Landtag

Landtag | 03.11.2009 | 12:56
Häufung von politischen Einkünften

Gesetzentwurf der Grünen genehmigt

Der Landtag hat heute die Debatte zum Gesetzentwurf der Grünen wieder aufgenommen, mit dem die Häufung von Einkünften aus politischen Ämtern unterbunden werden sollen. Darüber hatte der Landtag bereits im Oktober diskutiert.
Einbringer Riccardo Dello Sbarba erinnerte daran, dass es der erste Gesetzentwurf der Opposition wäre, der genehmigt würde. Es zeichne sich ab, dass der Entwurf, mit Änderungsvorschlägen von Mehrheit und Opposition, genehmigt werde. Ziel des Gesetzes sei, dass jene, die eine Rente aus ihrem politischen Mandat beziehen, für eine bestimmte Zeit keine Aufträge der öffentlichen Hand und keine bezahlten Posten in Verwaltungsräten von Gesellschaften mit öffentlicher Beteiligung bekommen. Dello Sbarba begrüßte einen Abänderungsantrag der SVP-Fraktion, wonach eine Person höchstens drei Ämter in Aufsichts- oder Verwaltungsorganen bekleiden könne.

Der Übergang zur Artikeldebatte wurde einstimmig genehmigt.

Art. 1 umgrenzt den Personenkreis, auf den das Gesetz angewendet wird, und wurde einstimmig genehmigt.

Art. 2 betrifft die Entschädigungen und Aufträge.
Die SVP-Fraktion schlug als Zusatzmaßnahme vor, die Ämter in Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen auf drei pro Person zu beschränken. Die Freiheitlichen wollten eine Beschränkung auf zwei Ämter.
Sowohl Pius Leitner als auch Dello Sbarba hätten eine Beschränkung auf zwei Ämtern vorgezogen, räumten aber ein, dass auch drei Ämter eine Verbesserung seien.
Elmar Pichler Rolle beantragte eine getrennte Abstimmung zum Verbot, für fünf Jahre nach dem Mandat einen bezahlten Verwaltungsratsposten zu übernehmen. Diese Bestimmung wurde mit 16 Nein-, 9 Jastimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Der Rest des Artikels wurde einstimmig angenommen.

In seiner Stimmabgabeerklärung zeigte sich Riccardo Dello Sbarba erfreut über die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Das sei ein Schritt, um der Politik wieder etwas mehr Ansehen zu geben.

Pius Leitner erklärte die Zustimmung der Freiheitlichen und rief die SVP auf, auch bei anderen Vorschlägen der Opposition mehr Mut zu zeigen.

Auch Sven Knoll erklärte seine Zustimmung zum Gesetz, damit habe man eine klare Regelung.

Es sei ein gutes Gesetz, meinte Elmar Pichler Rolle. Es stamme eigentlich aus der Feder der SVP, die es im Regionalrat eingebracht habe. Die Grünen hätten es übernommen.

Dieses Gesetz führe zu einem neuen Verhältnis und zu einem neuen Verantwortungsbewusstsein, erklärte Christian Tommasini.

Thomas Egger lobte sowohl die Grünen als auch die SVP für ihre Vorschläge. Bedauerlich sei, dass es nicht möglich war, Politrentnern einen Versorgungsposten zu verbieten.

Das Gesetz wurde mit 28 Ja, 2 Nein und 1 Enthaltung genehmigt.

Reaktionen zum Ausgang der Volksabstimmung – Reazioni dopo i referendum provinciali



Verdi Grüne Vërc



Knapp unterlegen und doch gewonnen: Die Promotoren der Direkten Demokratie und des Dachverbandes für Natur und Umweltschutz haben eine Niederlage erlitten, die einem Sieg dennoch nahe kommt. Trotz massiver Gegenkampagne der Landesregierung, wichtiger SVP-Granden und einflussreicher Verbände, trotz des Gegenwinds maßgeblicher Presseorgane und verspäteter Öffnung der Wahllokale sind südtirolweit beinahe 40% der Bürgerinnen und Bürger an die Urnen gegangen, in vielen Gemeinden wurde das notwendige Quorum bei weitem übertroffen. [mehr / continua]



Quorum mancato per un pelo e tuttavia un successo: i promotori della Iniziativa per più democrazia e della Federazione delle associazioni ambientaliste altoatesine hanno subito una sconfitta che in realtà somiglia a una vittoria. Nonostante uma massiccia campagna di boicottaggio da parte della giunta provinciale e di molti importanti dirigenti della Svp, nonostante lo scetticismo di molti importanti organi di stampa, nonostante l’apertura ritardata delle sezioni elettorali, in tutto l’Alto Adige quasi 150.000 elettrici e elettori si sono recati alle urne e in moltissimi comuni il quorum è stato abbondantemente superato. [mehr / continua]



Kommentar von Sepp Kusstatscher: Am Tag danach

Gestern gab es in Südtirol die erste Volksbefragung. Über fünf Referenden konnte abgestimmt werden. Das wichtigste davon betraf die Direkte Demokratie. Aber nur rund 38 % der wahlberechtigten Bevölkerung nahmen an dieser Volksabstimmung teil. Damit wurde das derzeit vorgeschriebene Quorum von 40 % leider nicht erreicht. [mehr / continua]



Commento di Riccardo Dello Sbarba: Asimmetria

150.000 VOTI SONO TANTISSIMI. SU QUESTO SUCCESSO MANCATO PER UN PELO MOLTO SI PUO’ COSTRUIRE. A PATTO CHE CI SI PONGA SERIAMENTE LA “QUESTIONE ITALIANA”, DETERMINANTE PER IL MANCATO QUORUM. QUALCHE RIFLESSIONE E UN’AUTOCRITICA. [mehr / continua]

Egartner unwählbar | Landesgericht fällt klares Urteil

von derlobis @ 12.09.2009 – 15:59:09

Der Wipptaler Landtagsabgeordnete und Baulöwe Christian Egartner war laut dem erstinstanzlichen Urteil des Landesgerichtes unwählbar, da er zum Zeitpunkt der Wahl Präsident eines Bau-Unternehmerkonsortiums war, das mit der Landesregierung Vertragsverhältnisse pflegte und pflegt.

Die Bestimmung im Gesetz ist ganz klar und die Ausflüchte der Verteidigung, die sogar eine Möglichkeit darin erkannt zu haben glaubt, die Verfassungsmäßigkeit des Südtiroler Wahlgesetzes in Frage zu stellen, sind mühsam konstruiert und juristisch kaum haltbar.

christian egartner beim Bildstock
Egartner will in der Causa seiner Wählbarkeit bis in die letzte Instanz gehen - hinieden auf der Erde zumindest (Foto: Egartner.info)

Christian Egartner hat sich seinen Wahlsieg mit einem Wahlbudget von kolportierten mehr als 400.000 Euro erkauft und sein Anwalt, der deus-ex-machina des Systems Südtirol, Gerhard Brandstätter, hat Berufung angekündigt. Er hat dafür wenige Tage Zeit, wird es aber vermutlich nicht schaffen, den Berufungsantrag vor der nächsten Landtagssitzung einzureichen - auch weil die formelle Urteilsbegründung noch einige Tage auf sich warten lassen wird. Da das Urteil sofort vollstreckbar ist und erst die formelle Berufung die Vollstreckbarkeit unterbricht, darf Christian Egartner daher nach meinem Rechtsempfinden an den Landtagssitzungen der kommenden Woche nicht teilnehmen.

Nachdem das Gericht der Argumentation der Kläger, die brillant von Renate Holzeisen vertreten werden, stattgegeben hat und sich Staatsanwalt Igor Secco dieser Argumentation angeschlossen hatte, ist die Ausgangslage für Egartner auch in der zweiten Instanz recht düster.

Sollte das Oberlandesgericht auf der Linie des Landesgerichtes bleiben, wird das Urteil vollstreckbar und Christian Egartner aus dem Landtag ausgeschlossen. Im Fall eines gegenläufigen Urteils des Kassationsgerichtes müsste er dann wieder eingesetzt werden.

Durnwalder stellt sich vor Egartner
Egartner-Förderer Luis Durnwalder argumentiert, dass sich Egartner auf Grund seiner Rolle als Präsident der CONBAU keine Vorteile verschafft haben könne. Abgesehen davon, dass ich das für einen Witz halte, weil Egartner vermutlich auch deshalb in diese Rolle gehoben wurde, weil er gute Beziehungen zur Südtiroler Politik pflegt und deshalb auch eine Rolle beim Ausmauscheln von großen Bauvorhaben gespielt hat - von denen nicht zuletzt seine Wipptaler Bau profitiert hat, sollte man von einem angehenden Landespolitiker schon erwarten können, dass er eine elementare Kulturtechnik kennt: das Lesen.

Gesetzestexte sind nicht jedermanns Sache. Es ist für mich aber absolut unverständlich, warum Egartner nicht zumindest einen Blick auf das Wahlgesetz geworfen hat. Ist doch sein großer Mentor Luis Durnwalder um ein Haar über den selben Unvereinbarkeitsparagraphen gestolpert, als der 2003 wieder in den Landtag gewählt wurde. Als Verwaltungsrat der SADOBRE AG wäre auch er im Prinzip unwählbar gewesen. Nur der Umstand, dass der Anwalt der Klägergruppen (zu der auch ich gehörte) einen wichtigen Termin beim Kassationsgericht "übersehen" hatte, rettete Durnwalders Politkarriere vor einem jähen Ende.

Das Vorgehen und das mangelnde Unrechtsbewußtsein des Beteiligten und seiner politischen Freunde zeigt wieder einmal, dass Südtirols starke Männer das Gesetz für eine Hilfswissenschaft der Verwaltung halten, das man nach Gutdünken beugen kann. Diese Einstellung ist verheerend für ein kleines Land mit einer sehr weit gehenden Gesetzgebungsbefugnis. Was hier als Pragmatismus hochgejubelt wird, ist nichts anderes als die Geringschätzung der Prinzipien des Rechtsstaates.

Vorankündigung


Informationstagung über den Wassernutzungsplan


In den nächsten Wochen müssen die Gemeinden (Gemeinderäte) ihr begründetes Gutachten zum Wassernutzungsplan abgeben. Um dieses wichtige Planungsinstrument näher zu erläutern, veranstalten die Grünen und die Grünen Landtagsabgeordneten eine Informationstagung, am Montag, den 14. September 2009 um 17.30 Uhr im Kolpinghaus in Bozen mit den Referenten:



Ø Andreas Riedl, Geschäftsführer Dachverband für Natur- und Umweltschutz



Ø Norbert Dejori, Vorsitzender Vereinigung Südtiroler Biologen.



Merkt euch bitte den Termin vor, eine Einladung folgt.





Bozen, den 1. September 2009








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Tavola rotonda d’informazione
sul Piano provinciale di utilizzo delle acque.


Nelle settimane prossime i consigli comunali devono approvare il proprio giudizio motivato sul Piano provinciale di utilizzo delle acque. Per analizzare meglio tutti gli aspetti di questo importante strumento di pianificazione, i Verdi e il gruppo dei Verdi in Consiglio provinciale organizzano una tavola rotonda informativa, Lunedì 14 settembre 2009 alle 17,30 presso la sala Kolping a Bolzano, con i seguenti relatori:



Ø Andreas Riedl, direttore del Dachverband für Natur- und Umweltschutz



Ø Norbert Dejori, presidente dell’associazione biologi altoatesini.



Vi preghiamo di segnare nella vostra agenda l’appuntamento, seguirà un invito più dettagliato.



Bolzano, 1 Settembre 2009