz einschlägiger Strafgesetze in Italien wie üblich nicht strafrechtlich verfolgt) ist auch Jung-Davide publizistisch mit einem Artikel gegen die „Südtiroler Freiheit“ („eine gefährliche anti-italienische Bewegung“) und insbesondere gegen Dr. Eva Klotz vertreten. Nachstehend ein kleiner Ausschnitt:
venerdì 2 gennaio 2009


DOPO FACEBOOK RICOMPARE SU INTERNET IL ROTOLO DI CARTA IGENICA CON IL TRICOLORE



………….. Visto che i militanti della Suedtiroler Freiheit non seguono lo stile del loro stesso partito, il movimento politico di Eva Klotz è da considerare un movimento pericoloso anti-italiano.
Le immagini in ogni caso sono da considerare come vilipendio, quindi devono essere rimosse!

Davide Orfino
Presidente di Azione Giovani Vipiteno



Garniert ist die Internet-Seite des Davide-Beitrages mit einigen hübschen Bildern, die den Lesern nicht vorenthalten werden sollten:

Bauten im Landwirtschaftlichen Grün

Geschätzte Freunde der Heimatpflege!

Gerade eben habe ich erfahren, dass man eigentlich noch viel mehr schöne alte Gebäude abreißen will. Da wären zum einen die längst schon ,, vorprogrammierten" also jene, die bereits eine Abbruch-Kaution in der Gemeinde hinterlegt hatten, und zum anderen, jene denkmalgeschützten Gebäude, die einfach willkürlich dem Zerfall ausgeliefert sind. In den allermeisten Fällen sind das alte Bauernhöfe, die durch den errichteten Neubau nun leer stehen. Das Phänomen, oder die Problematik ist nicht nur in Gsies akut, sondern auch auf Landesebene zu beklagen. Das katastrophale Raumordnungsgesetz ruiniert wertvolle Paarhöfe, beeinträchtig Ensemble, die oft durch schlechte Standart-Neubauten verschandelt werden, oder wie im aktuellen Beispiel, total verplant wurden. Siehe Anhang.
Ganz unpassend finde ich, wenn manchmal überdimensionale Maschinenräume mit darauf gesetzten Ferienwohnungen genehmigt werden. Natürlich gibt es landesweit viele Häßlichkeiten und das Schöne scheint wohl allmählich zu verschwinden!

Bedauerlicherweise hat der Landtag die Erhebung der leer stehenden Gebäuden in den Gemeinden, als nicht notwendig erachtet. Durch die Nicht-Erhebung in den Gemeinden, entgleitet dem Gesetzgeber jegliche Kontrolle, die wiederum die Spekulation voran treibt.Wenn die Gemeinde als kleinste Institution nicht mehr weiß, wieviel leer stehende Kubatur vorhanden ist, dann kann auch die LR kaum Lenkungsmechanismen ausarbeiten. Der Gemeindenverband müßte sich verstärkt einsetzen, dass im Landtag klare Baugesetze und vor allem baldige Fördermaßnahmen zum Schutze alter Bausubstanz bereit gestellt werden. Für den Erhalt alter Bausubstanz, würde vielfach schon eine Verschiebung der Neubauförderung zugunsten von Altbausanierungen ausreichen.Paragraph 107. Bauen im landwirtschaftlichen Grün. Es gibt geschlossene Höfe, die jetzt zerstückelt werden (läuft alles über den LR Berger) und solche die mittlerweile sogar vier Gebäude, - zwei Wohnhäuser und zwei Wirtschaftsgebäude - besitzen. Wer kennt sich da noch aus?

Der bisher schleppende Ensembleschutz muss endgültig von allen Gemeinden bedingungslos umgesetzt werden.Die finanzielle Basis für den Ensembleschutz, muß über den satten Landeshaushalt von über 5 Milliarden gewährleistet werden.
Abgesehen davon, dass viel zuviel Geld in falschen Kanälen versickert, haben wir dennoch die Verpflichtung unsere überlieferten Kulturgüter zu pflegen und zu erhalten.

Im Bundesland Hessen hat man schon vor Jahren die schmucken Fachwerkhäuser vorbildlich saniert. Heute sind sie eine touristische Attraktion, von der die ganze Region profitiert.


Im Bild :Das ,,Stoffl-Alpenschlössl", das nie ganz fertig gestellt wurde; Seit Jahren eine Bauruine, die den ganzen Weiler stark beeinträchtigt.
(Der Besitzer, Hans Huber =,,H 47", das Zeichen ist in Bozen zu sehen, ist ein guter Freund vom LH.)
Wer hat den Bau wohl genehmigt und wer ist heute dafür verantwortlich?

Mit freundlichen Grüßen
Michael Burger

email:burger.michael@bb44.it
Tel: 0474/948116

Technologiepark: Nein zum Wirtschaftszentralismus in Bozen! Zukunftszentren in den Bezirken statt Megaprojekt in Bozen!



Als reinen Wirtschaftszentralismus bezeichnet der Landtagsabgeordnete der Union für Südtirol, Andreas Pöder, den Plan der Landesregierung, in Bozen einen einzigen Technologiepark zu errichten. „Wiederum soll wie bereits beim Bic bzw. Tis eine einzige zentrale Struktur in Bozen entstehen, ohne die Bezirke zu berücksichtigen“, bemängelt der Unions-Abgeordnete.

„Wenn die lokale Wirtschaft im ganzen Land unterstützt werden soll, dann ist ein zentrales Mega-Projekt in Bozen der falsche Weg“, so Pöder.

„Die Kritik des Unternehmerverbandes ist durchaus gerechtfertigt und richtet sich vor allem gegen ein nicht ausreichend durchdachtes und zu teures Projekt. Die Schlüsse die gezogen werden gehen aber auch beim Unternehmerverband offensichtlich in Richtung einer einzigen zentralen Struktur in Bozen“, so Pöder weiter.

„Statt einer überladenen und übertrieben großen Struktur in Bozen sollte aber dort ein etwas kleinerer Technologie- und Forschungspark errichtet werden und dafür mehrere Zukunftszentren den Betrieben in den Bezirken zur Verfügung gestellt werden. In Bozen sollte man eine zentrale Forschungs- und Innovationsstelle errichten, die Zukunftszentren in den Bezirken sollen sozusagen als Außenstellen die lokale Wirtschaft und Entwicklung in den Bezirken unterstützen“, so Pöder.

„Eines der Beispiele für ein bezirksbezogenes Zukunftszentrum könnte beispielsweise das Lantech Innovationszentrum in Landeck sein“, unterstreicht der Unions-Abgeordnete.

Im Landtag wird die Union mittels Anfragen und Anträgen bei der Entwicklung eines Technologieparks auch auf die Berücksichtigung der Bezirke drängen.

--
L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
I-39011 Bozen - Südtirol

Freiheitliche / Sarner Gemeinderat





Freiheitlicher BSA zur Abschaffung der IRPEF-Steuer

wurde abgelehnt

Freiheitliche sind vom Sarner SVP-Gemeinderat enttäuscht





Die Freiheitlichen Sarner Gemeinderäte bedauern, dass bei der letzen Gemeinderatssitzung ihr Beschlussantrag zur Abschaffung der IRPEF-Steuer von Seiten der SVP abgelehnt wurde. Die SVP begründete die Ablehnung damit, dass es einfach nicht machbar sei, die Steuer von 0,5% auf 0,00% zu setzen, man suche aber eine Lösung. Eine Diskussion von Seiten der SVP, wie die Lösung schlussendlich aussehen würde, fand leider nicht statt, denn sie waren auch mit 0,3% Senkung nicht einverstanden. Soviel von vorne herein zur Zusammenarbeit mit der Opposition; wenn der SVP dieses Anliegen und das Wohl aller Bürger etwas bedeuten würde, hätte man auch bei der letzen Sitzung eine Lösung gefunden.



"Es ist auch noch zu bemängeln, dass die Arbeiten der Opposition nicht so ernst genommen werden. Der Beschlussantrag von uns Freiheitlichen Gemeinderäten wurde vom Bürgermeister so heruntergelesen, als käme er aus einem Bilderbuch und er erzähle seinen Schäfchen eine Gute-Nacht-Geschichte", schreiben die freiheitlichen Sarner Gemeinderäte in einer Presseaussendung.



Von der letzten Sitzung lassen sich die F-Sarner Gemeinderäte aber nicht abschrecken und werden die Anliegen der Bürger sehr wohl ernst nehmen und versuchen, die Probleme und Anliegen zu lösen. Auch was die Abschaffung der IRPEF-Steuer anbelangt, werden wir sicher weiterhin dahinter sein, dass nach Lösungen gesucht wird und diese auch zu Beginn des nächsten Jahres umgesetzt werden.



"Wenn die IRPEF-Steuer so viel Erlös bringt, wie Bürgermeister Franz Locher behauptet, dann wird man diesen Erlös sicher auch anderswo reinbringen und muss nicht immer die Bürger zur Kassa beten", so abschließend die Gemeinderäte.

Junge Generation in der SVP



JG für Rückzug Orfinos



Die Junge Generation in der SVP stellt sich gegen die Entscheidung des Sterzinger Bürgermeisters Fritz Messner, Davide Orfino mit der italienischen Jugendarbeit in Sterzing zu beauftragen.



„Diese Beauftragung Orfinos ist für uns nicht tragbar“, so der Landesjugendreferent der Jungen Generation Manuel Raffin und seine Stellvertreter Tanja Rainer, Stefan Franceschini und Sebastian Überbacher.



Sollten sich die Anschuldigungen gegen den Sterzinger Gemeinderat des PDL Davide Orfino bestätigen, dann seien die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, so die JG. Orfino sei in der Vergangenheit immer wieder durch rechtslastige Äußerungen und Aktionen aufgefallen. „Jegliche Form von extremistischem Gedankengut hat in der Jugendarbeit nichts zu suchen“, so die JG-Führung abschließend.





Junge Generation in der SVP

Südtiroler Volkspartei



Beschlüsse aus dem SVP-Präsidium



Das Präsidium der Südtiroler Volkspartei fordert den Sterzinger Bürgermeister Fritz Karl Messner auf, die Beauftragung des PdL-Gemeinderates Davide Orfino für die italienische Jugendarbeit zurückzunehmen. Orfinos politische Aktivitäten in der rechten Szene würden für sich sprechen und seien nicht tolerierbar, ist das SVP-Präsidium überzeugt. „Wir distanzieren uns ganz klar von extremistischem Gedankengut“, erklärt SVP-Obmann Richard Theiner.



Weiters hat sich das SVP-Präsidium mit dem Thema Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen befasst. Die SVP-Landtagsfraktion arbeitet derzeit an einem Entwurf zu einem neuen Gesetz, der bei Wiederaufnahme der Arbeiten im Herbst dem Landtag vorgelegt werden soll. „Basis dafür ist der Beschluss des SVP-Ausschusses vom 8. Februar, der klare Grundsätze umfasst“, so SVP-Obmann Theiner.



Bozen, 12. Juli 2010

„Warum fremd gehen?“ fragt die neue Werbekampagne
„Darum fremd gehen!“ kann die Antwort lauten!

Die am 29. April vorgestellte Werbekampagne für Südtiroler Werbeprodukte, die auch die Rückseite der Nr. 7 der Zeitung der Südtiroler Landesverwaltung ziert, kann nur als Flop bezeichnet werden. Mit Kokosnuss und Ananas für einheimische Produkte zu werben kann wirklich nur gutbezahlten „Werbefachleuten“ einfallen. Die einheimischen Produkte mit einer Etikettierung in der Sprache von zwei Dritteln der Endverbraucher anzubieten, scheint hingegen nicht notwendig zu sein!

Landesrat Widmann und seine Werbeagentur in Bozen scheinen über die Landwirtschaft in Südtirol nicht recht Bescheid zu wissen, so Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. Die Plakate der neuen Werbekampagne schmücken keine Kühe und Äpfel, noch Speck oder erlesene Weine: Nein, eine Ananas und eine Kokosnuss laden zum Kauf einheimischer Produkte ein.

Auch wenn der Titel des Plakates „Warum fremd gehen?“ zuerst mehr an die vielen Eheprobleme in unserem Land erinnert und die Ananas und die Kokosnuss gewiss nicht an Südtiroler Produkte erinnern, schien im unteren Teil des Plakates in kleinerer Schrift das Qualitätssiegel Südtirol sowie der Text: "… das Gute liegt doch so nah!“ auf. Auch hier könnte … auf den daneben schlafenden Ehepartner hingewiesen werden ...!

Es ist allerdings unverständlich, so die SÜD-TIROLER FREIHEIT, dass in Südtirol viele Produkte einheimischer Firmen ohne auch deutsche Etikettierung verkauft werden, obwohl die große Zahl der Endverbraucher deutscher Muttersprache ist. So verkaufen Supermärkte Südtiroler Äpfel nur unter „Mele“, jene aus Chile auch unter „Äpfel“. Die Firma Stuffer produziert nur ein einsprachig italienisch etikettiertes „Yoghurt da bere“, ebenso der Milchhof Meran/o, die Despar lässt bei der Mila nur italienisch ausgewiesenes Yoghurt abfüllen und auch bei den Wurstwaren der Firma Siebenförcher geht es nur italienische Etiketten. Es braucht keine Marktstudie, dass Endverbraucher, besonders kritische Hausfrauen und Allergiker, deshalb Yoghurt vom „Salzburgerland“ mit auch deutscher Beschriftung bevorzugen und Produkten mit auch deutscher Etikettierung den Vorzug geben.

„Warum fremd gehen“ lautet die Werbebotschaft der Werbekampagne, die Antwort dazu ist doch ganz einfach, so Roland Lang: „Südtirol ist nicht Italien, hier leben auch Bürger deutscher Muttersprache!“

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Facebook-Seite gegen Eva Klotz wurde gelöscht - Diskriminierendes Anti-Tiroler Lied auf Youtube noch online

Die Facebook-Gruppe gegen die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz wurde inzwischen gelöscht. Die Gruppe hatte sich zum Ziel gesetzt "durch jedes Neumitglied das Leben von Eva Klotz um eine Minute zu verringern". Weiterhin online ist jedoch ein Video auf der Internetplattform Youtube. Diese Video steht im Zusammenhang mit der nun gelöschten Seite, zumal das Video direkt verlinkt wurde.

Im Liedtext zum Video wird die körperliche Gewalt eines Italieners gegenüber einem Tiroler verherrlicht und das Tiroler Volk auf übelste Weise beschimpft. Nachstehend wird der Text des Liedes übersetzt in die deutsche Sprache wiedergegeben (sinngemäße gereimte Übersetzung):


Mein lieber Tiroler

Ob Du Deutscher oder Österreicher bist hab‘ ich nie kapiert
Aber ich hab‘ Dir mit der Faust die Fresse poliert
Ich weiß es Du magst uns Italiener nicht
Daher verlorst Du fast alle Zähne im Gesicht
Mein lieber Tiroler, Du darfst nie vergessen
Ohne unser Geld hättest Du nichts zu fressen
Du fühlst dich von uns Italienern unterdrückt
Und ich sage Dir Du bist wirklich verrückt
Du sagt „Ich ein Walscher?, schau mich doch an
Ich bin ein Tiroler und komm aus Meran
Als Antwort hau ich Dir, dummer Tropf
Freundlich lächelnd die Kette über den Kopf

Refrain:
An Deiner Stelle wär’s mir zu blöd
In Italien weiß jeder wie abseits ihr steht
Du willst Dich mit Basken und Iren vergleichen
Doch nicht mal zu zwei Ficks‘ im Monat tut‘s reichen
Mein lieber Tiroler denk‘ doch mal nach
Dein Leben ist eine einzige Schmach
Respekt für Dich kann es nicht geb en
Als Ausgestoßener sollst Du leben.

Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=4utc-mxjDGQ

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

 
 
 
 
 

Liebe attac-Interessierte!
 
Zur Sommerakademie in Braunau-Ramshofen sind alle herzlich eingeladen. Ich unterstütze die Interessennt/innen gerne bei der Bildung von Fahrgemeinschaften. Schickt mir bitte einfach eine Mail.
 
LG
attac Südtirol
Hans Niederkofler
 
M.: 0039 335 639 2250
T.:  0039 0472 855 153
F.:  0039 0472 857 235
Pardell 58,  I-39043 Klausen
info@prosperitas.eu
 
 
 
 
"Vielleicht sind alle Drachen unseres Lebens Prinzessinnen, die nur darauf warten, uns einmal schön und mutig zu sehen. Vielleicht ist alles Schreckliche im Grunde das Hilflose, das von uns Hilfe will."
(Rainer Maria Rilke)
 
 
 
attac-Sommerakademie, 14.-18.7.2010, Braunau-Ranshofen


attac-Sommerakademie: Demokratie neu denken! Politik gestalten & Alternativen leben.
In Zeiten der multiplen Krisen (Immobilienkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise, Energiekrise, Armuts- und Ernährungskrise) ist das erfolgreiche, zukunftsgerichtete Zusammenspiel der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure und Gruppen (Staat – Zivilgesellschaft – Unternehmen) ein zentrales Gemeinschaftsgut.
Demokratie neu denken! Politik gestalten & Alternativen leben steht im Mittelpunkt der Attac Sommerakademie 2010 und beleuchtet damit die aktuelle Situation demokratischer Prozesse und Institutionen, sowie Vorschläge verschiedener WissenschafterInnen und DemokratieakteurInnen zu zukünftigen Erfordernissen und Gestaltungsformen der Demokratie.
In diesem Themenkomplex werden u.a. angesprochen werden: realpolitische Prozesse, Eliten und Machtstrukturen, Lobbyismus, Genderaspekte, Rolle der (neuen) Medien, die Situation in Österreich und in Europa; Formen alternativer Demokratie, Strategien zur Umsetzung alternativer demokratischer Prozesse, politisches Engagement außerhalb der Parteienpolitik, Wirtschaftsdemokratie und die Rolle sozialer Bewegungen.

 
Edina Camus wird mit 3 Freunden gemeinsam ein Seminar gestalten, dass für alle potentiellen Alternativenforen-MitbegründerInnen interessant ist:
"Träumen, planen, handeln, feiern - Alternativenforen ganzheitlich, partizipativ, gemeinschaftlich"
Es findet DO, FR, SA Vormittag statt.

Kurzbeschreibung:
Eine kleine Gruppe engagierter Menschen will eine Initiative starten, etwas in Bewegung bringen, andere Menschen zum Mitmachen anregen. Dabei will jede/r persönlich wachsen können, Gemeinschaftsbildung fördern und zum Wohle der Erde beitragen. Welches Werkzeug brauchen wir dazu? Wie gehen wir an die Sache heran? Was ist schon an Erfahrungen vorhanden? Dieses Seminar will einige Grundlagen für einen partizipativen, ganzheitlichen Planungsprozess erfahrbar machen und Methoden ausprobieren, die Initiativen wie Alternativenforen in ihrer Entstehungsphase gut brauchen können. Von Dragon Dreaming über World Café, Open Space, Ideen für interaktives Veranstaltungsdesign, Appreciative Inquiry und Vieles mehr. Ziel ist es, unser großes Potential zu spüren und Wege zu einem positiven, freudvollen Gestaltungsprozess zu beschreiten, wo wir die kollektive Intelligenz nützen und gemeinsam mehr erreichen als nur die Summe der einzelnen Taten.
„Wenn einer alleine träumt, ist es nur ein Traum. Wenn viele gemeinsam träumen, ist es der Beginn einer neuen Wirklichkeit.“

Außerdem wird es am Freitag Nachmittag noch einen super Workshop geben über Transition Town, von Michael Hohenwarter aus Lienz gehalten! Das freut mich ganz besonders! Er startet in Lienz eine Initiative "Lienz im Wandel".

Wär schön wenn ihr dabei seid oder andere Leute aus euren Gruppen!

Alles Liebe,
attac Österreich
Edina
 
Edina Camus
Wege aus der Krise - Alternativenforen
c/o Global 2000
Neustiftgasse 36
1070 Wien
mobil +43 650 6230677
www.alternativenforen.at
 
www.attac.at
www.pioneersofchange.at
www.dragondreaming.at – Partizipatives Planen von nachhaltigen Gemeinschaftsprojekten, Ganzheitliches Projektdesign.
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
 
 
 

Liebe attac-Interessierte!
 
Zur Sommerakademie in Braunau-Ramshofen sind alle herzlich eingeladen. Ich unterstütze die Interessennt/innen gerne bei der Bildung von Fahrgemeinschaften. Schickt mir bitte einfach eine Mail.
 
LG
attac Südtirol
Hans Niederkofler
 
M.: 0039 335 639 2250
T.:  0039 0472 855 153
F.:  0039 0472 857 235
Pardell 58,  I-39043 Klausen
info@prosperitas.eu
 
 
 
 
"Vielleicht sind alle Drachen unseres Lebens Prinzessinnen, die nur darauf warten, uns einmal schön und mutig zu sehen. Vielleicht ist alles Schreckliche im Grunde das Hilflose, das von uns Hilfe will."
(Rainer Maria Rilke)
 
 
 
attac-Sommerakademie, 14.-18.7.2010, Braunau-Ranshofen


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In Zeiten der multiplen Krisen (Immobilienkrise, Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Klimakrise, Energiekrise, Armuts- und Ernährungskrise) ist das erfolgreiche, zukunftsgerichtete Zusammenspiel der verschiedenen gesellschaftlichen Akteure und Gruppen (Staat – Zivilgesellschaft – Unternehmen) ein zentrales Gemeinschaftsgut.
Demokratie neu denken! Politik gestalten & Alternativen leben steht im Mittelpunkt der Attac Sommerakademie 2010 und beleuchtet damit die aktuelle Situation demokratischer Prozesse und Institutionen, sowie Vorschläge verschiedener WissenschafterInnen und DemokratieakteurInnen zu zukünftigen Erfordernissen und Gestaltungsformen der Demokratie.
In diesem Themenkomplex werden u.a. angesprochen werden: realpolitische Prozesse, Eliten und Machtstrukturen, Lobbyismus, Genderaspekte, Rolle der (neuen) Medien, die Situation in Österreich und in Europa; Formen alternativer Demokratie, Strategien zur Umsetzung alternativer demokratischer Prozesse, politisches Engagement außerhalb der Parteienpolitik, Wirtschaftsdemokratie und die Rolle sozialer Bewegungen.

 
Edina Camus wird mit 3 Freunden gemeinsam ein Seminar gestalten, dass für alle potentiellen Alternativenforen-MitbegründerInnen interessant ist:
"Träumen, planen, handeln, feiern - Alternativenforen ganzheitlich, partizipativ, gemeinschaftlich"
Es findet DO, FR, SA Vormittag statt.

Kurzbeschreibung:
Eine kleine Gruppe engagierter Menschen will eine Initiative starten, etwas in Bewegung bringen, andere Menschen zum Mitmachen anregen. Dabei will jede/r persönlich wachsen können, Gemeinschaftsbildung fördern und zum Wohle der Erde beitragen. Welches Werkzeug brauchen wir dazu? Wie gehen wir an die Sache heran? Was ist schon an Erfahrungen vorhanden? Dieses Seminar will einige Grundlagen für einen partizipativen, ganzheitlichen Planungsprozess erfahrbar machen und Methoden ausprobieren, die Initiativen wie Alternativenforen in ihrer Entstehungsphase gut brauchen können. Von Dragon Dreaming über World Café, Open Space, Ideen für interaktives Veranstaltungsdesign, Appreciative Inquiry und Vieles mehr. Ziel ist es, unser großes Potential zu spüren und Wege zu einem positiven, freudvollen Gestaltungsprozess zu beschreiten, wo wir die kollektive Intelligenz nützen und gemeinsam mehr erreichen als nur die Summe der einzelnen Taten.
„Wenn einer alleine träumt, ist es nur ein Traum. Wenn viele gemeinsam träumen, ist es der Beginn einer neuen Wirklichkeit.“

Außerdem wird es am Freitag Nachmittag noch einen super Workshop geben über Transition Town, von Michael Hohenwarter aus Lienz gehalten! Das freut mich ganz besonders! Er startet in Lienz eine Initiative "Lienz im Wandel".

Wär schön wenn ihr dabei seid oder andere Leute aus euren Gruppen!

Alles Liebe,
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Edina
 
Edina Camus
Wege aus der Krise - Alternativenforen
c/o Global 2000
Neustiftgasse 36
1070 Wien
mobil +43 650 6230677
www.alternativenforen.at
 
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www.dragondreaming.at – Partizipatives Planen von nachhaltigen Gemeinschaftsprojekten, Ganzheitliches Projektdesign.
 
 
 
 
 
 
 
 

 
 
Pressemitteilung
 
Schilder: Gegen römisches Diktat mobilisieren!
 
Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, spricht in Zusammenhang mit dem Ausgang der Verhandlungen über den Streit um die AVS- Schilder von einem römischen Diktat, dem sich LH Durnwalder gebeugt habe! Zum Ausdruck komme dieses Diktat auch darin, dass dem Regierungskommissariat Zuständigkeiten und Rechte eingeräumt werden, die er nicht hat. Für die Namen, gleichgültig, ob Flur- oder Ortsnamen ist nämlich nur der Landtag zuständig, der das entsprechende Gesetz zu verabschieden hat!
 
Eva Klotz ist überzeugt, dass mit diesem Diktat die weitere Entwicklung in der Ortsnamenfrage vorweggenommen wird, nämlich dass der größte Teil der vom Faschismus gefälschten Namen legalisiert wird. Das muss mit allen legalen Mitteln verhindert werden, indem der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das sich einzig an die UNO- Empfehlungen hält, nämlich keine aufgezwungenen, sondern nur natürlich gewachsene Namen zu veramtlichen. Gleichzeitig muss die europäische Öffentlichkeit über diese unhaltbare, faschistisch belastete Situation in Südtirol informiert werden!
 
Eva Klotz fordert die SVP auf, nicht um des Geldes Willen Werte und Rechte preiszugeben, für welche in den letzten Jahrzehnten unzählige Landsleute größte persönliche Opfer gebracht haben!
 
 
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
9. Juli 2010

 
 
Pressemitteilung
 
Schilder: Gegen römisches Diktat mobilisieren!
 
Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, spricht in Zusammenhang mit dem Ausgang der Verhandlungen über den Streit um die AVS- Schilder von einem römischen Diktat, dem sich LH Durnwalder gebeugt habe! Zum Ausdruck komme dieses Diktat auch darin, dass dem Regierungskommissariat Zuständigkeiten und Rechte eingeräumt werden, die er nicht hat. Für die Namen, gleichgültig, ob Flur- oder Ortsnamen ist nämlich nur der Landtag zuständig, der das entsprechende Gesetz zu verabschieden hat!
 
Eva Klotz ist überzeugt, dass mit diesem Diktat die weitere Entwicklung in der Ortsnamenfrage vorweggenommen wird, nämlich dass der größte Teil der vom Faschismus gefälschten Namen legalisiert wird. Das muss mit allen legalen Mitteln verhindert werden, indem der Landtag ein Gesetz verabschiedet, das sich einzig an die UNO- Empfehlungen hält, nämlich keine aufgezwungenen, sondern nur natürlich gewachsene Namen zu veramtlichen. Gleichzeitig muss die europäische Öffentlichkeit über diese unhaltbare, faschistisch belastete Situation in Südtirol informiert werden!
 
Eva Klotz fordert die SVP auf, nicht um des Geldes Willen Werte und Rechte preiszugeben, für welche in den letzten Jahrzehnten unzählige Landsleute größte persönliche Opfer gebracht haben!
 
 
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
9. Juli 2010

 
 
 
Pressemitteilung
 
 
Oberschulreform: Anpassungen nötig, aber nicht auf Kosten der Sicherheit in der Muttersprache
 
 
Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat  in der 1. Gesetzgebungskommission nicht für die vorgelegte Oberschulreform gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.
 
Sie bekräftigte zwar die Notwendigkeit, mehr Ordnung in das Oberschulwesen zu bringen, die vielen Schulversuche zu beenden und die Jugendlichen auf neue Herausforderungen vorzubereiten, bemängelte aber die fehlende Klarheit hinsichtlich der Unverrückbarkeit des muttersprachlichen Prinzips. Dies um so mehr, als die zuständige Landesrätin nicht ausschließen wollte, dass in Zukunft im letzten Oberschuljahr Fächer auch in einer anderen als der Muttersprache der Schüler unterrichtet werden könnten.
 
Eva Klotz warnte eindringlich vor der Aufweichung des muttersprachlichen Prinzips, weil man damit eine Entwicklung in Gang setzen würde, an deren Ende nicht die Zweisprachigkeit stehe, sondern für Schulabgänger mit wenig intellektuellem Hintergrund die doppelte Halbsprachigkeit, die bei anderen Volksgruppen, wie bei Aostanern und Elsässern schließlich zur Einsprachigkeit des Staates geführt hat.
 
Eva Klotz verweist darauf, dass die bis zur Matura vorgesehenen ca. 2500 Unterrichtsstunden Italienisch bzw. Deutsch bei entsprechender Qualifikation der Lehrer und Lernbereitschaft der Schüler ausreichen müssten, um die nötige Grundlage für ausbaufähige Beherrschung der Sprachen zu haben!
 
 
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
9. 7. 2010

Junge Generation in der SVP

JG erfreut über die positive Online-Umfrage zum Abo+

Die Junge Generation in der SVP zeigt sich erfreut über die Ergebnisse der Online-Umfrage zum Abo+  und ist der Meinung, dass dieses Angebot auch weiterhin für die Studentinnen und Studenten aufrecht erhalten bleiben sollte.  

„Rund 60 Prozent der Südtiroler Jugendlichen nutzen laut Studie regelmäßig das Abo+. Diese Zahl ist natürlich sehr erfreulich und zeugt von einer positiven Einstellung zum öffentlichen Nahverkehr“, so Landesjugendreferent Manuel Raffin und seine Stellvertreter Tanja Rainer, Stefan Franceschini und Sebastian Überbacher.
 
Das Abo+ trägt dazu bei, dass Jugendliche die öffentlichen Verkehrsmittel vermehrt nützen, nicht nur um in die Schule zu kommen, sondern auch sicher in ihrer Freizeit unterwegs zu sein. Dadurch kann langfristig eine neue Umweltkultur bei den jungen Menschen geschaffen werden und sie werden sensibilisiert den öffentlichen Nahverkehr verstärkt zu nützen.
77 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das Abo+ nicht mehr abgeschafft werden dürfe. „Dabei muss man auch beachten, dass viele Studentinnen und Studenten das Abo+ nutzen, dementsprechend sollte man auch für diejenigen dieses Angebot weiterhin aufrecht erhalten“ betont die JG-Führung abschließend.

 
 
Junge Generation in der SVP
Brennerstrasse 7/A
39100 Bozen
Tel. 0471 304031
Fax 0471 304049
 
Gemäss Art. 13, GvD. 196/03 (Datenschutzgesetzbuch) informieren wir Sie, dass in unseren Database Ihre persönlichen Daten bzw. die Daten Ihrer Gesellschaft gespeichert sind, die zwecks Ausführung von Steuer- und Buchungsobliegenheiten, sowie zur Ausübung unserer Tätigkeit, erhoben wurden; diese Daten werden laut Gesetz verarbeitet und nicht weiterverbreitet. Jederzeit können Sie die Einstellung der Verarbeitung Ihrer Daten zwecks Marketing beantragen, sowie die im Art. 7 des obengenannten Gesetzbuches vorgesehenen Rechte ausüben. Der Inhaber der Verarbeitung ist die Südtiroler Volkspartei.
Wer die vorliegende Nachricht erhält, ist verpflichtet zu kontrollieren, ob ihm diese nicht irrtümlicherweise zugesendet worden ist. In diesem Falle wird er gebeten, den Absender gleich zu benachrichtigen und (in Anbetracht der Verantwortung, die mit dem widerrechtlichen Gebrauch und/oder der widerrechtlichen Verbreitung der Nachricht und/oder der darin enthaltenen Informationen verbunden ist) das Original und die eventuellen Kopien oder Ausdrücke zu zerstören.
Danke.
 

Pressemitteilung

Großkundgebung für Selbstbestimmung in Barcelona

Am Samstag, 10. Juli, findet in Barcelona eine große Selbstbestimmungs- Demonstration mit einer Million Teilnehmer statt, nachdem das „Tirbunal Constitucional“ in Madrid beschlossen hat, 14 Artikel des neuen Autonomie- Statutes abzuschaffen und 28 weitere Artikeln abzuändern.

Was an den 28 Artikeln verändert wurde, weiß man in Katalonien noch nicht, die Mehrheit der politischen und sozialen Organisationen (einschließlich der Gewerkschaften und politischen Parteien, außer des PP, Partito Popular) sieht darin einen Angriff auf die nationalen Rechte der Katalanen und die Würde des Katalanischen Parlaments.

Die Verfassung war 2006 vom Katalanischen Parlament mit einer Mehrheit von 90% (alle Parteien, auch die in Madrid heute regierende sozialistische, nur mit Ausnahme des PP), beschlossen und dann in Madrid gekürzt worden. Diese  gekürzte Version war vom Spanischen Parlament angenommen worden. Dann ist sie in Katalonien in einem Referendum mit 78% Zustimmung angenommen worden. Dann haben PP und eine Region von Spanien gegen diese neue Verfassung Rekurs beim Verfassungsgericht eingereicht, und dieser  hat 4 Jahre gebraucht, bis er letzte Woche seine Entscheidung gefällt hat.

PSC (Katalanischer Ableger der Spanischen Sozialisten von Zapatero), CiU (Convergencia i Union, entspricht der SVP), ERC (Esquerra Republicana, EFA- Partei, welche die Kampagne: "Tschüss, Spanien" gestartet hat), ICV-EUiA = Iniciativa per Catalunya-Verds/Esquerra Unida i Alternativa, die Grünen und Roten von Katalonien, die nicht eindeutig für Unabhängigkeit sind, aber für Selbstbestimmung, sind die vier Parteien, welche die Demo unterstützen. Viele  Intellektuelle, Schriftsteller, Gewerkschaftler  und über 500 kulturelle Organisationen, haben ihre Teilnahme zugesagt.

 Link zur Webseite der Demo:
http://www.somunanacio.cat und jener zur Seite der Plattform für das Recht zu entscheiden, die eine Pressekonferenz abgehalten hat, um ein zweites Motto für die Demo vorzuschlagen: "Wir sind eine Nation, wir entscheiden: Unabhängigkeit", anstatt das offizielle "Wir sind eine Nation. Wir entscheiden." Es wird sich zeigen, welches Motto mehr Leute hinter sich hat!
http://www.tenimeldretdedecidir.org


Die Basken halten eine Solidaritäts- Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht ab, und die Schotten wollen mit ihrer Plattform  „Independence first“ auch zuarbeiten. Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT wünscht den Katalanen, Basken und Schotten viel Erfolg und fordert die Südtiroler Parteien auf, sich ein Beispiel am Mut anderer Völker und Volksvertreter zu nehmen!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz und Sven Knoll                          9. 7. 2010

Pressemitteilung: Oberschulreform: Südtiroler Schule derzeit weitgehend unfähig, Zweitsprache zu vermitteln - Konzeptlosigkeit

 

Als weitgehend unfähig bezeichnet der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder das derzeitige Südtiroler Schule in der Vermittlung der Zweitsprache.

Es sei für das Schulsystem beschämend, dass viele Schülerinnen und Schüler sowohl deutscher als auch italienischer Muttersprache trotz einer ausreichenden Zahl von Unterrichtsstunden in der Zweitsprache die jeweils andere Sprache nach Schulabschluss relativ schlecht beherrschen, so Pöder.

„Wenn viele Schulabsolventen nach weit über 2.000 Unterrichtsstunden in der Zweitsprache diese Sprache noch nicht ausreichend beherrschen, obwohl wir in einem Gebiet leben, in dem auch die Sprachpraxis vorhanden wäre, dann kann das nicht alleine auf die Lernunwilligkeit der Schüler abgewälzt werden. Auch die verschiedenen Schulexperimente und Sprachvermittlungsexperimente in den Schulen haben bislang keine nennenswerte Änderung der Situation mit sich gebracht“, so Pöder.

„Die Schule hat die Pflicht, unseren Kinder so viel Wissen wie möglich mit auf den Lebensweg zu geben, mit das Wichtigste dabei ist das Erlernen anderer Sprachen. Viele Eltern zeigen wenig Verständnis dafür, dass der Zweitsprachenunterricht immer wieder für politische Kämpfe missbraucht wird, während die Kinder weiterhin nur sehr spärliche Zweitsprachenkenntnisse in den Schulen erlangen. Wenn die Schüler nun sehr wohl imstande sind, Fremdsprachen in der Schule zu erlernen während die Zweitsprache Italienisch oder Deutsch nicht oder nur sehr mangelhaft erlernt wird, so muss etwas im Ablauf und Inhalt des Zweitsprachenunterrichts falsch sein. Auch die stur ablehnende Haltung der politischen Stahlhelmfraktionen auf beiden ethnischen Seiten gegen das vernünftige Erlernen der jeweils anderen Sprache mag ihren Teil zur Situation beigetragen haben“, so Pöder.

„Aber die Forderung nach einer Aufstockung der Stundenzahl des Zweitsprachenunterrichts ist nicht zielführend, auch die Forderung nach einer gemischtsprachigen Schule ist reine Augenauswischerei und Ablenkung von der wahren Problematik: Der Zweitsprachenunterricht muss zeitgemäßer gestaltet werden, wenn man Fremdsprachen in der Schule einigermaßen erlernen kann so muss auch das Erlernen der Zweitsprache unter den gegebenen Rahmenbedingungen noch dazu in einem Gebiet, in dem man die zweite Sprache auch anwenden kann, möglich sein“, so Pöder abschließend.

--
L.Abg. Andreas Pöder
Union für Südtirol
Südtiroler Landtag
Crispistr. 6
I-39011 Bozen - Südtirol

+39 3472216602

Südtiroler Volkspartei
 
„Jetzt Mitbestimmung neu regeln!“
 
Der Landessekretär der Südtiroler Volkspartei Philipp Achammer spricht sich dafür aus, dass nach der Oberstufenreform auch das Gesetz zur Mitbestimmung der Schüler neu geschrieben wird. „Eine Oberschule, die sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen orientieren will, muss auch deren Mitbestimmung einen festen Platz zugestehen!“
 
Das geltende Gesetz, welches die Mitbestimmungsgremien für Schüler regelt, stammt aus dem Jahr 1995. Der SVP-Landessekretär Philipp Achammer schlägt vor, in einer Neufassung die Rolle der Schülervertreter weiter zu stärken. „Vor allem im Schulrat muss den Schülern eine größere Mitbestimmung eingeräumt werden. Aber auch die Rolle des Landesbeirates der Schüler ist deutlich aufzuwerten“, so Achammer.
 
Eine Aufwertung der Schülervertreterinnen und Schülervertreter könne laut Achammer auch im Sinne der neuen Oberschulreform sein. „Wenn sich die Schule in Zukunft weniger auf den reinen Lernstoff, sondern vielmehr auf die Vermittlung von Kompetenzen konzentrieren will, müssen die Zielvorgaben gemeinsam mit den Schülergremien formuliert werden. Denn nur dann wird die entsprechende Identifikation gegeben sein“, meint der SVP-Landessekretär.
 
Zu begrüßen sei laut Achammer die Initiative von Bildungslandesrätin Kasslatter Mur, die in der Diskussion über die Oberstufenreform auch die Einbindung der Schülervertreter gesucht hat.
 
Bozen, 7. Juli 2010
 
SVP-Mediendienst, Tel. 0471 304020, presse@svp.eu
 
 
Gemäß Art. 13, GvD. 196/03 (Datenschutzgesetzbuch) informieren wir Sie, dass in unserer Datenbank Ihre persönlichen Daten bzw. die Daten Ihrer Gesellschaft gespeichert sind, die zwecks Ausführung von Steuer- und Buchungsobliegenheiten, sowie zur Ausübung unserer Tätigkeit, erhoben wurden; diese Daten werden laut Gesetz verarbeitet und nicht weiterverbreitet. Jederzeit können Sie die Einstellung der Verarbeitung Ihrer Daten zwecks Marketing beantragen, sowie die im Art. 7 des obengenannten Gesetzbuches vorgesehenen Rechte ausüben. Der Inhaber der Verarbeitung ist die Stiftung Südtiroler Volkspartei.
Wer die vorliegende Nachricht erhält, ist verpflichtet zu kontrollieren, ob ihm diese nicht irrtümlicherweise zugesendet worden ist. In diesem Falle wird er gebeten, den Absender umgehend zu benachrichtigen und (in Anbetracht der Verantwortung, die mit dem widerrechtlichen Gebrauch und/oder der widerrechtlichen Verbreitung der Nachricht und/oder der darin enthaltenen Informationen verbunden ist) das Original und die eventuellen Kopien oder Ausdrücke zu zerstören.
Danke.
 
 

Wasserreferendum: Dank an SVP-Frauen für Unterstützung
 
Landesfrauenreferentin Martha Stocker freut sich sehr darüber, dass für das Wasserreferendum über die nötigen 500.000 Unterschriften hinaus italienweit mehr als das doppelte an Unterschriften zustande gekommen sind und dass das Referendum somit stattfinden wird.
 
Sie dankt den SVP-Frauen vor Ort, die sich trotz ihrer vielen Aufgaben und Mehrfachbelastungen auch um dieses Anliegen gekümmert hatten und vielerorts mit Unterschriftenstände vor Ort waren anstatt wie andere nur Aufrufe oder Appelle zu veröffentlichen. "Ich kann unsere Frauen vor Ort oft nur bewundern: neben Familie, Beruf und Ehrenämtern haben sie sich auch für das Wasserreferendum wieder auf die Straße gestellt und Unterschriften gesammelt. Das ist wirkliche Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger", so Stocker.
 
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung,
mit freundlichen Grüßen
Vera Malleier
 
--------------------------------------------------------------------------
Dr.in Vera Malleier
Geschäftsführerin
SVP-Frauenbewegung
Brennerstr. 7/a
39100 Bozen
Tel: +39-0471-304040
Fax: +39-0471-304049
vera.malleier@svp.eu
www.svp.eu/frauen

 

Gemäß Art. 13, GvD. 196/03 (Datenschutzgesetzbuch) informieren wir Sie, dass in unserer Database Ihre persönlichen Daten bzw. die Daten Ihrer Gesellschaft gespeichert sind, die zwecks Ausführung von Steuer- und Buchungsobliegenheiten, sowie zur Ausübung unserer Tätigkeit, erhoben wurden; diese Daten werden laut Gesetz verarbeitet und nicht weiterverbreitet. Jederzeit können Sie die Einstellung der Verarbeitung Ihrer Daten zwecks Marketing beantragen, sowie die im Art. 7 des obengenannten Gesetzbuches vorgesehenen Rechte ausüben. Der Inhaber der Verarbeitung ist die Südtiroler Volkspartei.
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Danke.

Ai sensi dell’art. 13 del D.Lgs. 196/03 (Codice in materia di protezione dei dati  personali) La informiamo che nei nostri database sono presenti dati personali  relativi alla Sua persona e/o società rilevati a fini fiscali e contabili, nonché per l'espletamento della nostra attività; tali dati vengono  trattati a norma di legge e non vengono diffusi. In ogni momento potrà richiedere la cessazione dell’uso dei Suoi dati a fini di marketing, nonché esercitare i diritti di cui all’art. 7 del suddetto Codice. Titolare del trattamento è Südtiroler Volkspartei.
Chi riceve il presente messaggio è tenuto a verificare che lo stesso non gli sia pervenuto per errore. In tal caso è pregato di avvisare immediatamente il mittente e, tenuto conto delle responsabilità connesse all'indebito utilizzo e/o divulgazione del messaggio e/o delle informazioni in esso contenute, cancellare l'originale e distruggere eventuali copie o stampe.
Grazie.

 

 

 
TID  Tirol Informationsdienst
 
Pressemitteilung (7. Juli 2010)
 
 
Nordtirol:
Das offizielle Geschwätz von der „geistigen Landeseinheit“ Tirols und die Wirklichkeit
 
Unter dem Regime des Nordtiroler Landeshauptmannes Platter werden Südtiroler Politiker zu bedeutenden gesamttiroler Veranstaltungen in Nordtirol nicht eingeladen
 
  
Der Nordtiroler Landeshauptmann a.D. Wendelin (linkes Bild) Weingartner hatte gerügt, daß Südtiroler Politiker und Abgeordnete nicht zu bedeutenden gesamttiroler Veranstaltungen in Nordtirol erschienen waren. Der ehemalige SVP-Parteiobmann und Südtiroler Landtagsabgeordnete Elmar Pichler Rolle (rechtes Bild) stellte klar, daß diese von Nordtirol nicht eingeladen worden waren und daß solche Nichteinladungen neuerdings die Regel darstellen.
 
In der Südtiroler Sonntagszeitung „Z“ vom 27. 06. 2010 wurde nachfolgender Leserbrief des Südtiroler Landtagsabg. Elmar Pichler Rolle (Bozen) veröffentlicht:
 
„Keine Einladung erhalten
 
Tirols Alt-Landeshauptmann Wendelin Weingartner bemerkte in seiner letzten Kolumne, dass weder zur offiziellen Gedenkfeier für Silvius Magnago im Dom zu Innsbruck noch zum großen Alpenregionstreffen der Schützen im Stubaital ein Vertreter der Südtiroler Landesregierung erschienen ist.
Was zwischen den beiden Tiroler Regierungen läuft oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen. Der Südtiroler Landtag jedenfalls wurde überhaupt nicht informiert. Kein Abgeordneter hat meines Wissens eine Einladung für die beiden Veranstaltungen erhalten, was leider durchaus der Regel entspricht.
Das ist für mich angesichts der ständigen Erklärungen über das gemeinsame Tirol unverständlich. Es wäre wirklich kein Aufwand, bei Veranstaltungen von einer bestimmten Bedeutung für ganz Tirol die Landtagsabgeordneten aller Landesteile zu informieren oder einzuladen.
Wenn diese dann nicht erscheinen, kann durchaus Kritik geübt werden und es sagt vielleicht auch einiges über deren Haltung aus. Solange es aber nicht einmal ein Mindestmaß an Information geschweige denn eine Einladung gib, sollte kein Zeigefinger erhoben werden – es sei denn in Richtung Veranstalter (in diesem konkreten Fall das Land Tirol und der Tiroler Schützenbund).
L.-Abg. Elmar Pichler Rolle Bozen“
 
 
TID-Kommentar dazu:
 
Nordtirol hat seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges eine Reihe von Landeshauptleuten gehabt, die sich für die Rechte der Südtiroler Landsleute und für die Landeseinheit eingesetzt haben und auf die ganz Tirol stolz sein kann.
Wir denken hier an Namen wie Tschiggfrey, Wallnöfer, Partl und Weingartner.
 
Der verstorbene Landeshauptmann Tschiggfrey (linkes Bild) stand in den 1960er Jahren ebenso wie sein Nachfolger, der ebenfalls bereits verstorbene Landeshauptmann Wallnöfer (rechtes Bild) den Südtirolern in schwersten Jahren unwandelbar zur Seite. Ihr Andenken ist heute unter der Landeshauptmannschaft Platters weitgehend vergessen und wird von offizieller Seite wenig bis gar nicht gepflegt.
 
Mit der Wahl Günther Platters zum Nordtiroler Landeshauptmann hat es hier einen dramatischen Kurswechsel gegeben.
Während des Gedenkjahres 2009 - 2010 war es schon als mehr als seltsam aufgefallen, daß der Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter sich mit Vehemenz (und Gott sei Dank vergeblich) gegen Selbstbestimmungstransparente auf dem Landesfestzug ausgesprochen hatte. Platter hatte alle Befürworter der Selbstbestimmung für Südtirol als „Ewig-Gestrige“ diffamiert und sprachlich damit in „Nazi“-Nähe gerückt gehabt.
Platter war so weit gegangen, den Südtiroler Schützen mit dem Ausschluß von dem gesamttiroler Landesfestzug in Innsbruck zu drohen, wenn sie nicht von dem beabsichtigten Mitführen von Selbstbestimmungstransparenten ablassen würden.
Der Hintergrund dieses unglaublichen Verhaltens eines Nordtiroler Landeshauptmannes wurde klar, als der italienische Rechtsaußen-Außenminister Frattini im Gespräch mit der Bozner italienischen Tageszeitung „Alto Adige“ (Ausgabe vom 29. Juli 2009) ausplauderte, daß ihm sein „Freund Günther Platter“ versprochen habe, „Provokationen“ gegen Rom auf dem Landesfestzug zu verhindern und den „Extremisten“ auf dem Landesfestzug keine Bühne zu bieten. Mit „Extremisten“ waren die Südtiroler Schützen gemeint und mit den „Provokationen“ ihre Transparente, die auf das in den UNO-Menschenrechtspakten verankerte Recht auf Selbstbestimmung hinwiesen.
(Die gute persönliche Freundschaft zu Platter hat Frattini übrigens auch noch bei anderen Gelegenheiten öffentlich betont.)
 

Günther Platter (links) mit seinem guten Freund Frattini (rechts), der bei jeder Gelegenheit gegenüber den Medien erklärt, daß er die Südtirolautonomie zurückstutzen und aushebeln will.
 
Dazu paßte, daß aus dem Amt der Tiroler Landesregierung in völlig instinktloser Weise italienisch-sprachige Einladungen zum Innsbrucker Landesfestzug nach Südtirol verschickt wurden, die Pla

COMUNICATO STAMPA

Troppe notizie prive di fondamento sono circolate.
Col Governo la Lega ha concordato l'emendamento che servirà per negoziare con la UE la proroga dell'A22 del Brennero.
Le condizioni sono esattamente quelle già spiegate nella specifica conferenza stampa tenuta sette giorni fa:
cinquecento milioni anticipati, finanziamento annuale del Fondo per il tunnel di base, e politiche orientate al trasferimento del traffico pesante su rotaia, impegni per A22 di realizzare opere nuove, anche in galleria, anche di svincoli urbani ed opere mediante la finanza di progetto.
Anche nel caso del voto di fiducia, il maxiemendamento governativo conterrà le stesse disposizioni dell'emendamento originario.
Anche il nostro emendamento per eliminare l'innalzamento (dal 74% al 85%) della percentuale d'invalidità per godere dell'assegno è stato accolto in cambio di maggiori controlli per scovare i falsi invalidi.
                                                                                       sen. Sergio Divina.

Sven Knoll
Landtagsabgeordneter
und Landesjugendsprecher der
SÜD-TIROLER FREIHEIT


Pressemitteilung:
Mit der Bitte um Veröffentlichung

Die faschistischen Freunde des Davide Orfino
Neue Erkenntnisse


Mit Verwunderung reagiert der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, auf die verharmlosende Reaktion des Sterzinger Bürgermeisters, wonach der neue Jugendbeauftragte der Gemeinde, Davide Orfino, seines Wissens nach nicht so schlimm sei und man einen jungen Menschen nicht gleich in ein Eck drängen dürfe.
Da bei der heutigen Sitzung des Gemeinderates von Sterzing der Fall Orfino zur Sprache kommen wird, hat L.-Abg. Sven Knoll allen Gemeinderäten eine Dokumentation über Davide Orfino zukommen lassen, damit sich diese selbst ein Bild machen können. Auch SVP-Obmann Richard Theiner wurde von Sven Knoll über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, dieser sicherte zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Indes tauchen immer weitere Erkenntnisse in Bezug auf Davide Orfino auf, die nur zu deutlich veranschaulichen, dass es geradezu fahrlässig wäre, ihn weiterhin mit der Betreuung der Jugend von Sterzing zu beauftragen.

Davide Orfino hat selbst Fotos von Kundgebungen ins Internet gestellt, auf denen eindeutig neofaschistische Symbole und rechtsradikale Jugendliche zu sehen sind. Er hat somit aktiv an der Verbreitung dieser Ideologie beigetragen. (Bild 1)
Weiters ist Davide Orfino deklarierter Facebook-Freund von Andrea Barotto (Bonazza). Dieser bezeichnet sich selbst als Faschist und ist Inhaber des einschlägigen Fascho-Treffs „Bar 8“ in Bozen. Nicht umsonst findet man in seinem Profilbild die Billardkugel mit der Zahl 8 (diese steht für den achten Buchstaben im Alphabet, das „H“ und gilt in diesen Kreisen als Symbol für Hitler. Oft auch in der Kombination „88“ für „Heil Hitler“).
Andrea Barotto (Bonazza) war zudem in den Mord (!!!) an Fabio Tomaselli verwickelt, der im November 2002 in Bozen in einer Bar von Faschisten so schwer verprügelt wurde, dass er wenig später in seinem Auto an den Folgen starb. (Bild 2+3)

Angesichts derart schwerwiegender Erkenntnisse über Davide Orfino, appelliert L.-Abg. Sven Knoll nochmals eindringlich an den Bürgermeister und die Gemeinderäte von Sterzing, sich ihrer Verantwortung für die Jugend bewusst zu werden und umgehend jemand anderen mit der Betreuung der Jugend in Sterzing zu beauftragen.


L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

Für Rückfragen erreichen Sie mich unter der österreichischen Mobilfunknummer: +43 676 6800409

Sven Knoll
Landtagsabgeordneter
und Landesjugendsprecher der
SÜD-TIROLER FREIHEIT


Pressemitteilung:
Mit der Bitte um Veröffentlichung

Die faschistischen Freunde des Davide Orfino
Neue Erkenntnisse


Mit Verwunderung reagiert der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, auf die verharmlosende Reaktion des Sterzinger Bürgermeisters, wonach der neue Jugendbeauftragte der Gemeinde, Davide Orfino, seines Wissens nach nicht so schlimm sei und man einen jungen Menschen nicht gleich in ein Eck drängen dürfe.
Da bei der heutigen Sitzung des Gemeinderates von Sterzing der Fall Orfino zur Sprache kommen wird, hat L.-Abg. Sven Knoll allen Gemeinderäten eine Dokumentation über Davide Orfino zukommen lassen, damit sich diese selbst ein Bild machen können. Auch SVP-Obmann Richard Theiner wurde von Sven Knoll über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt, dieser sicherte zu, sich der Angelegenheit anzunehmen.

Indes tauchen immer weitere Erkenntnisse in Bezug auf Davide Orfino auf, die nur zu deutlich veranschaulichen, dass es geradezu fahrlässig wäre, ihn weiterhin mit der Betreuung der Jugend von Sterzing zu beauftragen.

Davide Orfino hat selbst Fotos von Kundgebungen ins Internet gestellt, auf denen eindeutig neofaschistische Symbole und rechtsradikale Jugendliche zu sehen sind. Er hat somit aktiv an der Verbreitung dieser Ideologie beigetragen. (Bild 1)
Weiters ist Davide Orfino deklarierter Facebook-Freund von Andrea Barotto (Bonazza). Dieser bezeichnet sich selbst als Faschist und ist Inhaber des einschlägigen Fascho-Treffs „Bar 8“ in Bozen. Nicht umsonst findet man in seinem Profilbild die Billardkugel mit der Zahl 8 (diese steht für den achten Buchstaben im Alphabet, das „H“ und gilt in diesen Kreisen als Symbol für Hitler. Oft auch in der Kombination „88“ für „Heil Hitler“).
Andrea Barotto (Bonazza) war zudem in den Mord (!!!) an Fabio Tomaselli verwickelt, der im November 2002 in Bozen in einer Bar von Faschisten so schwer verprügelt wurde, dass er wenig später in seinem Auto an den Folgen starb. (Bild 2+3)

Angesichts derart schwerwiegender Erkenntnisse über Davide Orfino, appelliert L.-Abg. Sven Knoll nochmals eindringlich an den Bürgermeister und die Gemeinderäte von Sterzing, sich ihrer Verantwortung für die Jugend bewusst zu werden und umgehend jemand anderen mit der Betreuung der Jugend in Sterzing zu beauftragen.


L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

Für Rückfragen erreichen Sie mich unter der österreichischen Mobilfunknummer: +43 676 6800409

Sparpaket

Sen. Thaler: "Grünzertifikate gerettet "

Antrag der Senatorin wurde im Änderungsvorschlag des Berichterstatters Azzolini aufgenommen

"Mit großer Genugtuung nehmen wir das Einlenken des Berichterstatters zum Sparpaket Antonio Azzolini zur Kenntnis, der sich unsere Forderungen zu den Grünzertifikaten zu Eigen gemacht hat und den umstrittenen Artikel 45 abgeändert hat. " Das kündigt SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer an, die im Auftrag der Autonomiefraktion die Behandlung des Sparpakets im Bilanzausschuss des Senates verfolgt. Im ursprünglichen Artikel 45 hätte die Förderung der grünen Energie dem Sparziel geopfert werden sollen und zwar wurden die zuständigen staatlichen Behörden von der Pflicht entbunden, die überschüssigen grünen Zertifikate zu Marktpreisen aufzukaufen. Um die Grünzertifikate zu retten, hat Senatorin Thaler einen von ihren Kollegen Manfred Pinzger und Oskar Peterlini mit unterzeichneten Antrag vorgelegt der heute im Änderungsvorschlag des Berichterstatters Azzolini aufgenommen wurde. "Durch die Aufnahme meiner Forderung, ist es gelungen, die Abnahme bzw. den Rückkauf der Grünzertifikate durch die zuständige staatliche Behörde GSE für das Jahr 2010 zu sichern. Für das Jahr 2011 wird eine Reduzierung von 30 Prozent vorgesehen", so Thaler. Bei der Förderung der grünen Energie habe Südtirol eine Vorreiterrolle. "Die Aufrechterhaltung des ursprünglichen Artikel 45 hätte gravierende Folgen für unsere Betriebe gehabt, die bislang in grüne Energie investiert haben."
Rom, 07. Juli 2010

^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^
Dr. Beatrice Bonell
Ufficio Stampa/Pressesprecherin
"Svp" & "Svp-Insieme Per le Autonomie"
Senato della Repubblica/Senat der Republik
Palazzo Madama, 2 - 00186 Roma
tel.: 06-6706 4805
cell.: 334 3550203
fax.: 06-6706 5200

Pressemitteilung
mit der Bitte um Veröffentlichung

Weitere Mord-Drohungen über Facebook gegen Eva Klotz
SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich schockiert

Erneut gibt es auf der Internetplattform Facebook eine Morddrohung gegen die Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz. Die Facebook- Gruppe mit dem Namen "a ogni iscritto un minuto in meno di vita x eva klotz" (zu deutsch: Mit jedem eingeschriebenen Mitglied eine Minute weniger Leben für Eva Klotz) zählt zurzeit 53 Mitglieder.

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT ist über die erneuten Morddrohungen schockiert. Die Landtagsabgeordnete Eva Klotz wird auch in diesem Fall die Ordnungskräfte auf die Morddrohung hinweisen, zumal der Gründer der Gruppe leicht ausfindig gemacht werden kann. Dafür wurden von der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT die notwendigen Daten gesichert.

Auf der Interplattform Facebook waren bereits mehrfach Morddrohungen gegen Eva Klotz ausgesprochen worden. So wird auf einer weiteren Facebook-Seite, welche bereits einmal zur Anzeige gebracht worden war, Eva Klotz dazu aufgefordert, nach Afrika auszuwandern.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist der Meinung, dass gegenüber bestimmten Aussagen null Toleranz geübt werden muss.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

Generationengruppe in der SVP
 
Computertipps für Senioren


Die Junge Generation in der SVP (JG) hat der SVP-Seniorenbewegung eine Infomappe mit nützlichen Computertipps für ältere Menschen überreicht. "Wir hoffen, mit dieser Mappe den Seniorinnen und Senioren eine Hilfe für die Arbeit mit dem Computer zur Verfügung zu stellen", erklären Landesjugendreferent Manuel Raffin und seine Stellvertreter Tanja Rainer, Stefan Franceschini und Sebastian Überbacher.

Junge Generation und SVP-Seniorenbewegung arbeiten seit  2009 in der Generationengruppe zusammen und haben in den vergangenen Jahren unter anderem Computerkurse für ältere Menschen organisiert. Nun haben engagierte JGler eine Infomappe mit nützlichen und hilfreichen Computertipps erstellt und diese dem Landesseniorenvorsitzenden Otto von Dellemann übergeben. "Wir freuen uns über diese Hilfe und bedanken uns bei der Jungen Generation", erklärte von Dellemann bei dem Treffen vergangene Woche.

Die Infomappe enthält Grundlagen im Umgang mit dem Computer, mit dem Internet und mit dem Textverarbeitungsprogramm. "Wir hoffen, dass die Senioren aufgrund der Computertipps auch in der Lage sind, das Gelernte in die Tat umzusetzen. Wir werden ihnen natürlich bei Fragen und Unklarheiten mit Rat und Tat zur Seite stehen", so Landesjugendreferent Manuel Raffin  und seine Stellvertreter Tanja Rainer, Stefan Franceschini und Sebastian Überbacher.

Die Seniorenbewegung und die Junge Generation in der SVP werden weiterhin die Solidarität zwischen den Generationen fördern und auch in Zukunft stark zusammenarbeiten. Aufbauend auf die Infomappe sollen im Herbst wieder Computerkurse starten.

Foto für Printmedien folgt

 
Junge Generation in der SVP
Brennerstrasse 7/A
39100 Bozen
Tel. 0471 304031
Fax 0471 304049
 
Gemäss Art. 13, GvD. 196/03 (Datenschutzgesetzbuch) informieren wir Sie, dass in unseren Database Ihre persönlichen Daten bzw. die Daten Ihrer Gesellschaft gespeichert sind, die zwecks Ausführung von Steuer- und Buchungsobliegenheiten, sowie zur Ausübung unserer Tätigkeit, erhoben wurden; diese Daten werden laut Gesetz verarbeitet und nicht weiterverbreitet. Jederzeit können Sie die Einstellung der Verarbeitung Ihrer Daten zwecks Marketing beantragen, sowie die im Art. 7 des obengenannten Gesetzbuches vorgesehenen Rechte ausüben. Der Inhaber der Verarbeitung ist die Südtiroler Volkspartei.
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Erstes  Informationstreffen der gewählten Seniorenvertreter in den Gemeinden
Miteinander für die Anliegen der Senioren
 
Aufbruchstimmung war beim gestrigen ersten Informationstreffen der gewählten Seniorengemeinderäte in der SVP-Parteizentrale spürbar. Vorsitzender Otto von Dellemann zeigte sich erfreut über das rege Interesse der Vertreter der Senioren in den Gemeinden: „Es gibt viele neue Gesichter und deswegen ist es für uns ein Anliegen, diese in ihrer politischen Arbeit zu unterstützen und zu begleiten“.
Bürgermeisterin Theresia Degasperi Gozzi aus Margreid berichtete über ihre Arbeit in der Gemeinde, vor allem von der Betreuung ihrer Senioren. „Der Seniorenbeirat in der Gemeinde ist das richtige Instrument, um die Anliegen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aufzugreifen.“ Sie ist besonders stolz auf das bisher Geleistete in ihrer Gemeinde in diesem Zusammenhang: „Wir feiern gebührend die runden Geburtstage der älteren Jahrgänge, haben im Friedhof eine Sitzbank angebracht und die Öffnungszeiten des Arztambulatoriums den Bedürfnissen der Senioren angepasst“.  Zudem wurden in Margreid in einem Gebäude neben vier Wohnungen des Wohnbauinstitutes auch vier Altenwohnungen gebaut. „Diese Vermischung von Alt und Jung ist sehr wichtig, um dem Generationenvertrag Rechnung zu tragen“ betonte Gozzi.  Wichtig für eine gute Seniorenarbeit auf Gemeindeebene ist auch die Zusammenarbeit mit den Seniorenclubs, Patronaten und dem Sozialsprengel.
 „Von ihren Erfahrungen auf Gemeindeebene berichteten die Anwesenden und gar einige Fragen konnten beantwortet werden“, stellt zufrieden Otto von Dellemann nach diesem ersten Informationsaustausch fest.
 
Für eventuelle Rückfragen steh ich gerne zur Verfügung
Margit Riegler
 
Margit Riegler
Geschäftsführerin der SVP-Seniorenbewegung
Brennerstr. 7/A
39100 Bozen
Tel.: 0471-304066
FAX: 0471-304049
E-Mail: senioren@svp.eu
 
 
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Sparpaket

Sen. Pinzger: "Berichterstatter soll Antrag zu Milchquoten zurückziehen"

"Ich halte es für moralisch verwerflich und ungerecht, dass erneut jene Milchproduzenten belohnt werden sollen, die gegen die geltenden Milchquotenbestimmungen verstoßen haben, während jene Betriebe den Kürzeren ziehen müssen, die sich stets und trotz Preiskrise an den gesetzlich vorgeschriebenen Quotenmengen gehalten haben." Mit diesen Worten kommentiert SVP-Senator Manfred Pinzger, Mitglied des Landwirtschaftsausschusses, den vom Berichterstatter zum Sparpaket Antonio Azzolini vorgelegten Antrag zu den Milchquoten. "Um insbesondere den Großbauern der Po-Ebene unter die Arme zu greifen, sieht Azzolinis Antrag die Aufhebung bis zum 31. Dezember 2010 der Strafzahlungen wegen Überschreitung der Milchquoten vor. Das ist ein gravierender Verstoß gegen die geltenden nationalen sowie europäischen Bestimmungen", erklärt Pinzger. "Bereits 2009 hat die Regierung ein äußerst umstrittenes Milchquotendekret beschlossen und Milchproduzenten unter die Arme gegriffen, die die Quotenmenge überschritten und die entsprechenden Sanktionen nicht bezahlt hatten", erinnert Pinzger, der vom Berichterstatter Azzolini die sofortige Rücknahme des umstrittenen Antrages zu den Milchquoten verlangt. "Verwunderlich erscheint die Tatsache, dass es hierzu in der Regierung unterschiedliche Positionen gibt: Tatsächlich hat auch Landwirtschaftsminister Galan von Azzolini die Streichung dieses Antrages gefordert und sogar mit einem Rücktritt gedroht, falls dies nicht erfolgen sollte. Die Regierung soll endlich Farbe bekennen und eine einheitliche Haltung auch zu den Milchquoten finden".  
Rom, 08. Juli 2010



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Dr. Beatrice Bonell
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Pressemitteilung
mit der Bitte um Veröffentlichung

Sprachenexperiment an der Grundschule Milland abgelehnt

Der Schulamtsleiter hat das an der Grundschule Milland geplante Experiment mit mehrsprachigem Unterricht abgelehnt. Dies hat Schul- und Kulturlandesrätin Sabina Kasslatter Mur auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit mitgeteilt. Der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen, Hartmuth Staffler, zeigt sich erleichtert über diese Entscheidung.

Besorgte Eltern hatten die Süd-Tiroler Freiheit über das ab Herbst geplante Schulexperiment informiert, bei dem in der ersten Klasse Grundschule Deutsch und Mathematik um je eine Wochenstunde gekürzt und dafür der Italienischunterricht auf vier Wochenstunden angehoben werden sollte. Innerhalb dieser vier Italienischstunden sollten Naturwissenschaften und Geographie zu je einer halben Wochenstunde sowie Kunst und Technik zu je einer vollen Stunde in italienischer Sprache unterrichtet werden. Zudem sollten ab der ersten Klasse auch 1,5 Wochenstunden Englisch eingeführt werden, was zu Lasten von Musik (eine Stunde) und Religion (eine halbe Stunde) gegangen wäre.

Sofort nach Bekanntwerden dieses Vorhabens haben die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit dazu eine Anfrage im Landtag eingereicht, während der Brixner Gemeinderat Hartmuth Staffler das Projekt in einer Aussendung scharf kritisiert hat. Die Kürzung des Deutschunterrichtes in der Grundschule sei angesichts der Gefährdung der deutschen Sprache in Süd-Tirol nicht zu verantworten. Das Experimentieren mit mehrsprachigem Unterricht auf den Rücken der Schüler wäre ein Abrücken von der mühsam erkämpften deutschen Schule und ein Schritt in Richtung gemischte Schule. Das Beispiel Aosta, wo die gemischte Schule dem Französischen praktisch den Todesstoß versetzt hat, zeige die verheerenden Auswirkungen einer solchen Entwicklung auf.

Hartmuth Staffler
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit in Brixen

Hitzewelle: Eine kühle Oase für SeniorInnen in der Huberstraße

Die klimatisierten Räumlichkeiten der Tagesstätte und des Tagespflegeheimes sind durchgehend von 7:45 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet
Hitze und hohe Luftfeuchtigkeit machen derzeit vielen Menschen auch in Meran zu schaffen. Gefährlich ist die Hitze besonders für ältere und kranke Personen. Meraner Senioren und Seniorinnen haben die Möglichkeit, in den heißesten Stunden des Tages in den klimatisierten Räumen der Tagesstätte und des Tagespflegeheimes in der Otto-Huber-Straße 8 Unterschlupf zu finden. Die Räume sind von Montag bis Freitag durchgehend von 7:45 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Weitere Infos unter der Rufnummer  0473 229074.





MfG

Stefano Bolognesi

Presse- und Webdienst
Servizio stampa e web
Stadtgemeinde Meran
Comune di Merano
Tel. 0473 250139
Fax 0473 250122

SVP Bozen/Rom
 
SVP sondiert politische Lage in Rom
 
SVP-Obmann Richard Theiner, die beiden Fraktionsvorsitzenden in Kammer und Senat Siegfried Brugger und Helga Thaler Ausserhofer, sowie Kammerabgeordneter Karl Zeller und Senator Manfred Pinzger von der Südtiroler Volkspartei haben sich am Mittwochnachmittag und Donnerstagvormittag in Rom mit Vertretern verschiedener Parteien zu politischen Gesprächen getroffen. Aussprachen gab es mit dem Vorsitzenden des Partito Democratico Pier Luigi Bersani, mit dem PD-Fraktionsvorsitzenden Dario Franceschini, mit Minister Roberto Calderoli von der Lega Nord sowie mit Pier Ferdinando Casini von der Unione di Centro. Für SVP-Obmann Theiner war dies eine gute Gelegenheit, direkten Kontakt zu wichtigen Exponenten gesamtstaatlicher Parteien in Rom aufzunehmen.
 
Zur Sprache kam die derzeitige politische Lage in Italien. „Dieser Austausch war für uns sehr wichtig“, betont SVP-Obmann Richard Theiner, „zumal ein offenes und korrektes Verhältnis zu den verschiedenen Parteien und Exponenten für uns von besonderer Bedeutung ist“. Die Gesprächspartner, auch Regierungsvertreter Calderoli, hätten in den Einzelgesprächen betont, dass sie den Anliegen Südtirols auch weiterhin besondere Aufmerksamkeit schenken würden.
 
Bozen, 8. Juli 2010
 
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Elisabeth Augustin
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Sparpaket

Sen. Thaler: "Bilanzausschuss sagt Ja zur Rettung der Grünzertifikate"

„Der Bilanzausschuss des Senates hat soeben dem neu formulierten Artikel zu den Grünzertifikaten und somit unserer Forderung zugestimmt: Die Abnahme bzw. der Rückkauf der Grünzertifikate durch die zuständige staatliche Behörde ist für das Jahr 2010 gesichert". Das betont SVP-Senatorin Helga Thaler Ausserhofer, die die Behandlung des Sparpakets im Bilanzausschuss des Senates verfolgt. Wie gestern berichtet wurde Artikel 45 des Sparpaketes, der die Grünzertifikate betrifft, auf Thalers Antrag hin vom Berichterstatter Azzolini abgeändert. "Mein Antrag wurde gestern im Änderungsvorschlag des Berichterstatters Azzolini aufgenommen und heute vom Bilanzausschuss angenommen. Die Grünzertifikate sind gerettet."
Rom, 8. Juli 2010

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Dr. Beatrice Bonell
Ufficio Stampa/Pressesprecherin
"Svp" & "Svp-Insieme Per le Autonomie"
Senato della Repubblica/Senat der Republik
Palazzo Madama, 2 - 00186 Roma
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cell.: 334 3550203
fax.: 06-6706 5200

 
 
Plattform Pro Pustertal
 
Presseaussendung
zur Ablehnung einer Skipisten - Volksbefragung durch den GR Sexten
 
Die Plattform Pro Pustertal begrüßt das Nein der Umweltprüfungskommission  zum umstrittenen Projekt des Zusammenschlusses der Skigebiete Helm und Rotwand in Sexten und fordert dessen Streichung. Bereits vor dreizehn Jahren sprach sich die Sextner Bevölkerung dagegen aus, die Skipistenkommission hatte es ebenfalls abgelehnt, nun wurde zum zweiten Mal ein negatives Gutachten  abgegeben: reicht dies immer noch nicht aus ? Wozu dienen  eigentlich diese Überprüfungen durch Fachleute, wenn die Landesregierung selbst sich ignorant darüber hinwegsetzt? Natürlich ist es für die Gemeindepolitiker dann ein Leichtes, den Wählerwillen zwei Monate  nach den unlauteren Wahlversprechen  von „Mitspracherecht“ zu übergehen  und strikt die Meinungsäußerung in Form einer Volksbefragung abzuwehren. Die warnenden Stimmen der beiden Forstexperten Dr. Watschinger und Dr. Obwegs sowie die Kritik von Alpenverein, Heimatpflegeverband und Dachverband für Natur- und Umweltschutz werden einfach in den Wind geschlagen. Ausgerechnet im Jahr der Biodiversität werden wertvolle Habitate für einzigartige und bedrohte Tier- und Pflanzenarten geopfert statt geschützt  und das Dolomiten-Weltnaturerbe dient einzig und allein  zur Werbung auf Hochglanzprospekten .So darf  es nicht weitergehen!
 
Dr.Christine Baumgartner
Sprecherin PPP
Bruneck, 8.7.2010

 
Freiheitliche / Obama / Türkei
 
Barack Obama für eine Vollmitgliedschaft der Türkei?
Mr. President, we can not, we disagree!
 
In einem Zeitungsbericht befürwortet der amerikanische Präsident Barack Obama die Vollmitgliedschaft der Türkei in die Europäische Union.
Aus amerikanischer Sicht kann es schon sein, dass Europa als ein einziges Konglomerat vieler Staaten gesehen wird, für uns Europäer hingegen sind die verschiedenen Identitäten und Sprachen vor allem ein Teil einer gemeinsamen Wertegemeinschaft.
Staaten, Kulturen, Menschen, die dem europäischen Gesinnungsgeist diametral gegenüberstehen, setzten die Fundamente unserer Anschauung ins Abseits und machen somit klar, dass sie für ein anderes Weltbild eintreten.
Es wäre nicht das erste Mal, dass die amerikanische Außenpolitik die politische Lage falsch einschätzt. Die so genannten Präventivaktionen der letzten Jahre sind leider traurige Beispiele dafür. Zwar sind wir den Amerikanern noch heute für ihren Einsatz im Zweiten Weltkrieg dankbar, und wir werden auch nie vergessen, dass niemand so vehement gegen den Kommunismus eingetreten ist, aber einseitige Anweisungen von oben ohne die Miteinbeziehung der Bevölkerungen waren noch nie Kennzeichnung der amerikanischen Demokratie. In dieser Angelegenheit vertreten wir eine ganz andere Meinung. Herr Präsident, we simply disagree!
 
Lois Taibon